Bezug auf die Berichterstattung in der Glocke vom Montag und die dort von Seiten der CDU und FDP gemachten Vorwürfe einer Blockadehaltung der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und FWG sei von Seiten der kritisierten Fraktionen folgendes angemerkt:
Im Gegensatz zu den Vorwürfen der Fraktionen von CDU und FDP handelt es sich keineswegs um eine Blockadehaltung. Wir wissen, dass schnelle und verstärkte Anstrengungen im Bereich Wohnungsbau in Oelde erforderlich sind. Deshalb wurde bereits im Verlauf der Haushaltsplanberatungen für 2023 durch die drei Fraktionen ein detaillierter Antrag zur Prüfung und Fortschreibung des Wohnungsbaus formuliert und vom Rat so beschlossen.
Hierdurch erhielt die Stadtverwaltung einen Auftrag. Es sollten Grundstücke untersucht und benannt werden mit der Angabe der realisierbaren Gebäude, es sollte geprüft werden, ob derlei Bauvorhaben in Zusammenarbeit mit dem Bauverein Oelde durchgeführt werden, oder ob es andere gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten gebe, die dem Ziel besser entsprächen.
Diese Aufgaben sollten bis Ende April 2023 erledigt werden, so dass es möglich sein würde, dass der Rat im Juni nach ausführlicher, transparenter Beratung über die weitere Vorgehensweise beschließen kann.
Bislang ist die Verwaltung dem Beschluss des Rates noch nicht nachgekommen.
Dennoch wurden gleichzeitig Beschlussvorlagen zum Overbergareal und zur Standortentscheidung KiTa „Die Langstrümpfe“ vorgezogen vorgelegt. Diese Beschlussvorlagen stehen in direktem Zusammenhang zum Prüfungsauftrag vom November 2022. Durch die Vorgehensweise der Verwaltung wird ein unnötiger Abstimmungsdruck aufgebaut, obwohl die Abstimmungsreife eben noch nicht gegeben ist. Der Verwaltung wurde vor Aufstellung der Tagesordnung zum Planungsausschuss nochmals Ende März mitgeteilt, dass eine Beantwortung und Stellungnahme der vor 140 Tagen gestellten Fragen und Vorhaben unabdingbar sei.
Ein weiterer gemeinsamer Antrag, zum Overbergareal, VHS, Bücherei ist als solcher in der Beschlussfassung nicht mehr zu erkennen. Die Verwaltung hat ihn vorab „kassiert“ und eigenmächtig durch einen Beschlussvorschlag zur Standortsuche Bildungscampus erweitert.
In einem Vorgespräch am 06.03., mit Vertretern aller Oelder Fraktionen, wurde unserer Ansicht nach bereits Konsens hergestellt, dass eine geeignete Fläche für einen Bildungscampus dem Grunde nach nur auf dem Gelände des Kardinal-von-Galen Heims sinnvoll erscheine, welches aber für die nächsten Jahre nicht zur Verfügung steht. Deshalb hatte die Politik signalisiert, dass ein langer Stillstand am jetzigen Standort der Bücherei nicht wünschenswert sei. Bedenkenswert ist an dieser Stelle, dass die Verwaltung eigenständig, die bereits ausgeschriebenen Planungsleistungen nicht beauftragt hat, so dass Fördergelder in diesem Jahr nicht mehr beantragt werden können.
Aus den hier genannten Gründen war es, aufgrund der Vorgehensweise der Verwaltung erforderlich, die Absetzung der Tagesordnungspunkte vorzunehmen.
Wir wollen Wohnungsbau auf dem Gelände des Overbergareals entwickeln, wir wollen die Caritas mit einbeziehen und die Gesamtsituation in dieser Stadt im Blick behalten.
Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass vorschnell Tatsachen geschaffen werden, die nur noch schwer rückgängig gemacht werden können. Der Souverän der Stadt Oelde ist die Bevölkerung, vertreten durch den Rat, dies wollen wir nicht aushebeln lassen und bestehen in diesem Sinne auf Transparenz und Verlässlichkeit.
Das der Vorwurf der Blockade unsinnig ist, lässt sich allein daran erkennen, dass es, nach Vorlage der Antworten von der Verwaltung, umgehend in die Beratung gehen kann und dann auch entsprechende Beschlüsse für eine kurzfristige Umsetzung der Pläne erfolgen können. Durch diese Vorgehensweise ergibt sich weder ein Zeitverzug, noch eine Kostenänderung, es ergibt sich aber sehr viel mehr Klarheit als bisher.