Rede anlässlich der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2021 gehalten vom SPD-Fraktionsvorsitzenden J.-Francisco Rodriguez am 01.03.2021

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rodeheger,

der Skate-, Bike- und Parcourspark wird 2021 umgesetzt.

Die Ehrenamtskoordination wird 2021 Gegenstand der politischen Debatte. Die dringend notwendige verbesserte Unterstützung der Vereine, in denen sich unsere Einwohnerinnen und Einwohner engagieren, wird kommen.

Die Erleichterung der gesellschaftlichen Teilhabe aller in Oelde wird OK – die erste Stufe kommt 2021 mit der Einführung der Oelde Karte.

Der Ausbau mit LED-Laternen für Schulwege und Gefahrenstellen kommt mit diesem Haushalt 2021 schneller voran.

Und aller Voraussicht nach: Eine neue solidarische Elternbeitragsstruktur wird 2021 verabschiedet werden.#

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rodeheger,
das sind 5 Punkte aus dem 20 Punkte Programm der SPD bei der letzten Kommunalwahl. Alle fünf Punkte sind im Haushalt 2021 zur Umsetzung eingestellt. Nicht ganz schlecht für eine U 20 Partei.

Doch hat dieser Haushalt mindestens einen großen Fehler. Ich möchte im Namen meiner Fraktion einige Akteure sprechen lassen, die nicht Mitglied der SPD sind:

„Seehofer nennt Wohnungspolitik „soziale Frage unserer Zeit“ (Handelsblatt 23.02.2021)

„Um auch langfristig einen dämpfenden Effekt auf die Mietpreise und die Möglichkeit zu erhalten Menschen mit Wohnraum zu versorgen, … empfiehlt es sich einen Grundstock an belegungsgebundenen Wohnungen vorzuhalten.“ (Wohnraumbedarfsanalyse 28.05.2020)

„Zum 1. Januar 2021 will die Stadt Gütersloh eine Stadtentwicklungs- und Immobiliengesellschaft (SIG) gründen. Vor dem Hintergrund eines Mangels an bezahlbaren Wohnungen will die Stadt damit Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen.“ (Glocke 14.08.2020)

„Investoren können mit Mieten von rund 5 Euro/m² nicht finanzieren“ (Sozialamtsleiterin Mechtild Gröver – Caritas Veranstaltung am 19.11.2018)

„Aber anders als private Investoren sind wir keine Gewinnmaximierer. So können wir anders und sozialer agieren.“ (Baugesellschaft Ennigerloh – Glocke 18.02.2021)

„Rund 100 Lebensgemeinschaften mit Wohnungsberechtigungsschein stehen in Oelde auf der Warteliste für entsprechenden Wohnraum“ (Aussage Sozialamt der Stadt Oelde 2020)

„Etwa 73 zusätzliche Wohnungen sind nötig, um die Wohnheime aufzulösen und die Geflüchteten in regulären Wohnungen unterzubringen“. (Wohnraumbedarfsanalyse)

„…bis 2035 werden … 40 % der Zweckbindungen (118 Wohneinheiten) auslaufen“. (ebenfalls aus der Wohnraumbedarfsanalyse)

„Wir haben einen reinen Nachfragemarkt…. Die Stadt muss Ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden…Die Politik muss den Menschen Sicherheit geben“ (Heinz Junkerkalefeld – Caritas Veranstaltung am 19.11.2018)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

wir könnten allein mit weiteren Zitaten mehr als eine normal lange Haushaltsrede füllen, aber ich denke, eines ist klar:
Auch wenn es CDU und FDP wiederholen und die FWG diesmal darauf hereingefallen ist: die vorhandenen Konzepte und Angebote in unserer Stadt haben augenscheinlich nicht gereicht und reichen auch für die Zukunft nicht. Hierzu noch ein Zitat:

„Oelde braucht bezahlbaren Wohnraum für Jedermann.
Die Angebotsstruktur muss sich deutlich verbessern, das Angebot ist zu erhöhen. Hierzu tragen NEUE Lösungen im sozialen Wohnungsbau genau so bei…“ (Homepage www.karin-rodeheger.de)“

Meine Damen und Herren, unsere Bürgermeisterin hatte dies bereits als Kandidatin erkannt. Und ja, vielleicht mag es weitere, neue Lösungen geben. Aber EINE NEUE Lösung um aus dem existierenden Dilemma zu gelangen, wäre vielleicht die Gründung einer städtischen Baugesellschaft oder Baugenossenschaft. Aber diese mögliche Prüfung einer neuen Lösung wird von der Mehrheit dieses Hauses nicht einmal in Erwägung gezogen. Ob das Realitätsverweigerung, Hochmut oder schlichte Ignoranz ist, mag ich nicht entscheiden.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, auch wenn es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch diese falsche Entscheidung um einiges schwerer fällt, als vor den Haushaltsberatungen gedacht, stimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde dem Haushalt 2021 mit seinen Anlagen zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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