Rede anlässlich der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2022 gehalten vom SPD-Fraktionsvorsitzenden J.-Francisco Rodriguez am 20.12.2021
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rodeheger,
dies ist die 10. Haushaltsrede, die ich im Namen der Oelder SPD- Fraktion halten darf. Seit meiner ersten ist einiges bewegt worden. Aber ich musste erschreckend feststellen, dass manche Dinge sich anscheinend nicht ändern lassen wollen.
Vor einiger Zeit bemängelten wir: „70.000 Euro – diese Zahl finden wir 2016 im Haushalt. Diese Zahl finden wir 2017 im Haushalt und wir finden sie auch 2018 wieder im Haushalt. …. 70.000 Euro für ein Pausendach.“ Das war 2017. Und nun soll das Pausendach erst 2023 fertig werden. Eine Schüler:innengeneration später als ursprünglich versprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Verwaltung: Was ist daran denn so kompliziert? Sie schaffen es doch auch in zwei Jahren ein komplettes neues Gebäude für das TMG aus dem Boden zu stampfen?
Und damit sind wir bei einem Thema, bei dem wir seit langem nicht aufrichtig miteinander umgehen. Blicken wir auf unsere Haushaltsrede aus dem Jahr 2013 zurück:
„Gerade im Bereich Planen und Bauen stehen wir vor immensen Herausforderungen. Es ehrt Sie, dass Sie so ehrgeizig sind, meine Damen und Herren der Verwaltung. Aber wir müssen einfach sehen, dass keine unrealistische ÜBERLASTUNG durch Projekte eintritt. Denn es ist auch demotivierend, wenn jedes Jahr Projekte verschoben werden müssen.“
Damals waren Baumaßnahmen von gut 8 Millionen Euro vorgesehen. Die Bauinvestitionen 2022 sind rund viermal so hoch. Selbst die 8 Millionen konnten damals nicht verbaut werden. Wir bezweifeln, dass auch nur ein Ratsmitglied felsenfest davon überzeugt ist, wir würden in 2022 die neue Rekordsumme bei den Baumaßnahmen wirklich ausgeben können.
„Verstehen Sie uns nicht falsch…. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass unsere Mitarbeiter in der Bauverwaltung einen tollen Job machen. Und dies an oder sogar über der Belastungsgrenze. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich.“ Zitat aus 2017.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rodeheger,
wir denken, wir sollten zu Beginn 2022 eine Planung mit Prioritäten unter Berücksichtigung der sich dann abzeichnenden Personalkapazitäten im Bereich der Baumaßnahmen erarbeiten.
Wir gönnten unserem Kämmerer, Herrn Jathe zwar in den letzten Jahren die gute Laune bei Verkündigung der stark reduzierten Kreditaufnahmen zum Jahresende, aber wir wissen auch, unser Kämmerer ist an einer besseren Haushaltsprognose interessiert. Lassen sie uns das gemeinsam wagen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rodeheger,
Wie im letzten Jahr gibt es keine Mehrheit dafür, das Problem des Wohnraummangels in unserer Stadt anzugehen. In diesem Jahr ist nicht viel passiert. Wir erwarten von denen, die nicht mal einer Prüfung neuer Möglichkeiten zugestimmt haben, andere Lösungen für dieses wichtige Problem vorzuschlagen.
Die Zeit läuft gegen uns – genauer: gegen alle, die preiswerten Wohnraum benötigen. Bis 2035 fallen 118 Wohneinheiten aus der Zweckbindung heraus. Das sind im Schnitt 9 neue preisgebundene Wohnungen die jährlich gebaut werden müssten, um allein den Status zu halten. „Dabei hat der ehemalige … stellvertretende Bürgermeister, … in einer Podiumsdiskussion unmissverständlich festgestellt: „Der Markt regelt es nicht“.
Des weiteren verhindert eine Mehrheit dieses Rates die Erstellung eines Nachverdichtungskonzeptes. Wir fragen Sie: Warum haben Sie überhaupt eine Wohnraumanalyse beauftragt, wenn sie nicht gewillt sind zentrale Handlungsempfehlungen aus dieser Analyse umzusetzen? Die Oelder CDU gibt sich ja neuerdings gerne einen grünlichen Anstrich, aber beim festzurren ökologisch-städtebaulicher Entwicklungslinien blockiert sie. Warum wohl nur?
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rodeheger,
Es gibt Einiges in diesem Haushalt das auf Initiative der SPD beschlossen wurde: Daher hier kurz und knapp:
- Einstieg in die Einrichtung eines „Bürgerfonds“
- eine zusätzliche unbefristete halbe Stelle im Bereich Integration
- Sicherung der Jugendförderarbeit des Stadtsportverbandes
- Verdopplung der Mittel für die städtische IT–Sicherheitsstruktur
- Erarbeitung einer Zukunftsperspektive für unsere erfolgreiche VHS
- erneut eine Verdopplung des Etats zur Beseitigung von Dunkelstellen durch moderne LED Beleuchtung
- Wiederaufnahme der Fliesswegeanalyse – wir könnten hier noch aus der Rede von 2017 zitieren – aber geschenkt
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
die Ablehnung der Untersuchungen zur Wohnungsbaugesellschaft und der Nachverdichtung und damit der Thematik „zukunftsweisende Wohnungsbaupolitik“ macht es uns Sozialdemokrat:innen sehr schwer, vorbehaltlos diesem Haushalt zuzustimmen. Auch persönlich bin nicht vollends von der Richtung überzeugt. Dennoch: die SPD Oelde stimmt dem Haushaltsplan für 2022 mit seinen Anlagen zu.
Zum Schluss wünscht die SPD-Fraktion der Stadtverwaltung, den Kolleg:innen im Stadtrat und allen Mitbürger:innen unserer Stadt besinnliche und ruhige Feiertage und einen guten gesunden Start ins Jahr 2022.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.