Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Sparen zu Lasten der Kommunen

Die neue CDU-FDP Landesregierung spart zu Lasten unserer kommunalen Stadtkasse. Kaum hat sie den neuen Haushalt beschlossen steht anscheinend auch schon fest: die vom Bund gezahlte Integrationspauschale wird nicht von der Landesregierung an die Kommunen weitergeleitet. Diese ist eigentlich für die wichtige Unterbringung unserer Flüchtlinge vorgesehen.

Gern hatte  die Oelder CDU mit Freude in den damaligen Ratssitzungen auf die ehemalige  Rot-Grüne Landesregierung hingewiesen, wenn es um Verteilung von Geldern ging.

Das darf die Union jetzt gern weiter so tun, sie hat ja den 'direkten Draht' nach Düsseldorf.

Veröffentlicht am 08.11.2017

 

Landespolitik Konstenfreie Bildung, wir entlasten Sie

Die SPD setzt sich für kostenfrei Bildung von der Kita über den Handwerksmeister bis zur Uni ein. Das ist uns eine Herzensangelegenheit, entlastet viele Familien und fördert die Chancengleichheit!

...die CDU steht dafür nicht:

 

Veröffentlicht am 12.05.2017

 

Landespolitik Klares Bekenntnis

...sehr gern schreibt die CDU vom Schreckgespenst der rot-rot-grünen Koalition. Zu jeder Wahl dürfen die beliebten Platitüden-Plakate die Straßen säumen. Umrahmt werden diese beispielsweise gern von falschen Aussagen wie ganz aktuell, NRW würde die Fördermittel für den Straßenbau gar nicht verplanen können. Falsch oder aber auch Fake! Allein in den vergangenen drei Jahren wurden 100 Prozent ausgeschöpft, dazu noch 137 Millionen Euro anderer Bundesländer mit einkassiert. Wahrheit mag leider nicht jeder.

Veröffentlicht am 10.05.2017

 

Landespolitik Argumente, am Sonntag SPD zu wählen

Während die CDU auf thematischem Schlingerkurs durch unser Bundesland zieht und nahezu jede Möglichkeit nutzt, NRW schlecht zu machen und reale Zahlen verdreht, hat sich die SPD sehr zeitig auf ihre Kernpunkte festgelegt. 

Die Einstellungszahlen 2017 unserer Polizei sind auf Rekordniveau. 2.300 neue Beamtinnen und Beamte werden eingestellt. Die CDU hat in ihrer Regierungszeit fast 500 Stellen abgebaut, spricht aber jetzt davon, Kriminalität zu stoppen. Wie geht das? So verhält es sich aber bei der CDU zu allen Themen. Wir als SPD machen und reden nicht schlecht. Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni und dem Handwerksmeister. Davon profitieren WIR ALLE. Nur noch 8 Kommunen in NRW sind hoch verschuldet, unter CDU/FDP waren es noch 138. 

Weitere starke Argumente die SPD zu wählen, finden Sie zum Hören hier.

 

Veröffentlicht am 08.05.2017

 

Landespolitik Zahl der Einbrüche gesunken.

Seit zehn Jahren ist die Zahl der angezeigten Wohnungseinbrüche in Deutschland zurückgegangen, und zwar um  10%.Besonders stark sanken die Zahlen in Nordrhein-Westfalen und zwar um 15,7 %. (der Spiegel).

Das ist dann mal eine gute Nachricht...(r.f.)

 

Veröffentlicht am 15.04.2017

 

Landespolitik Start in den Landtagswahlkampf

 

Inhalte, Aussagen, Perspektiven und klare Positionen zu Themen in unserem Bundesland. So startete die SPD am vergangenen Sonntag in Essen in die finale Phase des Wahlkampfes.

Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1993, 14 Mrd. Euro in unsere Infrastruktur bis 2030, hoch verschuldete Kommunen von 138 auf 9 gesenkt, erster Haushalt mit einem PLUS seit 1973...... Argumente, die eine CDU gern widerlegen möchte, aber nicht kann.

Neben der Ministerpräsidentin waren mit Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Malu Dreyer und Olaf Scholz Persönlichkeiten vor Ort, die unsere soziale, gerechte und in die Zukunft gewandte Politik vertreten, die Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen erfolgreich betreibt. Differenzen zu unserer lokalpolitischen Einstellung in Oelde haben wir keine festgestellt, erst recht nicht, als es um Schule, Bildung, Umweltschutz und Fortentwicklung ging.

Wie sagte doch eine Bürgermeisterin einer kleinen Stadt im Münsterland sinngemäß: überall dort, wo die CDU bei uns regiert, stockt die ländliche Entwicklung.

    

 

Veröffentlicht am 05.04.2017

 

Landespolitik Unsere Wahlkreiskandidatin im Mai 2017

Andrea Kleene-Erke wird am 14. Mai für die SPD im Wahlkreis Warendorf-Nord als Kandidatin antreten.

Die 51-jährige Diplom-Mathematikerin ist genau die Richtige für uns in Oelde.

Wir sind der festen Meinung, dass Andrea Kleene-Erke unsere Themen zu 100 Prozent vertreten wird. Als überzeugte und erfahrene Lokalpolitikerin weiß sie, wo in ländlichen Regionen der Schuh drückt. 

Genau wie wir als Oelder SPD, steht Andrea Kleene-Erke für eine ausgewogene, soziale und vor allem perspektivische Entwicklung von Städten und Gemeinden. Egal ob Schule, Ehrenamt, Jugendarbeit, Wirtschaftspolitik oder Verkehrsinfrastruktur, wir sprechen eine gemeinsame Sprache und wissen, worum es geht.

Sie ist UNSERE Kandidatin!

Machen Sie sich selbst ein Bild und lesen hier mehr über sie.

 

 

 

Veröffentlicht am 06.03.2017

 

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