Elternbeitragstabelle – wer wirklich profitiert

Spätestens seit dem 28. November 2019 ist bekannt: Oelde benötigt eine neue Elternbeitragstabelle. Geplant war die Einführung zum Sommer 2020. Corona verschob diese Entscheidung. Seit Frühjahr 2020 erarbeitete die SPD erste Grundzüge, die dann zu einem Modell für eine lastengerechtere Beitragstabelle ausgearbeitet wurden. Dieses Modell aus Dezember 2020 ist Grundlage des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses (JHA) vom März. Die von der CDU angesprochene „teilweise Steigerungen von deutlich über 30%“ ist richtig. Diese entstehen im unteren und mittleren Einkommensbereich durch die Einführung einer neuen Staffelung. Bisher waren 12.000 Euro zwischen den Einkommensstufen. Nun sollen es 9.000 Euro sein. Dazu sollte man wissen, dass dies nicht der Originalvorschlag der SPD ist, sondern durch Mitglieder der FDP und CDU im Arbeitskreis des JHA eingebracht wurde. Begründung: „gerechtere Verteilung“ der Lasten. Was auch stimmt. Die SPD Vertreter hatten schon in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass dies zu „Verwerfungen“ in einigen Einkommensbereichen führen wird. Dennoch übernahm der Arbeitskreis – auf dem auch der Jugendamtselternbeirat (JAEB) vertreten war – diese Position einmütig. In der Sitzung des JHA im März erklärten CDU und FDP, dass die neue Beitragstabelle „eine größere Gerechtigkeit widerspiegele“. Sie seien aber dagegen, eine neue Berechnungsstufe über 114.000 Euro Jahreseinkommen zu schaffen. Nur aus diesem Grund wurde die Tabelle von CDU und FDP im Ausschuss abgelehnt.

Warum nun die aktuelle, von allen bisher als unsozialer angesehene Tabelle, nach 17-monatiger Beratungsmöglichkeit fortschrieben werden sollte, und die Ungleichheit in der aktuellen Tabelle durch die pauschale 10% Erhöhung, noch verschärft wird, ist für die SPD nicht nachvollziehbar.

Die SPD hat den Vorschlag des JAEB, der der SPD nicht übermittelt wurde, mit der vom JHA beschlossenen Tabelle verglichen. Diese Tabelle kann hier eingesehen werden. Je roter desto mehr belastet die 10% Steigerung die Familie im Vergleich zur Tabelle des JHA. Je grüner desto mehr profitiert die Famile von der 10 % Steigerung statt der Einführung der neuen Tabelle. Global (bis auf die bereits erwähnten Verwerfungen durch die FDP-CDU Initiative) würden Eltern, die weniger als 69.000 Euro Jahreseinkommen haben – dass sind grob geschätzt zwei Drittel aller Oelder Eltern (im blauen Rahmen) – durch den Vorschlag der CDU und JAEB ab dem 01.08. mehr zahlen müssen, als wenn man dem Beschluss des JHA folgen würde. Teils mehr als das Doppelte! Die von CDU und JAEB favorisierte 10% Steigerung würde größtenteils (nicht immer) Eltern ab einem Einkommen von 69.001 Euro und durchgängig alle Eltern, die mehr als 105.000 Euro Jahreseinkommen haben, besserstellen. Die SPD wird daher der Empfehlung des JHA folgen. Denn wir sind weiterhin davon überzeugt, was FDP und CDU im JHA sagten: es ist eine sehr gute, sozial ausgewogene, in sich stimmige Tabelle.

Eine Antwort zu “Elternbeitragstabelle – wer wirklich profitiert”

  1. Ingo Maßen sagt:

    Sehr schön reißerische Überschrift haben Sie da gefunden. Polemik hilft hier aber niemandem weiter.

    Fakt ist, eine Erhöhung so wie hier vorgeschlagen, bedeutet teilweise eine Steigerung der Beiträge von über 30%. In der freien Wirtschaft würde man so etwas „Wucher“ nennen.

    Darüber hinaus sind, egal wie lange Sie bereits darüber diskutieren, keineswegs die Eltern informiert worden. Im Gegenteil, die Verträge sind im Wissen der alten Tabelle geschlossen worden. Hier hat niemand mitgeteilt, dass die Beiträge künftig angehoben werden.

    Kommt die Erhöhung in der Art und Weise, werden viele Eltern mit dem Rücken vor die Wand gestellt. Eine Stornierung der geschlossenen Verträge wäre rechtlich möglich, mit dem anschließendem Versuch Arbeitszeiten und gekürzte Betreuungszeiten in der Wunsch-Betreuung wieder erneut unter einen Hut zu bekommen. Sie können sich selbst vorstellen, wie gut das in 2-3 verbleibenden Monaten bis zum Start des nächsten Kita Jahres ab 08/21 funktionieren wird…

    Interessant finde ich auch, dass sie als gewählte Vertreter der Oelder Bürger, sich anscheinend nicht im geringsten dafür interessieren, dass 3/4 der abstimmenden Eltern gegen die neu angedachte Tabelle sind und den Vorschlag des JAEB befürworten.

    Als Elternteil fühle ich mich hier schlicht weg hintergangen und allein gelassen.
    Familienfreundlich, so wie immer betont wird, ist das nicht.

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