Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

Ratsfraktion Rede zum Haushalt 2018

Rede anlässlich der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2018 gehalten vom SPD-Fraktionsvorsitzenden J.-Francisco Rodriguez am 18. Dezember 2017

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

16.500 Euro - 5.000 Euro - 273.000 Euro - 80.000 Euro

20.000 Euro - 8.000 Euro und 70.000 Euro

Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Zahlen, die in diesem Haushalt exemplarisch für Projekte stehen, auf die wir als Sozialdemokraten Wert legen.

16.500 Euro – diese Summe wollten wir für eine „Verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung zur steuerlichen Handhabe bei der Auflösung des bewirtschafteten Bereichs des Stadtparks, respektive des Eigenbetriebs Forums“ im Haushalt einstellen.
Wir wollten endlich Klarheit über die realen Auswirkungen haben, um nicht mehr mit Phantasiezahlen die Debatte führen zu müssen. Diese Klarheit wird von der Mehrheit dieses Hauses weiterhin abgelehnt.

5.000 Euro - ist eine weitere Summe dieses Haushaltes. Damit möchten wir frühzeitig Entwicklungen innerhalb der Bevölkerungsstruktur, in allen unseren Ortsteilen und der gesamten Kernstadt begutachten lassen. Aus unserer Sicht muss die Seniorenarbeit stadtweit ausgebaut werden. Unser Antrag ist erfreulicherweise angenommen worden. Nur hätten wir uns eine solche Einsicht bereits bei der Diskussion um das Letter Altenheim gewünscht.

Wir betrachten unsere Stadt als Ganzes, meine Damen und Herren. Als ein Gemeinwesen und nicht unterteilt in unterschiedliche „Sozialräume“. Für einen Oelder ist es nach unserer Überzeugung besser, in unserer Stadt wohnen zu können, als im Rest des Kreises oder gar Nachbarkreises. Hier wurde der engagierte Einsatz zweier Letter Sozialdemokraten unzureichend gewürdigt. Auch wenn es ohne diesen Einsatz gar keinen Standort in Lette gegeben hätte.

273.000 Euro - Das sind 0,32 % unserer gesamten Erträge. Um diese Summe wollten wir die Oelderinnen und Oelder zusätzlich weniger belasten. Bei einem stattlichen prognostizierten Überschuss von etlichen Millionen in unserem Haushalt.

Meine Damen und Herren, die Grundsteuer B ist eine der unsozialsten Steuern, die wir bundesweit erheben. Und unsere Bürgerinnen und Bürger subventionieren mit diesen Beiträgen unsere erfreulicherweise sehr gut verdienende Oelder Wirtschaft mit zehntausenden von Euro.

Ich sehe Fragezeichen in Ihren Gesichtern?

Über die fiktiven Hebesätze des Landes werden wir bei der Kreisumlage mit ca. 20,65 Millionen Euro an Gewerbesteuer veranlagt. Da wir aber unsere Unternehmen mit fast 250.000 Euro weniger belasten, müssen wir diese „Steuerschuld“ anderweitig ausgleichen. Wir holen uns fast 520.000 Euro bei der Grundsteuer B, mehr als uns fiktiv unterstellt wird. Die Differenz zwischen fiktiven Sätzen und unseren Sätzen beträgt gut 270.000 Euro. Also ungefähr die Zahl, die Sie den Bürgern weiter zumuten wollen und wir nicht. Ich betone nochmals: dies ist unsozial.

80.000 Euro – hier haben wir uns für ein - vom Bürgermeister bereits vor 20 Monaten öffentlich angekündigtes - Gutachten über die oberirdischen Fließwege bei Starkregenereignissen eingesetzt. Die Entscheidung hätte knapper nicht sein können. Doch hoffen wir, besonders für die vom Starkregen betroffenen Bewohner von Benningloh I und zukünftig II, aber auch für alle anderen leidgeplagten Bürgerinnen und Bürger, dass sie von dieser Betrachtung profitieren werden. Schöner als Herr Soldat von der FWG Fraktion mit seinem Vergleich der Vorsorgeuntersuchung beim Arzt, hätte man es nicht formulieren können. Danke dafür.

20.000 Euro – Diese kleine Summe haben wir in den Haushalt einstellen können, um die Wohnungsknappheit, insbesondere für finanzschwache Oelderinnen und Oelder, ein wenig zu lindern. Und Herr Drinkuth, diese Menschen sind nicht sozial schwach. Diese Menschen sind finanzschwach. Regelmäßig stellt die Verwaltung dar, wie groß die Not in diesem Bereich ist. Doch tut sich bei diesem Thema in der Umsetzung nichts. Seit bald zwei Jahren, wissen wir, dass am Nienkamp gebaut werden soll. Wir befürchten dasselbe Hin und Her wie bereits an der Stifterstrasse. Wir warten, bis ein Investor gewillt ist, seine Renditepläne auf städtischen Grundstücken umzusetzen.

Hier werden private Profitinteressen vor das Allgemeinwohl gestellt. Wir bekommen an der Stifterstrasse 9 Wohnungen weniger mit Mietpreisbindung, als wir plante, damit sich ein Investor die Rendite einstreichen kann. Dass wir einstimmig, in Abstimmung mit den Anwohnern, einen anderslautenden Beschluss hatten, ist nunmehr irrelevant geworden.

Selten sind hier, in diesem Hause, die unterschiedlichen Auffassungen über Gemeinwohl versus neoliberalem Ausverkauf städtischer Grundstücke und Aufgaben so deutlich geworden.

8.000 Euro – Dieses Geld wird uns die Einrichtung von zwei Querungshilfen für Rollstuhlfahrer, Rollatoren und Kinderwagen im Bereich des Vicarieplatzes ermöglichen. Endlich. Eine Maßnahme, die schon seit geraumer Zeit angemahnt war. Die Verwaltung meinte aber letztes Jahr, man könne dies im Zuge des Umbaus der gesamten Geiststrasse erledigen und lehnte unseren Antrag ab. Um dann festzustellen: „Wir können gar nicht umbauen, da dort noch Fördergelder drauf liegen“. Das nenne ich mal einen guten Überblick der Verwaltung. Übrigens, eine Information, die man zufälligerweise erfährt und nicht öffentlich im Ausschuss von der Verwaltung angesprochen wird. Diese Planung verschwindet einfach wieder in der Schublade. Und wir hatten noch in unserem damaligen Antrag gesagt, dass wir eine Umsetzung der Gesamtmaßnahme „Umbau der Geiststraße“ in 2017 bezweifeln würden.

70.000 Euro – diese Zahl finden wir 2016 im Haushalt. Diese Zahl finden wir 2017 im Haushalt und wir finden sie auch 2018 wieder im Haushalt. Diese Zahl ist stellvertretend für die Planungs- und Durchführungskapazitäten unserer Verwaltung. 70.000 Euro für ein Pausendach. 70.000 Euro von geplanten gut 12 Millionen Euro Bautätigkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere uns selbst aus der Rede zum Haushalt 2017: „Wir wollen und werden die Menschen nicht im Regen stehen lassen. Weder an der Realschule bei undichten Decken, noch in den Baugebieten des Oelder Nordens.“

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

2016 standen Baumaßnahmen in oder an unserer Gesamtschule in Höhe von 2,84 Millionen Euro im Haushalt. Ausgegeben wurden 470.244 Euro. Lediglich 16,5 % der freigegebenen Summe.

2017 standen 2,11 Millionen Euro bereit - und wahrscheinlich werden wir sehen, dass diese auch nicht komplett verbaut wurden. Denn in diesem Jahr stehen - statt der letztes Jahr noch angedachten NUR 750.000 Euro - neue stattliche 1,93 Millionen gegenüber.

Wie lange wollen Sie eigentlich noch auf den Nerven von Eltern, Lehrern und Kindern herumtrampeln?

Wir haben Ihnen letztes Jahr, hier von dieser Stelle aus, zugerufen und gebeten:
„Wir müssen den politischen Willen haben die Baumaßnahme am Realschulgebäude zügig und schnell zu beenden. Wir müssen für die derzeit 763 Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule ein politisches Zeichen setzen, dass wir es ernst meinen mit der Fertigstellung der Gesamtschule.

Hier muss die Stadtverwaltung die Maßnahmen intensiver vorantreiben. Und sagen sie uns nicht immer, sie hätten dafür kein Personal. Denn ich bezweifle, dass die Planungen für die Innenstadt, die Planungen für den Pendlerparkplatz, die Diskussion um einen „Markenkern“ der Stadt oder das neue Baugebiet so einen hohen Stellenwert haben im Vergleich zu den Menschen, die maßgeblich die Oelder Zukunft darstellen.“ Zitatende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmitglieder

sagen Sie also nicht, Sie hätten es nicht gewusst. Wir haben Sie darauf hingewiesen: es gibt kein wichtigeres Projekt, als die Fertigstellung der Gesamtschule in dieser Stadt.

Und was haben Sie getan: die Innenstadtgestaltung wurde vorangetrieben, unzählige Stunden bei Benningloh II investiert – weil Sie ja kein neutrales Gutachten wollten, wie es Grüne und wir vorschlugen. Dieses Gutachten wäre wahrscheinlich schneller und auch gleich teuer gewesen - beim Markenkern sind hingegen Fortschritte gemacht worden etc. etc.

Aber die geplanten 2,11 Millionen Euro für die Gesamtschule werden Sie wohl nicht verbaut haben.

Und daher heulen Sie alle hier bitte keine Krokodilstränen und stellen dann endlich in diesem Sommer fest: „Jetzt muss aber die Gesamtschule an Priorität eins stehen“.

Da hätte Sie von Anfang an stehen müssen. Sie alle - und nicht wir, die SPD - wollten bewusst diesen kritischen Weg des Umbaus im Bestand gehen. Sie tragen die politische Verantwortung für diese sich verschleppende, zermürbende, never-ending-story, und wir, die SPD, sind es leid, immer wieder beschwichtigend vor allem auf die Eltern einzuwirken und zu moderieren.

Vor vielen Jahren hat sich einmal die Mehrheit dieses Rates bei einem Oelder Unternehmer öffentlich dafür entschuldigt, dass wir, die SPD Oelde, diesen Unternehmer politisch auf unserer Website mal etwas schärfer kritisiert haben. Eine vollkommen absurde, lächerliche Nummer damals.

Hier und heute wäre es aber geboten, meine Damen und Herren, sich bei den Eltern, Lehrern und vor allen den Kindern der Gesamtschule zu entschuldigen, die diese Zustände viel zu lange Zeit aushalten mussten und noch weiterhin müssen werden.

Aber es ist schon bemerkenswert, wie immer wieder kleinere, politische Störfeuer den Bau- und Planungsfortschritt zumindest nicht beschleunigen. Bei folgenden Projekten wurde der Sinn angezweifelt: Bau Parkplatz, Bau Naturwissenschaftstrakt, Bau Außengelände und jetzt noch druckfrisch: Standort Sporthalle, Ausstattung und Nutzung der Halle. Ich persönlich werde langsam den Gedanken nicht los: hier ist das System der Fehler….

Vielleicht kommt dies alles ja einigen Mitgliedern des Rates gar nicht so ungelegen, auch wenn ich persönlich keinen gehört habe, der der Gesamtschule möglichst viele Steine in den Weg legen wollte. Andererseits weiß man von moderateren, nachdenklicheren hier Anwesenden, die hinter vorgehaltener Hand bereits sagen, dass mit dem Neubau an der Gesamtschule - damaliger SPD Vorschlag - wäre wohl doch die bessere Idee gewesen. Das ist aber der Schnee von vor drei, vier Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Schulleiter des TMG hat uns Ratsmitgliedern letzten Freitag einen Brief geschickt. Wir können die Ausführungen von Herrn Dr. Hermeier sehr gut verstehen. Er macht sich große Sorgen über die zukünftige Raumgestaltung am TMG. Auf Grund des absolut unbefriedigenden Verlaufs der Baumaßnahmen an der Gesamtschule vollkommen verständlich. Denn angesichts der Tatsache, dass Rat und Verwaltung es bis heute nicht geschafft haben, einen Beschluss über die Größe und die damit verbundenen Raumkapazitäten der Oberstufe der Gesamtschule herbeizuführen, muss er als Schulleiter darauf hinweisen.

Wir haben bereits im Laufe dieses Jahres zweimal darauf aufmerksam gemacht, dass ein Beschluss laut Zeitplan dieses Rates herbeigeführt werden muss. Die Gesamtschule beginnt ihre Oberstufe in eineinhalb Jahren. 2021 haben wir 9 Jahrgänge an unserer Gesamtschule. Am TMG erst wieder 2026. Bei allem Verständnis für das Gymnasium: es darf keine Planungskapazität mehr zu Ungunsten der Gesamtschule verschwendet werden.

Doch wenn dieser Rat die geplanten Baumaßnahmen wieder so vollstopft, und immer wieder neue schicke Projekte reindrückt und die Verwaltung auch noch stolz vollmundig verkündet: ja, das kriegen wir auch noch hin, dann fehlt mir persönlich der Glaube, dass hier Rationalität der Maßstab ist.

Sie werden es wie immer nicht schaffen, die hier gestellten Wunschbudgets auch nur annähernd zu erreichen. Es ist einfach Träumerei zu glauben, unsere Verwaltung wäre im nächsten Jahr DOPPELT so leistungsfähig wie bisher.

Ich persönlich schenke jedem, der hier sitzenden Verwaltungsmitarbeitern im Bereich Bauen eine Flasche guten spanischen Cavas (oder fallweise bei mir gegen Rotwein einzutauschen), wenn wir in der Abrechnung 2018 auch nur 80% der investiven Auszahlungen für Baumaßnahmen erreichen, die hier heute verabschiedet werden sollen.

Wir verweisen auf die im Finanzausschuss dargestellte Übersicht der geplanten und de facto umgesetzten Baumaßnahmen. Wir stellen diese auch jedem Interessierten gerne nochmals zur Verfügung.

Verstehen Sie uns nicht falsch, meine Damen und Herren. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass unsere Mitarbeiter in der Bauverwaltung einen tollen Job machen. Und dies an oder sogar über der Belastungsgrenze. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich. Diese engagierten Mitarbeiter können nur das ableisten, was Ihnen der Verwaltungsvorstand vorgibt. Und dabei sind gravierende Fehler und Fehleinschätzungen seitens der Verwaltungsspitze gemacht worden.

Herr Knop, Herr Jathe, Herr Abel: Die Leistung einer Verwaltung hängt nicht von der Größe der Budgets ab, sondern von der Umsetzung der politisch vorgegebenen Maßnahmen. Und wenn die Vorgaben der Politik unrealistisch sein sollten, dann ist es ihre primäre Aufgabe, dies auch zu thematisieren. Dafür sind Sie politische Beamte. Das ist Ihr Job!

Meine sehr verehrten Anwesenden, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde lehnt daher den Haushalt 2018 mit seinen Anlagen ab.

Zum Ende wünscht die SPD-Fraktion der Stadtverwaltung, den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unserer Stadt besinnliche und ruhige Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2018.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht am 18.12.2017

 

Ratsfraktion Rede zum Haushaltsplan 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,


Warum stehe ich hier?
Warum stand Herr Drinkuth für die CDU hier und warum werden Herr Niebusch, Frau Köß und Frau Wiemeyer hier gleich am Rednerpult stehen?

Warum haben wir letzten Montag im Finanzausschuss mehr als fünf Stunden gemeinsam gerungen – die allermeisten von uns nach einem mehr oder minder anstrengenden Arbeitstag. Warum?

Es stimmt, auch die Damen und Herren der Verwaltung sitzen hier mit uns – aber Ihre Motiva
tion ist sicherlich eine andere. Sie sind im guten Sinne „Professionelle“. Wir anderen 32 ehrenamtliche Ratsmitglieder sind – seien wir ehrlich – eigentlich blutige Amateure, die sich zahlreiche Abende und teils Nächte um die Ohren hauen. Warum?

Vielleicht ist bei der Einen oder dem Anderem auch eine Portion Selbstdarstellung dabei – aber es gibt dafür sicherlich angenehmere Bühnen. 
Warum also sitzen wir hier? Manchmal sogar an unseren eigenen Geburtstagen?

Nun, ich glaube, ich kann Ihnen dies zumindest für Achim Berkenkötter, Edmund Dalecki, Ernst-Rainer Fust, Beatrix Koch, Hiltrud Krause, Werner Pötter, Florian Westerwalbesloh, Michael Zummersch und mich selbst beantworten.

Wir sitzen hier, weil es um die Menschen in dieser, unserer, meiner Stadt geht. Weil wir diese Menschen ernst nehmen. Weil wir unsere Verantwortung gegenüber diesen Menschen ernst nehmen. Weil wir denen eine Stimme geben, denen man oft nicht einmal zuhört. Weil wir nicht nur Lobbyisten die politische Plattform überlassen wollen. 

Brauchen die Oelderinnen und Oelder eine teure, gesteuerte Diskussion über den „Markenkern“ dieser Stadt? Brauchen sie eine Fassaden-Erneuerung auf der rückwärtigen Seite der Langen Straße? Oder eine Diskussion über die Öffnung der Innenstadt für Fahrzeuge? Nach unserer Erfahrung sind dies nicht die Probleme die die Menschen hier täglich bewegen.

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Veröffentlicht am 19.12.2016

 

Ratsfraktion Florian Westerwalbesloh: Die SPD-Landesregierung sorgt für beste Bildung unseres Nachwuchses in Oelde

SPD-Fraktionsvorsitzender Westerwalbesloh begrüßt die heute für Oelde veröffentlichten Zahlen des milliardenschweren Investitionspakets „Gute Schule 2020“. „Die Landesregierung ermöglicht es uns mit 1.282.714 EUR, unsere Schulen in Oelde wieder auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig den digitalen Aufbruch Schule 4.0 weiter voranzutreiben“, so Westerwalbesloh. 

Das von der SPD-geführten Landesregierung entwickelte Programm „Gute Schule 2020“ soll die Schulen bis 2020 fit für die Zukunft machen. „Die nun veröffentlichten Zahlen stellen für unsere Kommune eine enorme finanzielle Entlastung dar. Durch das Geld werden wir in die Lage versetzt, unsere Schulen zu sanieren und sie digital auszubauen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende der Stadt Oelde.

„Wir als Kommune müssen lediglich gute Pläne liefern, die eine Finanzierung durch das Programm rechtfertigen. Besonders begrüßenswert ist es, dass kein finanzieller Mehraufwand für die Kommunen besteht, da das Land die Tilgung des Kredites übernehmen wird“.  

Berechnungsgrundlage für die Zuweisung der finanziellen Mittel ist einerseits die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Oelde und andererseits die Höhe der an die Kommune gewährten Schlüsselzuweisungen des Landes. „Das Land NRW gewährleistet so, dass die zur Verfügung stehenden zwei Milliarden Euro gerecht verteilt werden. Nun liegt es an uns, eine zielführende Debatte im Oelder Stadtrat anzustoßen, um ein förderungsfähiges Programm auf den Weg zu bringen.

Veröffentlicht am 30.09.2016

 

Ratsfraktion SPD Fraktion beteiligt sich nicht an Abstimmung

Die SPD Ratsfraktion hat sich am Montag im Rat nicht an der Abstimmung zum Bebauungsplan "Meienbrockstrasse" beteiligt. Zu dieser ungewöhnlichen Maßnahme sah sich die SPD gezwungen, da eine mögliche, alternative Zufahrt des neu geplanten Gebäudes für den sozialen Wohnungsbau mit 12 Wohnungen über die Straße "Goldbrink" nach Ansicht der Fraktion nicht ausreichend, abschließend geprüft und vorgestellt wurde. Es handelt sich bei dieser Variante lediglich um eine "Spiegelung" von Spielplatz und geplantem, notwendigen neuen Parkplatz, nicht um eine neue Position des eigentlichen Gebäudes. Zu der sich dann verschärfenden Situation des Verkehrs an der "Meienbrockstrasse"  käme noch hinzu, dass der vorhandene Grünzug  am jetzigen Spielplatz komplett abgeholzt werden würde. Da die SPD ohne "Wenn und Aber" für die Errichtung des Gebäudes für den sozialen Wohnungsbau ist, konnte man die Vorlage der Verwaltung nicht ablehnen. Die leider untrennbare Beschlussfassung zwischen Gebäude und Zufahrt ließ daher keine andere Möglichkeit, als eindeutig mit der Nicht-Teilnahme an der Abstimmung zum Ausdruck zu bringen, dass man die Planung so nicht unterstützt. Auch der Hinweis, der Trägerverein Drostenhof sei gegen eine Anbindung über den Goldbrink, konnte von der SPD entkräftigt werden: Mit dem Trägerverein sind weder die zur Abstimmung stehenden Pläne, noch Alternativen hierzu seitens der Verwaltung gezeigt und besprochen worden.

jfr

Veröffentlicht am 27.06.2016

 

Ratsfraktion Unser Antrag für ein getrenntes Kassensystem im Stadtpark

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

die SPD Oelde und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde fordern den freien Zugang (Aufhebung der Eintrittspflicht) in den Oelder Stadtpark / Vier-Jahreszeiten-Park. Wir sind dafür, dass alle Oelde Bürgerinnen und Bürger ungehindert an dieser städtischen Einrichtung teilhaben sollen.

Durch den Beschluss der Bewirtschaftung nach der Landesgartenschau sind wirtschaftliche Fakten geschaffen worden. Eine der damit verbundenen Tatsachen ist, dass eine Aufhebung der Eintrittspflicht eine Steuerpflicht auslöst. Diese Zahlungspflichten würden den aktuellen Haushalt der Stadt mit weiteren Risiken belasten. Diese Risiken könnten nur durch weitere Kürzungen im freiwilligen Aufgabenbereich, z. B. in Sport und Bildung, und/oder durch deutliche Steuererhöhungen getragen werden. Beides will die SPD Oelde den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten und lehnt sie daher ab.

Im Rahmen des mittelfristigen Finanzzeitraumes ist eine fundamentale Änderung der Finanzausstattung der Stadt Oelde nicht zu erwarten. Rat und Verwaltung der Stadt Oelde bleiben aufgefordert finanzierbare Lösungsvorschläge für den Zugang in den Oelder Stadtpark zu finden.

Bis dahin schlägt die SPD-Fraktion eine eindeutige Zuordnung für Erträge und Aufwand für den Park mit folgenden Änderungen vor:

Getrennte Eintrittsregelung für Park und Schwimmbad
Definition der Grünpflege und weiterer Instandhaltung, z. B. wie viele Flächen für Wechselbepflanzung genutzt werden (Pflegekonzept erstellen)

Klare Ausweisung der Veranstaltungskosten ggf. „Sondereintrittsregelung“ um einen höheren Deckungsgrad zu erreichen
Aufstellung eines lnvestitionsprogramms für diese Wahlperiode (bis 2020)
Klare Positionierung des Fördervereins zu zukünftigen Projekten

Abschließend stellt die SPD fest, dass auch ein eintrittsfreier Stadtpark eine grüne Visitenkarte der Stadt Oelde sein kann. Die SPD Oelde bekennt sich eindeutig zur Aue und unseren Bredengärten als stadtbildprägenden Grünzug für unsere Stadt.

Die SPD wird auch weiterhin verantwortungsbewusst auf die Verwendung der

Haushaltsmittel der Stadt achten.

Mit freundlichen Grüßen

J.-Francisco Rodriguez

Sprecher der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Oelde

Florian Westerwalbesloh

Sprecher der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Oelde

Veröffentlicht am 28.08.2015

 

Ratsfraktion Straßennamen sollten ehren..

Oelde. In der soeben beendeten Ratssitzung hat die SPD-Fraktion gegen eine Beibehaltung der Straßennamen Wagefeld, Hindenburg, Stehr und Seidel gestimmt. Hier die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden J.-Francisco Rodriguez:

"Die Mehrheit der Mitglieder der SPD-Fraktion ist zu der Überzeugung gelangt, dass wir mit der Einleitung dieses Verfahrens vor einiger Zeit wohl gemeinsam einen Fehler begangen haben.

Ich kann hier nicht alle Gründe nennen, warum die einzelnen Mitglieder meiner Fraktion gleich mit „Nein“ stimmen werden. Lassen sie mich nur Einiges nennen, was mich dazu bewegt.

Wir sind zu Beginn unserer Ratsperiode verpflichtet worden zum Wohle unserer Stadt zu arbeiten und zu handeln. Die Mehrheit meiner Fraktion hält es nicht dem Wohl der Stadt dienlich, wenn wir Personen, die ein unmenschliches, totalitäres Terrorregime gut geheissen, unterstützt oder gefördert haben mit einer Straßenbenennung ehren.

Ich frage mich auch, wie sich zum Beispiel Ossietzky, Goerdeler, Bonhoeffer und Kästner fühlen müssen in Nachbarschaft eines Verfechters jenes Regimes geehrt zu werden, welches für Ihre Verfolgung, Verhaftung oder Ihrer Ermordung verantwortlich ist.

Ich persönlich kann auch im Gedenken an die unzähligen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die diesem Regime zum Opfer fielen nicht einer Beibehaltung solcher Straßennamen zustimmen."

Veröffentlicht am 27.04.2015

 

Ratsfraktion Anträge zum Haushalt 2015

hier finden sie unsere Anträge zum Haushalt 2015 - wie soeben in der Sitzung des Finanzausschusses versprochen!

Veröffentlicht am 17.11.2014

 

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