Rede zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

Sie werden verstehen, Herr Drinkuth, dass ich unsere Haushaltsrede nicht umstellen werde, da ich denke im Wettbewerb der Ideen und Handlungen sollten – fair – Ross und Reiter genannt werden, um auch die Unterschiede hauszustellen, denn davon lebt unsere Demokratie.

2019.Was für ein Jahr…Mann und Frau kam ja gar nicht raus aus den Feierlichkeiten und Wahlentscheidungen – zumindest wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten…

100 Jahre Weimarer Verfassung und 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Maueröffnung.  Meilensteine der  deutschen  Demokratie. Die Wahlen 2019: ein neues sehr buntes Europarlament und eine per Urwahl nominierte Doppelspitze der SPD.

Und ach, zwei Bürgerentscheide zum Thema Marktplatz in nur wenigen Wochen – historisch sicherlich auch über die Grenzen von Oelde hinaus. Oelde wieder mal in der überörtlichen Presse. Ein öffentliches Desaster für die selbst ernannten Meinungsführer unserer Stadt. Ein paar rüstige Oelder setzen die geballte Publikations- und Meinungsmacht von Stadtverwaltung, Gewerbeverein, CDU, FWG, Grünen und FDP schachmatt.

Das muss doch bestimmt echt wehgetan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen oder nicht? Und anstatt dem Projekt Marktplatz eine vielleicht geänderte Weiterentwicklungsmöglichkeit zu geben, wie es die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat, rennen CDU, die Grünen und die FDP nochmal mit dem Kopf gegen die Wand und erweisen unserer Stadt – und vor allem unserer Innenstadt – den größten Bärendienst aller Zeiten.

Wie anders, als mit Sturheit, ist es zu erklären, nochmal auf ein totes Pferd aufzusteigen, statt den Verunsicherten, den Zweiflern, den Heimatliebenden, den Nostalgikern und vor allem den Konservativen in unserer Stadt die Hand zu reichen. Bei der zweiten Abstimmung folgten der Bürgermeister und die FWG-Fraktion unserer Position um einen besseren, gemeinsamen Weg zu finden – für unser Gemeinwesen und den Zusammenhalt in unserer schönen Stadt.

Der doppelte Entscheid wird in die Oelder Annalen eingehen, nicht umsonst ist eine der vier Glocke Fragen, deren Antworten wir morgen in unserer Heimatzeitung lesen dürfen, genau zu diesem Thema.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop
sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

2019. Was für ein Jahr… 100 Jahre Acht-Stunden Tag, 100 Jahre Arbeiterwohlfahrt, 100 Jahre Volkshochschule und 70 Jahre DGB  –arbeits- , bildungs- und sozialpolitische Gedenktage.

Heute werden wir einen sozialpolitischen Schritt für bessere Teilhabe aller Oelderinnen und Oelder am kulturellen und gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt machen. Mit der Einführung der Oelde Karte wollen wir die Leistungsansprüche von Eltern und deren Kindern, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Handicap und Menschen im sozialen Leistungsbezug bündeln, etwas erweitern und die Antragstellung vereinfachen.

Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Finanzausschuss beschlossen, dass Oelde diesen Schritt macht. Die Oelde Kartewird insbesondere für viele Kinder in unserer Stadt zum großen Schritt werden. Die SPD Oelde dankt der FWG-Fraktion und der Fraktion Bündinis90/Die Grünen für die Unterstützung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

2019. Was für ein Jahr … vor 40 Jahren fand die erste Weltklimakonferenz statt.

Niemand kann bestreiten, dass dieses Thema auch in Oelde angekommen ist. Lange wurde im letzten Finanzausschuss über die Themen ÖPNV, Fahrradverkehr, Begrünung und LED-Beleuchtung diskutiert.

Wir halten die Entscheidung, erst einen ausgewachsenen Baum zu fällen und ihn durch zwei Jungbäumchen zu ersetzen, weiterhin für falsch. Für unsere CO2 Bilanz ist diese Vorgehensweise nicht förderlich. Vielleicht aber wäre diese ganze Diskussion überflüssig, wenn die Mehrheit des Rates die Baumschutzsatzung nicht abgeschafft hätte.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Aufgrund der CDU-Fraktion bekommt Oelde leider weniger Erleuchtung. Mit 100.000 Euro wollte die SPD-Fraktion auch im nächsten Jahr insbesondere die Schulwege, Kreisverkehre und Kreuzungen mit besserer und moderner LED-Technik ausleuchten. Zugleich wollten wir einen Beitrag zur Umwelt, zur allgemeinen Verkehrssicherheit und zum Sicherheitsgefühl unserer Einwohnerinnen und Einwohner erreichen. Leider müssen wir nun bis zum Haushaltplan 2021 warten, um dort mit neuen starken sozialdemokratischen Mehrheiten dieses Projekt als eine der ersten Maßnahmen umzusetzen.

2019. Was für ein Jahr… 30 Jahre UN-Kinderechtskonvention

Kommen wir nun zum Skate- und Bikepark, meine Damen und Herren. Dieser wurde im letzten Jahr noch einstimmig angenommen und dann in diesem Jahr sehr kontrovers diskutiert. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es weiterhin eine wichtige Maßnahme, um den Jugendlichen unserer Stadt neue Plätze und Räume für ihre aktive Freizeitgestaltung zu geben. Dafür ist es aber unablässig, dass Politik vertrauenswürdig bleibt. Zum Glück hat der Finanzausschuss mit knapper Mehrheit sich unserer Forderung angeschlossen und nun muss die Stadtverwaltung auch im nächsten Jahr liefern!

2019. Was für ein Jahr…50 Jahre „mehr Demokratie wagen“ und 10 Jahre erstmalig ein nicht CDU Mann als Bürgermeister in Oelde.

Aber kommen wir nun, meine Damen und Herren, zur CDU-Fraktion. Sie hatten in Ihrer letzten Haushaltsrede der SPD und mir persönlich vorgeworfen, ich würde meine gegebenen Versprechen nicht so ernst nehmen. Ich darf Sie zitieren, meine Dame und meine Herren der CDU:

„In diesem Zusammenhang möchte ich gerne an eine vielleicht nicht ganz so ernst gemeinte Wette von Herrn Rodriguez während der letzten Haushaltberatungen erinnern. Er hatte mit Herrn Abel darum gewettet, dass es die Stadt in diesem Jahr (2018) nicht schaffen würde, eine bestimmte Prozentzahl der geplanten Investitionen tatsächlich auch in der Realität umzusetzen. Soweit mir bekannt ist, wurde bei den Baumaßnahmen in diesem Jahr sogar mehr verausgabt als die ursprünglich geplante Summe von rund 12,4 Mio. Euro.“ Ende des Zitats von Herrn Drinkuth.

Meine Dame und meine Herren von der CDU: Ich weiß ja nicht, in welche Glaskugel sie damals geschaut haben, aber die sollten sie schnell wegwerfen. Der Jahresabschluss 2018 sagt, dass wir von dem fortgeschriebenen Ansatz der Baumaßnahmen die von mir als „Wetteinsatz“ angesetzten 80 Prozent nicht erreicht haben. Es waren auch nicht einmal 70, 60, 50 oder gar 40 Prozent. Sage und schreibe ganze 32 Prozent unserer geplanten Auszahlungen für Baumaßnahmen haben wir im Jahr 2018 realisiert. Dies ist die zweitschlechteste Erfüllungsquote seit 2008 und der damaligen Einführung des NKF.

Sie erlauben, Herr Drinkuth, dass ich die als Wetteinsatz versprochenen Flaschen Wein nun mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen trinken werde, denn ich nehme meine Worte ernst und stehe zu meinem Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,
meine sehr verehrten Anwesenden,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde stimmt dem Haushalt 2020 mit seinen Anlagen zu. Wir freuen uns im nächsten Jahr auf die Eröffnung der Hundewiese, den Baubeginn des Bike- und Skatepark und auf das hoffentlich vorliegende Gutachten zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Zum Schluss wünscht die SPD-Fraktion der Stadtverwaltung, den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unserer Stadt besinnliche und ruhige Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2020.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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