Rede zum Haushalt 2019

Ratsfraktion

Rede anlässlich der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2018 gehalten vom SPD-Fraktionsvorsitzenden J.-Francisco Rodriguez am 17. Dezember 2018

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

der vorgelegte Haushalt für 2019 zeichnet sich durch die kaum vorstellbare Investitionssumme von 27 Millionen Euro aus. Wir haben mal nachgeschaut: Das sind 40 % mehr, als wir jemals vorher in einem Jahr veranschlagt haben. Wir wünschen dem neuen Stadtbaurat, Herrn Leson, wirklich viel, viel Glück bei der Umsetzung dieses Rekordvolumens! Und gratulieren Ihm zu seiner neuen Aufgabe!

Die Verwaltung legte uns einen Haushalt mit der besten mittelfristigen Finanzplanung der letzten 10 Jahre vor.

Wir haben in jedem Haushaltsplan eine Vorausschau für die kommenden vier Jahre. Diese Überschüsse und Defizite summieren sich zu dieser sogenannten mittelfristigen Finanzplanung. In den letzten 10 Jahren hatten unsere Haushaltsentwürfe immer ein Defizit, wenn man diese vier Jahre im Voraus addiert. Im Schnitt beliefen sich diese prognostizierten Defizite auf rund 11,8 Millionen Euro. MINUS. In diesem Jahr legt uns der Bürgermeister einen Haushalt vor, dessen Vorausschau auf die nächsten vier Jahre um satte 4,5 Millionen Euro besser ist, als wir das im letzten Jahr geplant haben. Durch die Änderungen im Laufe der Haushaltsberatungen hat sich dies nochmals um rund 3 Millionen Euro verbessert. Zum allerersten Mal seit der Einführung der NKF Systematik weisen wir in der mittelfristigen Finanzplanung ein PLUS aus. Gut 350.000 Euro. Das ist mehr als 100 % Verbesserung im Vergleich der letzten 10 Jahre!

Trotz dieser außergewöhnlich guten Haushaltslage wird die unsoziale Grundsteuer in Oelde nicht gesenkt: Wir betonen nochmals: Es geht nicht um rund 12 Euro pro Kopf oder 30 Euro pro Wohneinheit, wie uns gerne seitens der Verwaltung vorgerechnet wird.

Dieser statistische Durchschnittswert geht an der Lebenswirklichkeit vieler - besonders junger Familien mit neuem Wohneigentum - vorbei. Diese Arithmetik verwischt den Blick auf das Wesentliche. Sie ist genauso aussagekräftig, als ob man sagen würde, Herr Drinkuth und ich seien durchschnittlich auf 6 Demos gegen Sozialabbau gewesen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

jeder Punkt weniger Grundsteuer B entlastet insbesondere unsere jungen Familien, die in ihr neues Eigenheim ziehen. Und hier sind es halt nicht die besagten 30 Euro sondern etliches mehr.

Und warum muss eigentlich diese junge Familie unser fiktives Defizit bei der Gewerbesteuer gegenfinanzieren. Oder die Seniorin, die in eine neue altersgerechte Wohnung gezogen ist, und dafür ihr kleines Häuschen aus den 50er aufgab?

Sie finanzieren derzeit über die höhere Grundsteuer die – nennen wir es mal der Einfachheit halber: „Subvention“. Eine Subvention für unsere Oelder Unternehmen, die erfreulicherweise Gewinne erwirtschaften. Diese Unternehmen entlasten wir fast um den gleichen Betrag unterhalb des fiktiven Hebesatzes.

Notfalls werden wir es jedes Jahr wiederholen: Diese Steuer ist augenblicklich vollkommen unsozial. Und daher gehört sie soweit abgesenkt wie möglich. Und das zu tun unterliegt in erster Linie dem politischen Willen dieses Rates.

Und, meine Damen und meine Herren der CDU und FDP-Fraktion: sie sollten ihre Wortwahl, die sie in diesem Zusammenhang - fast schon inflationär - benutzen für die Zukunft sehr, sehr genau überdenken. Ihr dauernder Vorwurf des „Populismus“ gerichtet an die Oelder Sozialdemokratie, entbehrt nicht nur jeglicher Grundlage. Sondern viel schlimmer! Mit Ihrer inflationären Wortwahl verwischen sie bewusst oder unbewusst die Grenzen zu den echten Populisten und Rattenfängern. Und bewahre uns die Oelder Bevölkerung in einer weisen Wahlentscheidung in rund 20 Monaten davor, dass Scharfmacher, Antidemokraten und Rassisten in diesem Rat sitzen. Ich weiß nicht, wie Sie sich noch verbal steigern wollen, wenn hier die AfD im Stadtrat sitzt.

Kommen wir nun zu einem Punkt unserer Fraktion, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, der in diesem Hause einstimmig angenommen wurde: Wir werden nächstes Jahr mit der Planung für einen Skate- und Bikepark für die Oelder Jugend beginnen, der dann 2020 fertiggestellt wird. Über mehrere Jahre haben wir unter anderem beim „Beweg was!“-Projekt die Forderung der Jugendlichen nach einem derartigen Skate- und Bikepark vernommen aber nicht als Rat gehandelt. Nun haben wir als SPD die Initiative ergriffen und dieser Park wird tatsächlich realisiert. Wichtig ist uns dabei, dass die zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer bei der Planung intensiv eingebunden werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Die Mehrheit dieses Hauses hat immer noch nicht begriffen wo der Zug im Rahmen des Wohnungsbaus hinfährt. Dabei hat der ehemalige Planungsausschussvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister aus Ihren Reihen, meine Dame und meine Herren der CDU, es vor kurzem in einer Podiumsdiskussion unmissverständlich festgestellt: „Der Markt regelt es nicht“. Die sozialen Akteure müssen tätig werden. Davon gäbe es in Oelde nur zwei. Den Bauverein und die Stadt selbst. Diese müssten unverzüglich tätig werden. Fragen sie Herrn Hagemeier, der bei dieser Veranstaltung ebenfalls auf dem Podium saß. Er wird diese Aussage bestätigen können.


Statt in eigene Wohnungen zu investieren und das Vermögen unserer Stadt zu mehren, geben wir Zuschüsse an private Investoren. Damit lindern wir zwar aktuell das Problem, bekämpfen dieses Problem aber nicht dauerhaft. Zuschüsse an private Investoren sind verlorenes Geld. Und zudem: was passiert eigentlich nach den 8 Jahren, wenn die Vereinbarung ausläuft?

Das ist keine nachhaltige Beeinflussung des überhitzen Wohnungsmarktes. Nicht umsonst präsentiert uns ja die Stadtverwaltung unsere 140 städtischen Wohnungen und die gut 600 des Bauvereins als „soziale“ Wohnungen. Nur mit ihnen wird der durchschnittliche Mietpreis auf einem erschwinglichen Niveau gehalten. Denn gerade im Bereich von altengerechten Wohnungen findet man in Oelde faktisch nur Hochpreisiges. So sind selbst 10 Euro pro Quadratmeter in Oelde keine Seltenheit mehr. Diese Entwicklung gilt es umzukehren.

Daher halten wir als SPD die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft für ein probates Mittel. Viele Kommunen landauf, landab spielen mit diesen Gedanken oder gründen bereits fleißig eigene Gesellschaften, wie zum Beispiel kürzlich in Paderborn oder Velbert.

Deswegen ist es erfreulich, dass eine Mehrheit dieses Hauses unseren Antrag „die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorzubereiten und dem Stadtrat bis nach der Sommerpause 2019 einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten.“ angenommen hat.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

in diesem Zusammenhang ist es gut und richtig, dass der Antrag der CDU-Fraktion, zur Veränderung der Reihenfolge der Entwicklung der Baugebiete in den einzelnen Ortsteilen Oeldes keine Mehrheit fand. Ich zitiere aus der Stellungnahme der Verwaltung: “Auch die politisch geforderten und zur Bedarfsdeckung notwendigen Projekte im Bereich des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus lassen sich in dem vorgesehenen Umfang erfolgreich und in hinreichend großem Umfange nur in dem vorgesehenen Neubaugebiet in der Kernstadt realisieren. Darüber hinaus ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sowie an Wohnbaugrundstücken in der Kernstadt nach wie vor am stärksten. Diese Stellungnahme der Verwaltung lassen wir einfach mal so stehen.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Oelde bekommt eine Erleuchtung. Mit 100.000 Euro auf Antrag unserer Fraktion, werden im nächsten Jahr insbesondere die Schulwege, Kreisverkehre und Kreuzungen mit besserer und moderner LED-Technik ausgeleuchtet. Zugleich leisten wir einen Beitrag zur Umwelt, zur allgemeinen Verkehrssicherheit und zum Sicherheitsgefühl unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Und auch zur Insektenfreundlichkeit. Nebenbei meine Dame und Herren der CDU, sie müssen nicht die Verwaltung fragen, ob das sinnvoll ist, sondern gehen sie einfach nachts spazieren. Dann sehen sie das auch selbst – oder auch nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister

Vor fast genau 4 Jahren haben wir als Rat nahezu einstimmig beschlossen, einen Wirtschaftswegeverband zu gründen. Kaum zählbare Stunden sind von vielen Beteiligten seitdem geleistet worden. Dafür gebührt allen Beteiligten ein sehr großer Dank, stellvertretend sei hier Herr Reen aus der Stadtverwaltung genannt. Wir stehen bei der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes kurz vor der Ziellinie. Viele Kommunen haben sich Oelde als Vorbild genommen. Und jetzt setzt die Mehrheit des Rates ein Stopp-Signal.

Der vorhin angenommene CDU Antrag nimmt die vom Bund der Steuerzahler und der SPD-Landtagsfraktion ins Gespräch gebrachte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Anlass, unser Wirtschaftswegekonzept auf Eis zu legen.

Herr Hagemeier, wie kriegen Sie folgenden Widerspruch für sich persönlich zusammen? Sie stimmen im Landtag gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Aber heute stoppen sie unser Wirtschaftswegekonzept, weil die Ausbaubeiträge vielleicht abgeschafft werden könnten? Gehen Sie doch mal mit sich selbst in Klausur.

Meine sehr verehrten Zuhörinnen und Zuhörer, sehr geehrter Herr Bürgermeister, noch zwei Punkte zum Schluss unserer Stellungnahme:

Es hat uns sehr gefreut, dass unsere Initiative zur Errichtung eines Freilaufgeländes für Hunde eine so positive Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden hat. Hier sollten wir die Hundeliebhaber in Oelde nicht noch weiter enttäuschen. Daher sollten wir schleunigst nach einem geeigneten Grundstück suchen und das Projekt umsetzen.

Wie öffentlich zu lesen war, hatten wir ja bereits im Vorfeld der abschließenden Beratung im Finanzausschuss deutlich gesagt, dass wir unsere Vereine ausschließlich im Rahmen der Zuschussrichtlinie unterstützen wollen. Der von uns erarbeitete Vorschlag ist Grundlage der im Finanzausschuss einstimmig verabschiedeten Zuschüsse. Dies gibt allen Vereinen die Sicherheit und Zuverlässigkeit, die sie für ihre wichtige ehrenamtliche Arbeit für unser Gemeinwesen benötigen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren

Jetzt können sie in die Statistik schauen, wie die SPD Fraktion in den letzten 10 Jahren über den Haushalt abgestimmt hat. Wir machen unsere Entscheidung prinzipiell an Sachthemen fest und sagen eben nicht grundsätzlich populistisch „Nein“. Die SPD Fraktion konnte sich bei der Senkung der Grundsteuer zwar nicht durchsetzen, sieht aber durch die eingebrachten Änderungen insbesondere unserer Fraktion den Haushalt 2019 auf einem gangbaren Weg, den wir in 2020 und folgenden Jahren mit geänderten Mehrheiten hier im Rat ausbauen werden.

Meine sehr verehrten Anwesenden, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde stimmt daher dem Haushalt 2019 mit seinen Anlagen zu.

Zum Schluss wünscht die SPD-Fraktion der Stadtverwaltung, den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unserer Stadt besinnliche und ruhige Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2019.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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