Manchmal ist Solidarität preiswerter

Landespolitik

Da sind 80 Gemeinden mit einer Klage gegen das Land gescheitert. Im Grunde geht es darum, dass das Land den reicheren Gemeinden etwas nimmt und den notleidenden Gemeinden - so etwas gibt es leider - gibt. Da Oelde reich ist, muss Oelde abgeben. Also hat auch Oelde geklagt.. Und wieso ist Oelde reich? Nun, wenn man alles das zusammenzählt , was Oelde zahlgen muss (z. B. Hartz 4) und dann die Steureinnahmen gegenrechnet, ist Oelde reich. Alle zusätzlichen Ausgaben Oeldes sind Oelder Probleme. Wir haben zum Beispiel 4 Bäder, in Oelde und Stromberg je ein Freibad und ein Hallenbad.

Alle Bäder kosten der Stadt Geld - das Stromberger Freibad am wenigsten. Es gibt Großstädte in NRW, die gar keine Bäder mehr haben.

Diese Ungleichgewichte führten zu einem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz, ggen das die reicheren (abundanten) Gemeinden Sturm liefen. Oelde war dabei. 

Das Gemeindefinanzierungsgesetz sei verfassungskonform, entschied der NRW-Verfassungsgerichtshof am Dienstag (10.05.2016) in Münster.

Die Prozesskosten hätte man sich sparen können!

 
 

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