Sparen zu Lasten der Kommunen

Landespolitik

Die neue CDU-FDP Landesregierung spart zu Lasten unserer kommunalen Stadtkasse. Kaum hat sie den neuen Haushalt beschlossen steht anscheinend auch schon fest: die vom Bund gezahlte Integrationspauschale wird nicht von der Landesregierung an die Kommunen weitergeleitet. Diese ist eigentlich für die wichtige Unterbringung unserer Flüchtlinge vorgesehen.

Gern hatte  die Oelder CDU mit Freude in den damaligen Ratssitzungen auf die ehemalige  Rot-Grüne Landesregierung hingewiesen, wenn es um Verteilung von Geldern ging.

Das darf die Union jetzt gern weiter so tun, sie hat ja den 'direkten Draht' nach Düsseldorf.

 
 

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