Rede anlässlich der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2016 gehalten vom SPD Fraktionsvorsitzenden J.-Francisco Rodriguez am 25.01.2016
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,
Ich möchte zunächst einmal Danke sagen,
Ganz aktuell der Sünninghausener Bevölkerung für ihren sehr menschlichen Einsatz in der Nacht von Samstag auf Sonntag,
Danke allen Oelderinnen und Oeldern, die sich im Bereich der Flüchtlingsbetreuung ehrenamtlich engagieren.
Danke, den rund 2000 Menschen, die im November gemeinsam, friedlich und bunt ein Zeichen für unser weltoffenes Oelde gesetzt haben.
Danke, der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und allen Oelderinnen und Oeldern, die in der Nacht und in den Tagen darauf sich bei diesem „Jahrtausend“hochwasser mit großem Engagement für unsere Stadt eingesetzt haben.
Danke auch unserer Landesregierung für die unbürokratische Unterstützung bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwasserschäden im letzten Sommer.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sie haben diesmal für die Haushaltseinbringung und –beratung ein Verfahren gewählt, das es Ihnen, im Gegensatz zum letzten Jahr, voraussichtlich erlaubt, dem Haushalt zuzustimmen.
Wir empfanden einige Schritte in diesem Verfahren unproduktiv. Bei so manchem Ratsmitglied hat diese Art der Beratung zu erhöhter Frustration geführt. Mussten wir doch alle beim Vorabentwurf davon ausgehen, dass selbst die allergrößte Kürzungsanstrengung uns nicht vor dem Haushaltssicherungskonzept würde retten können. Und dann lösten sich die schwersten Brocken im Laufe der Beratung in Wohlgefallen auf. Hunderttausende von Euros an Ergebnisverbesserung purzelten uns einfach in den Schoß!?
Nehmen wir den Bereich Grundstücke: Derart große, sich abzeichnende Immobiliengeschäfte werden ja nicht über Nacht geboren. Im Regelfall ziehen diese sich über Wochen und Monate hin. Es wäre sicherlich nicht kontraproduktiv gewesen, die Politik hier frühzeitiger einzubinden.
Diese Grundstücksverkäufe sind aber nicht allein maßgeblich. Es ärgert daher, wenn auf der städtischen Website zu lesen ist: Zitat „Aufgrund von besonderen Effekten aus der Veräußerung von Grundstücken konnte das Defizit in der Folge auf 2,6 Mio. Euro verringert werden.“
Nein. Zwar machen die Grundstücksverkäufe stolze 900.000 Euro aus, aber sie sind nur zu knapp einem Viertel an der Verbesserung beteiligt. Der größte Beitrag ist schließlich die Beteiligung des Landes und des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Insgesamt haben sich seit dem VOR-Entwurf und dem heute zu beschließenden Haushalt Verbesserungen in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro ergeben.
Ich darf einmal erinnern:
Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2015 gingen Rat und Verwaltung noch davon aus, dass wir das Jahr 2016 mit einem Defizit von mehr als 3,3 Millionen Euro abschließen würden. Ein gutes „Milliönchen“ sind wir nun besser, als vor einem Jahr erwartet. Wir haben damit fast das geringste Defizit seit Einführung des NKF!
Und dies bei einem Einbruch unserer Gewerbesteuer. Hätten wir weiterhin die vor einem Jahr angenommenen 18,7 Millionen Einnahmen, dann meine Damen und Herren, dann wäre unser Haushalt in diesem Jahr sogar sehr nah am Haushaltsausgleich. Ich glaube, so nah dran, dass wir gemeinsam wohl auch die „Rote Null“ hätten schaffen können.
Hierzu wäre dann das Anheben der Gewerbesteuer um 1,2 Prozent auf den fiktiven Hebesatz sicher hilfreich gewesen. Das haben wir als SPD beantragt. Und es wurde abgelehnt. 1,2 Prozent mehr von Unternehmen und Gewerbetreibenden, die Gewinne erzielen. Nicht etwa von allen. Im Gegensatz zu der letzten Jahres von uns beschlossenen Grundsteuer. Die zahlen alle. Ob boomendes Geschäft oder nicht. 26 Prozent haben wir allen als Steigerung zugemutet. Unternehmen, Rentnern, Freiberuflern Familien – jedem. Wie auch immer die konkrete wirtschaftliche Situation aussah: 26 % mehr von jedem.
Und bei 1,2 % mehr von den Unternehmungen, die Gewinne erwirtschaften? Da meinen alle Fraktionen, außer uns, dass wir diese 200.000 Euro Mehreinnahme nicht benötigen. 1,2% mehr sind wahrlich sehr unattraktiv, verehrte CDU.
Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Es wird der Stadt Oelde aber unterstellt, wir hätten diese 200.000. Und daher müssen wir dafür fast 80.000 Euro an den Kreis abführen. 80.000 Euro, die wir uns woanders herholen müssen. 8 Punkte bei der Grundsteuer für alle zum Beispiel. Oder halt Streichung von Leistungen. Eine Subventionierung der Unternehmen, die in Oelde Tradition hat.
Und daher sind wir es als SPD so leid, immer und immer wieder hier in diesem Haus über die Promille Beträge zu debattieren, die wir im sozialen und jugendpolitischen Bereich freiwillig ausgeben.
Über Bereiche zu debattieren, in denen uns die Gemeindeprüfungs-anstalt testiert, dass wir top sind, also im Vergleich ausgesprochen wenig ausgeben.
Und dennoch: Sie kürzen dem Oelder Jugendamt, das die geringsten pro Kopf Ausgaben im Kreis hat, nochmals Mittel. Von der Streichorgie zu Beginn sind zwar „nur“ noch 24.300 Euro an Kürzungen übrig geblieben – allen Ernstes, meine Damen und Herren, was ist das denn für eine Richtungsvorgabe: Wir subventionieren hier in Oelde Parkplätze durch unsere „Stundentaste“ mit mindestens 15.000 Euro und kürzen wahrscheinlich bei Kindern und Jugendlichen in Stromberg den Raum weg und streichen die Zuschüsse für Jugendleiter. Denken sie mal nach, was sie da wirklich beschlossen haben!
Zumindest konnte verhindert werden, dass CDU und FDP die Axt an die Schulsozialarbeit legen. Sie scheinen auf diesem Feld die Realität komplett zu ignorieren, verehrte Mitglieder der CDU und FDP. Wir brauchen nicht weniger, sondern in Zukunft mehr sozialpädagogische Betreuung an unseren Schulen. Fragen Sie mal die Schulleitungen, wenn sie uns nicht glauben.
Und dieses in manchen Sitzungen fast greifbare, unterschwellig vorhandene Misstrauen gegenüber unserem Jugendwerk Oelde, dem Betreiber der „Alten Post“. Wir sind es so leid. Das Jugendwerk ist unser Baby. Unser aller. Wir sind alle Mütter und Väter dieses nahezu einzigarten Konstrukts Jugendwerk. Und wir sind sogar alle erziehungsberechtigt – wenn wir denn alle unsere Rolle annähmen. Jede Fraktion ist aufgerufen, zwei Vertreter zu entsenden.
Und, die Realität: die erdrückende Mehrheit dieses Hauses hat entweder keine Ahnung was „abgeht“ – oder traut ihren eigenen Vertretern im Jugendwerk nicht – oder hört sie gar nicht an. Anders ist die diesjährige Debatte nicht zu deuten.
Das Jugendwerk ist kein Verein wie jeder andere. Die Zeit bis zum nächsten Jugendförderplan sollten wir nutzen, um uns endgültig darüber klar zu werden, was uns das Jugendwerk bedeutet. Ist es ein x-beliebiger freier Träger, wie das Mütterzentrum – oder ist es unser Oelder Weg, mit und für alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in Oelde Jugendarbeit zu bündeln? Das war nämlich der Geburtsgedanke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Wir sagen seit langem, dass Forum Oelde mit weniger Geld auskommen muss. Aber im Gegensatz zu der hier im Rat sitzenden Mehrheit, sagen wir auch, dass sich das Forum ändern muss. Die Mehrheit des Rates hingegen stellt weiterhin die gleichen Aufgaben und Anforderung an Forum Oelde – aber mit weniger Geld. Das wird nicht klappen. Hier muss es ganz schnell zu einer deutlichen Veränderung der Aufgaben und des Angebots vom Forum kommen.
Sicherlich wäre eine getrennte Eintritts- und Kassenregelung – wie wir sie bereits im letzten Herbst beantragt hatten – hilfreich für eine bessere Datengrundlage, um Strukturen zu ändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Gespannt sind wir auf den Jahresabschluss 2016, wo wir dann sehen werden, wie erfolgreich das Projekt „Überstundenregelung und Urlaubsausgleich“ ausging. Die nun im Haushalt stehende weitere Kürzung hielt der Bürgermeister noch vor einigen Wochen für unrealistisch. Nicht, dass dadurch demnächst hier in der Verwaltung maßgebliche Köpfe nicht anzutreffen wären – wegen CDU auf Urlaub – oder so. Hoffen wir mal, dass die städtischen Beschäftigten Ihre Richtung auch so mitgehen und sie, verehrte CDU, nicht zurückrudern müssen, wie bei ihrem Vorstoß „Pro Arbeit“ und der damit verbundenen Radstation.
Wenn ihr Ansinnen auf Meinungsführerschaft in Oelde darin besteht, erst einmal große Verwirrung zu stiften und andere dann die Scherben einsammeln dürfen, dann können wir hier im Rat gerne auf ihre Richtungsvorgaben, die sie laut Glocke reklamieren, verzichten.
Aber, sehr verehrte Zuhörinnen und Zuhörer, wir haben dennoch auch wichtige Gemeinsamkeiten,
Wir sind sehr froh, dass wir hier im Rat die Herausforderungen durch die großen, internationalen Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen so geschlossen und besonnen annehmen. Das ist sehr positiv. Denn, meine Damen und Herren, es ist nicht unsere primäre Aufgabe die Sorgen und Ängste von Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang „ernst“ zu nehmen. Unsere primäre Aufgabe ist es diese Sorgen zu beseitigen und die Ängste zu nehmen. Das ist Aufgabe von Politik, wie wir sie als SPD verstehen. Stadträte beschließen keine Kriegseinsätze oder Waffenlieferungen und Handelsabkommen, aber wir müssen mit den Folgen dieser Entscheidungen verantwortungsvoll umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Eigentlich müssten wir als Stadt einen Preis für besonders gute Nachbarschaft bekommen. Schenkt die Mehrheit des Rates doch unserer Nachbarstadt Ennigerloh einen unnötigen, aber bestimmt gut ausgebauten Autobahnzubringer, damit diejenigen, die nach Osten wollen, ein paar Meter weniger fahren müssen als bisher. Den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt wird dieses Geschenk wahrscheinlich am Ende einige Hunderttausend Euro kosten. Wir als SPD lehnen eine zusätzliche, für Oelde sinnlose, Trassenführung der L792 entschieden ab. Wachstum, Herr Drinkuth, besteht nicht im asphaltieren und zubetonieren von Flächen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Es gibt in diesem Haushalt aber auch Aspekte, die wir maßgeblich beeinflusst haben. Beispielsweise die sozial gerechtere Staffelung bei den Kindergartenbeiträgen.
Oder auch, dass sich weder die CDU noch die FWG mit Ihren Forderungen durchsetzen konnten, im Bereich der Instandhaltung unseres Vermögens noch mehr zu kürzen. Wissen Sie noch was sie in Ihrer letzten Haushaltsrede gesagt haben, Herr Niebusch? „Ein Fahren auf Verschleiß ist mit der FWG nicht zu machen“. Und nun wollten Sie dieses Jahr gar noch weniger Geld bereitstellen. Für uns zumindest kein Anzeichen in Sachen Verlässlichkeit.
Weitere positive Zukunftsaspekte außerhalb des Haushaltes sind sowohl die aktuelle Entwicklung im Bereich der Wirtschaftswege als auch die voranschreitende Nachverdichtung der Baulücken im Stadtgebiet. Aber, meine Damen und Herren, hier muss die Entwässerungsthematik im Blick behalten werden. Nachverdichtung darf nicht zu erhöhter Überschwemmungsgefahr führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie ich schon am Anfang erwähnte, empfanden wir diese Haushaltsberatungen eher als frustrierend. Daher sind wir zu der Auffassung gelangt, die nächsten Haushalte erst zu Beginn des Jahres zu verabschieden, um belastbarere Zahlen zu haben, statt des Glaskugelverfahrens in diesem Jahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister
Ich wollte eigentlich für meine Fraktion erklären, dass wir an Bord bleiben und hatte ein paar nette nautische Bilder herausgesucht. Aber durch ihr unsägliches Kürzen im Bereich des Jugendförderplans vor knapp 45 Minuten können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesem Haushalt nicht unsere Zustimmung erteilen
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde lehnt den Haushalt 2016 mit seinen Anlagen ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.