Topartikel Kommunalpolitik SPD-Fraktion für Senkung der Grundsteuer

Hier der Text aus der Glocke:

"In der nächsten Sitzung des Stadtrats am Montag, 5. November, wird der Oelder Bürgermeister Karl-Friedrich Knop den Entwurf für den Haushalt des Jahres 2019 einbringen. Die Oelder SPD-Fraktion wagt sich bereits im Vorfeld der anschließenden Etatberatungen als erste aus der Deckung: Sie fordert angesichts der derzeitigen Prognosen für die Haushalte 2018 und 2019 eine Senkung der Grundsteuern.

In einer Pressemitteilung verweist die Ratsfraktion der Sozialdemokraten darauf, dass die Stadt „nach den letzten zugänglichen Daten“ auch dieses Jahr „einen erfreulichen Haushaltsüberschuss“ erwarten dürfe. Die aktuellen Prognosen seien einerseits besser, als in der Haushaltsplanung angenommen, und andererseits sehe die Fraktion keinen drastischen Einbruch für das Jahr 2019. Aufgrund ihrer Einschätzung dieser Rahmenbedingungen halten es die Sozialdemokraten für angebracht, die Oelder Privathaushalte weiter zu entlasten: „Bereits vergangenes Jahr hatten wir beantragt, die Grundsteuer A und B spürbarer zu senken. Leider sah die Mehrheit des Rates dies anders. Wir hoffen, dass die Verwaltung nun eine weitere Senkung vorschlagen wird.“ Für den Fall, dass die Verwaltung dies nicht so sehe, werde die SPD ihr Vorhaben in den Haushaltsplanberatungen 2019 beantragen, kündigt die Fraktion an.

Auch zur Größenordnung haben sich die Sozialdemokraten der Mitteilung zufolge bereits Gedanken gemacht: Orientiert an den vom Land festgesetzten fiktiven Hebesätzen würde dies bei der Grundsteuer B eine Senkung um 31 Punkte und bei der Grundsteuer A um 37 Punkte bedeuten."

Veröffentlicht am 14.10.2018

 

Kommunalpolitik Obergrenze sinnlos

Die CDU hatte seinerzeit um die Diskussion einer neuen Multifunktionshalle  in Oelde eine Budgetobergrenze von 7,5 Millionen Euro gefordert.

Sparen klingt ja erstmal gut. Dieser Eindruck sollte wohl vermittelt werden, wäre unsere Vermutung. Denn einen wirklichen Sinn dahinter haben wir nie entdeckt.

Jetzt wurde diese vor Monaten verabschiedete Obergrenze der CDU im Rat gekippt. Warum? Weil sie einfach unrealistisch und sinnlos war. 

Wir haben dieses damals betont, aber wen schert das schon......

Bei all den schönen neuen Möglichkeiten die nun eine Multifunktionshalle mit sich bringt, steht eine Nutzung für den Schulsport für die SPD übrigens weiter im Vordergrund, denn es gibt dringendsten Bedarf. 

Hier haben wir aber bereits schon Monate bis zur Fertigstellung verloren.

Veröffentlicht am 10.10.2018

 

Kommunalpolitik Meinung der Bürger nicht ignorieren

Die wohl aktuell meist diskutierten Themen in Oelde sind sicherlich die Umgestaltung der Innenstadt und der Bau einer Pflegeeinrichtung in Lette. Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben sich hierzu eine Meinung gebildet, wurden befragt, ja, es hat sich sogar eine Bürgerinitiative gegründet. 

Dieses Meinungsbild zu ignorieren, trägt eher der Politikverdrossenheit bei und bildet wenig Vertrauen in die Lokalpolitik von Rat und Verwaltung.

Wenn wir wollen, dass sich unsere Oelderinnen und Oelder einmischen und UNS IHRE Wünsche und Vorstellungen mitteilen, sollten wir auch darauf hören.

Veröffentlicht am 28.09.2018

 

Jugend Jusos grillen Burger für euch

Am morgigen Freitag (21.09.18) veranstalten die Jusos der SPD Oelde ein „Burger-Grillen“ auf dem Vorplatz der Alten Post.

Thematischer Schwerpunkt dieser Veranstaltung ist die mögliche Errichtung einer Aufenthalts- und Bewegungsfläche mit integriertem Skatepark in Oelde. 
Gratis Burger und kostenlose Softdrinks gibt es von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr für Jung und Alt.

Wir freuen uns auf euch!

          

Veröffentlicht am 20.09.2018

 

Kommunalpolitik Marktplatzumbau "auf Eis legen"!

Hier die Original-Pressemitteilung der beiden SPD-Fraktionssprecher, Florian Westerwalbesloh und J.-Francisco Rodriguez:

„Der sicherlich zu erwartende Mehrwert durch eine Neugestaltung unseres Marktplatzes steht für uns nicht mehr im Verhältnis zu den nun neu prognostizierten Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro und der deutlich längeren Bauzeit. Daher können wir dem Projekt derzeit nicht unsere weitere Zustimmung erteilen. Wir werden unserer Fraktion und unserer Partei empfehlen, in der nächsten Ratssitzung zu beantragen, dieses Projekt zunächst „auf Eis zu legen“.

Wir erwarten eine neue Diskussion auf Grundlage der veränderten Faktenlage. Darüber hinaus muss nüchtern im Planungsausschuss erörtert werden, wie und warum sich innerhalb eines Jahres die geschätzten Kosten nahezu verdreifachen konnten.

Wir bedauern diese Entwicklung sehr, denn sie verspielt das Vertrauen, das wir bei solch einer sensiblen Maßnahme im Herzen unserer Stadt von unseren Bürgerinnen und Bürgern benötigen.

Bedingt durch die unglaubliche Kostensteigerung des Vorhabens, müssen wir alle gemeinsam dieses Projekt nochmals gründlich überdenken und gegebenenfalls über Alternativen beraten. Dieses Projekt ist bei einem Großteil unserer Bevölkerung schon jetzt mehr als strittig. Zudem ist die Diskussion leider doch in die Debatte über das Pflaster abgedriftet, welche wir zu vermeiden versucht hatten. Für uns steht die Belebung des Marktplatzes im Vordergrund. Dennoch müssen auch wir feststellen, dass die vorliegenden Muster im Vergleich zu unserem derzeitigen hochwertigen roten Belag einen qualitativen Rückschritt darstellen. Eine uns vorschwebende qualitative Verbesserung würde das Projekt allerdings nochmals verteuern. Angesicht weiterer, wichtiger und notwendiger Zukunftsinvestitionen in den nächsten Jahren halten wir ein Festhalten an der Umsetzung der bisherigen Überplanung unseres Marktplatzes derzeit nicht für geboten“.

Veröffentlicht am 02.09.2018

 

Ortsverein ...zur Veröffentlichung der CDU (Stadtverband) vom 11. August

CDU sollte sich zügeln und bei der Sache bleiben

Aus Sicht der Oelder SPD sind die öffentlichen Stellungnahmen der CDU weit entfernt von sachlichen Auseinandersetzungen. Sie sind nicht hinnehmbar und dienen lediglich dem politischen Eigennutzen. Die CDU stellt Behauptungen in den Raum, um damit Personen zu denunzieren, die sich politisch ehrenamtlich engagieren, nur eben nicht in der CDU.

Das ist gegen jeglichen guten Geschmack des Miteinanders. Von einer solchen Art der politischen Auseinandersetzung distanziert sich die Oelder SPD entschieden.

Auch beim Thema Pflegeeinrichtung und Gesamtschule kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Dieses jedoch als "Sommerposse" zu bezeichnen, die "als Sau durch die Stadt getrieben wird", ist ein offener Affront gegen all die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für die Bildung und Pflege wichtig ist. Sich darüber lustig zu machen, zeugt nicht von politischer Größe. Im weiteren Verlauf der vergangen Stellungnahme erwähnt die CDU nun, dass sie mit ihrer Ratsmehrheit den Antrag stellt, ein übernächstes Baugebiet in Lette zu entwickeln.

Als SPD begrüßen wir dieses sogar, denn vor zwei Jahren haben wir das schon in Verbindung mit einem Pflegeprojekt ins Spiel gebracht. Nur sollte die CDU auch nennen, dass sie dort aktuell keine solche Einrichtung will. Insofern hat dieser Antrag auch keine Priorität, denn von der Stadtverwaltung wird aktuell ein anderes Gebiet favorisiert und hoffentlich bald planerisch erschlossen, was von uns als SPD unterstützt, begrüßt und in der Vergangenheit auch gefordert wurde. Von sich selbst behauptet die CDU weiter, dass sie durch die Ortsunion und den Bezirksausschuss Lette den Ort maßgeblich geprägt habe. Dem stimmen wir als SPD sogar ausdrücklich zu, denn deshalb ist es nämlich genau so, wie es ist. Beispielhaft für dieses angebliche so effektive Wirken des Ausschusses in Lette sind lediglich zwei jährliche Sitzungen, die oftmals auch schon nach weniger als einer Stunde wieder beendet sind. Weiteres hierzu erübrigt sich somit.

Wir empfehlen der CDU auch gern einen Blick in das niedergeschriebene Dorfentwicklungskonzept, dort stehen nämlich die Wünsche der Letter schwarz auf weiß. Nahversorger, Pflege und ein Hausarzt sind dafür beispielhaft. Und das nicht in der Kernstadt Oelde, sondern im Dorf. Wenn dieses mit Herzblut und viel Eigeninitiative Einzelner angefasst wird, ist es schlimm und mehr als traurig, wenn eine CDU sowas öffentlich zerreißt. Miteinander statt gegeneinander sollte es gerade in ländlichen Regionen wie der Unseren heißen. Denn alles was unsere Ortsteile Stück für Stück verlieren, kommt erfahrungsgemäß nicht wieder. Baugebiete erschließen sind das Eine, einen Ort aber mit erforderlicher und in die Zukunft gewandter Infrastruktur am Leben zu halten und auszurichten, damit er nicht nur zu einer günstigen Wohnsiedlung  herabgestuft wird, das Andere.

Auch zukünftig werden sicher nicht alle in der Politik einer Meinung sein, das ist auch gut so. Aber gerade von der CDU wünschen wir uns bei zukünftigen Diskussionen mehr Augenmaß und Sachlichkeit in der Auseinandersetzung.

Veröffentlicht am 20.08.2018

 

Soziales Pflegeeinrichtung für Lette

SPD wird sich weiter für eine in die Zukunft gerichtete Pflegeeinrichtung in Lette einsetzen

Der Bau einer "Letter Pflegeeinrichtung" wird weiterhin ein zentrales Thema der politischen Arbeit der SPD sein. "Wir möchten, dass in Lette eine Einrichtung gebaut wird, die aktuellen Standards entspricht und auch unterschiedliche Pflegemodelle abdeckt. Ein solches Projekt gehört zudem an einen Ort, der künftig erweitert werden kann. Das aktuell von der Stadt forcierte Grundstück an der Kirche und das Einbeziehen dort vorhandener Gebäude, lehnen wir entschieden ab“, so der gemeinsame Standpunkt von Ortsverein und Ratsfraktion.

Zudem weist die Pflegebedarfsplanung des Kreises Warendorf Oelde im Ganzen als weiterhin entwicklungsfähig aus, was bedeutet, dass Plätze fehlen. Erst kürzlich hat dazu ein Gespräch zwischen Vertretern der Oelder SPD und der Diakonie Gütersloh stattgefunden. Hier wurde von dem Investor bzw. Betreiber Interesse am Bau einer Pflegeeinrichtung im Ortsteil Lette geäußert ("Die Glocke" berichtete). "Man kann also wieder nicht davon sprechen, dass niemand nach Lette will", so Achim Berkenkötter.

Auch die nun gegründete Bürgerinitiative zeigt deutlich, dass der Wunsch nach einem anderen, als dem bislang von der Stadt geplanten Projekt, vorhanden ist.
„Es ist mehr als positiv und verständlich, dass sich die Letter mit ihrer Bürgerinitiative so stark bei diesem Thema engagieren, denn es geht um deren Zukunft“, äußern Berkenkötter und Fraktionssprecher Westerwalbesloh unisono. "Und wenn kein Planungsrecht auf geeigneten Flächen bestehe, sollte sich auch niemand sperren, ein solches mittelfristig zu schaffen. Das ist für die langfristige Perspektive des Ortsteiles wichtig“, so Westerwalbesloh weiter.

Die SPD wird Investoren unterstützen, die in Lette moderne und erweiterbare Pflegeeinrichtungen bauen möchten. „Die Arbeit und das Ansinnen der Bürgerinitiative können wir deshalb nur unterstützen, das ist gelebte Demokratie“, so Fraktion und Ortsverein weiter. Die bisherige Planungsleistung und Transparenz der Verwaltung zum Bauvorhaben in Lette, bezeichnet die Oelder SPD eher als unzureichend und verbesserungswürdig. Hier wurde den Lettern im vergangenen Jahr lediglich suggeriert, man habe die Planungen fest in der Hand. Passiert sei bislang allerdings nichts, so heißt es in der Stellungnahme abschließend.

Veröffentlicht am 08.08.2018

 

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