In drei Workshops und einer abschließenden Abstimmungsrunde hat die SPD-Fraktion ihre diesjährigen Haushaltsberatungen abgehalten. Der enge Zeitplan, der durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses und der Verwaltung vorgegeben wurde, habe aber zu einem unnötigen Termindruck geführt, kritisiert die SPD-Fraktion.
„Wir wollten die inhaltliche Auseinandersetzung mit den verschiedenen Produktbereichen des Haushaltes effizienter gestalten. Das ist uns durch diese neue Herangehensweise mit den Workshops gut gelungen“, so Fraktionssprecher J.-Francisco Rodriguez in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Neben einer Reihe von Änderungsvorschlägen zu bereits etatisierten Haushaltsstellen, habe man auch neue Projekte beantragt, so die SPD. „Uns freut, dass sich anscheinend andere Fraktionen bereits frühzeitig mit unseren Änderungsanträgen beschäftigt haben,“ so Co-Fraktionssprecher Florian Westerwalbesloh. So habe die SPD-Fraktion unter anderem die Einrichtung eines Bürger:innenfonds beantragt. Damit könnten Bürger:innen zum Beispiel Wohnumfeldverbesserungen beantragen, die dann schnell umgesetzt werden könnten. Auch planerische Maßnahmen für einen neuen Standort für die Oelder Volkshochschule werden von der Oelder SPD beantragt. Zudem wird man auch Etats für die Jugendförderung des Stadtsportverbandes und für Oelder Kulturschaffende beantragen, um coronabedingte Ausfälle und Stillstände zu kompensieren. „Wir haben auch den Antrag gestellt, zu prüfen, ob und wie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft positiv auf die sehr angespannte Lage im Bereich bezahlbarer Wohnungen in Oelde einwirken könnte“ so die SPD.
„Wir haben uns dafür im Vorfeld bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Hamm und Ennigerloh erkundigt und sehen für Oelde durchaus die Chance als Marktteilnehmer, der viel langfristiger denken darf als private Investoren, einen positiven Effekt im Bereich des bezahlbaren Wohnraums zu schaffen.“ Dem von der Bürgermeisterin und dem Kämmerer eingebrachten erweiterten Stellenplan stünde die Oelder Sozialdemokratie positiv gegenüber. „Die letzten Jahre haben uns eindrucksvoll bewiesen, dass wir eine personell und fachlich gut ausgestattete öffentliche Verwaltung benötigen. Die Zeiten, die Haushalte durch Personalkürzungen mager zu sparen, gehören hoffentlich der Vergangenheit an, so die SPD-Fraktion abschließend.