Die SPD hat sich in den letzten Jahren als einzige Fraktion kompetent im Thema Finanzen profiliert. Wir werden auch in Zukunft für eine strikte Haushaltsdisziplin eintreten. Allein im letzten Jahr konnte die SPD durch ihre Anträge die geplante Neuverschuldung um knapp 1,6 Millionen Euro senken.
Wir setzen uns für Transparenz auch bei der städtischen Finanzpolitik ein. Durch unseren Antrag wurde aus der nicht-öffentlich tagenden Finanzkommission ein öffentlich tagender Ausschuss. Wir werden weiter für größtmögliche Offenheit in allen Ausschüssen streiten. Eine „Hinterkammer-Entscheidung“, wie bei der nicht zu Stande gekommenen Fusion der Energieversorger in Oelde und Beckum, ist in unseren Augen kontraproduktiv.
Wir sparen nicht am falschen Ende. Zukunftssichernde Projekte wie die Infrastruktur unserer Schulen oder bei der Feuerwehr werden wir vorantreiben. Investitionen in Straßen oder Kreisverkehre hingegen werden wir in jedem einzelnen Fall kritisch überprüfen. Wir werden keine Gelder für Klientelmaßnahmen bewilligen. Bahndurchstiche, zusätzliche Bahnquerungen, Parkraumverschönerung oder Fassaderenovierungen an privaten Gebäuden werden wir nicht mit dem Geld der Oelderinnen und Oelder subventionieren.
Wir haben nur eine Zukunft: unsere Kinder. Die beste Bildung, die beste Erziehung, die beste Betreuung ist hierfür gerade gut genug. Wir werden unsere Gesamtschule fit machen für die Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen unsere Gesamtschule zum neuen Aushängeschild einer sich verändernden Schullandschaft machen. Eine herausragende Schule ist ein wichtiger Standortfaktor für den Zuzug junger Familien nach Oelde. Hier müssen wir investieren. Dazu gehört auch ein hochwertiges, schülergerechtes Mittagessen in einer Atmosphäre, in der Schülerinnen und Schüler sich gerne aufhalten.
Wir werden prüfen, ob ein preiswerter oder gar kostenloser Bustransfer für alle unsere Grundschülerinnen und Grundschüler bis zur Erlangung des „Fahrradführerscheins“ angeboten werden kann. Dies entlastet nicht nur die Familien, sondern vermindert auch das morgendliche Verkehrsaufkommen und erhöht die Sicherheit.
Wir werden die im Vergleich zu anderen Kommunen restriktiv gehandhabte Praxis der Anmeldeverfahren bei unseren Kindertagesstätten überprüfen und im gesetzlichen Rahmen, zu Gunsten der Eltern erleichtern. Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass es eine sozial ausgewogene und nachvollziehbare Beitragsstruktur bei unseren Bildungseinrichtungen gibt. Wir wollen Geschwisterkinder prinzipiell beitragsfrei stellen, ganz gleich, ob sie in einer Kita oder in der offenen Ganztagsschule betreut werden.
Wir haben auf Grund der angespannten Haushaltslage in den letzten Jahren unseren Vereinen und vor allem unseren sozial benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürgern viel zugemutet, da wir freiwillige Leistungen gestrichen haben. Vor der Übernahme neuer Aufgaben und Ausgaben durch die Stadt werden wir insbesondere den freiwilligen sozialen Sektor wieder stärken.
Wir wollen unsere Familienzentren als niederschwelliges Angebot für alle familienpolitischen Belange ausbauen und sie daher auch finanziell unterstützen. Wir werden sozialen Einrichtungen und Vereinen wie dem „Oelder Tisch“ Planungssicherheit für mehrere Jahre geben. Den Familienpass wollen wir gemeinsam mit Handel und Gewerbe weiterentwickeln.
Wir werden unsere Oelder Vereine fördern und sie stützen. Die Vereine leisten einen unschätzbaren Beitrag zu unserem Gemeinwesen – vor allem im Bereich der Integration und in der Jugendarbeit. Den ehrenamtlich Tätigen wollen wir eine höhere Wertschätzung zukommen lassen.
Die SPD steht zum Jugendwerk Oelde e.V. Offene und aufsuchende Jugendarbeit sind in unserer Stadt weiterhin unverzichtbar. Eine finanziell auskömmliche Ausstattung ist für uns selbstverständlich. Die Jugendarbeit in Oelde werden wir mit geeigneten Angeboten ergänzen oder variieren und vervollständigen. Dies entspricht dem sich ändernden Selbstverständnis unserer Oelder Jugend.
Das alljährliche „Beweg was“-Projekt ist auf unsere Initiative zurückzuführen. Wir werden dies auch in Zukunft weiterführen. Wir werden regelmäßige Treffen aller Jugendlichen einberufen – über die Vereine und Verbände, aber auch über die Schülervertretungen. Diese „Jugendkonferenz“ soll Verwaltung und Politik Hinweise auf Defizite im Leistungsangebot der Stadt geben.
Wir werden das Modell „Forum Oelde“ weiterentwickeln müssen. Wir treten weiterhin für eine Befragung der Oelderinnen und Oelder hinsichtlich der Eintrittsregelung ein. Unsere Position hat sich seit Anbeginn nicht geändert: freier Eintritt außerhalb der Sonderveranstaltungen. Dreizehn Jahre nach der Landesgartenschau müssen wir uns die Frage der Prioritäten neu stellen.
In Lette, Sünninghausen und Stromberg werden wir die Initiativen zur Zukunftsfähigkeit unserer Ortsteile weiter unterstützen und bündeln – auch dorfübergreifend. Die vorhandenen Stärken müssen intensiv gesponsert werden. Wir werden unser Stadtentwicklungskonzept 2015 weiterschreiben. Wir müssen alle gemeinsam die Prioritäten für die nächsten Jahrzehnte setzen. Transparent und bürgernah.
Wir sind für einen ehrlichen Umgang mit dem existierenden demographischen Wandel. Die Oelder Bevölkerung ist und wird älter werden. Die Geburten pendeln sich auf einem niedrigen Niveau ein. Oelde kann nur noch durch Zuzug von außen die Balance der Generationen ausgleichen. Unsere Ortsteile sind hier noch stärker betroffen als die Kernstadt. Wir müssen mit allen unseren Bürgerinnen und Bürgern dieses Thema angehen, nicht nur in den Ortsteilen. Das kann im einen oder anderen Bereich schmerzhaft werden, aber Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sollten der Maßstab unseres gemeinsamen Handelns sein. Wir haben ganz Oelde im Blick.
Wir werden den Interessen unserer älteren Bevölkerung mehr Gewicht verleihen. Wir haben Senioreninnen und Senioren in unserem Team und wollen z. B. durch eine Seniorenvertretung mehr ermöglichen. Wir wollen bezahlbare, seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen in allen Ortsteilen, auch im Stadtzentrum. Dabei wollen wir die Rolle des „Bauverein Oelde“ stärken.
Die Intensivierung der Wohnstruktur muss im Stadtgebiet stattfinden, statt weiterer extensiver Flächenversiegelung. Hierzu haben wir in der letzten Ratsperiode entsprechende Anträge eingebracht. Diese werden wir weiterverfolgen. Wir sind für die Förderung der vorhandenen Wohnbaugebiete in unseren Ortsteilen bevor weitere Flächen in der Kernstadt ausgewiesen werden.
Wir wollen, dass unser Klimaschutzkonzept ein Erfolg wird und die gesetzten Ziele sogar noch übertreffen, so dass wir zumindest rechnerisch eine energieautarke Stadt werden. Unsere öffentlichen Gebäude sollen im Bereich Energieeffizienz mit gutem Beispiel voran gehen. Im Bereich der Solarthermie wollen wir das Potenzial in Oelde besser ausschöpfen.
Wir sind für den weiteren barrierefreien Umbau unserer städtischen Verkehrswege und für eine Überprüfung und Entrümpelung von nicht notwendigen Verkehrsschildern im Stadtgebiet. Wir wollen Fußgänger und Fahrradfahrer durch sinnvolle und sichere „Abkürzungen“, wie z. B. Querverbindungen oder Wegfall von Einbahnstrassenregelungen gegenüber dem motorisierten Verkehr bevorteilen.
Bereits 2009 schrieben wir: Die Parkraum-Bewirtschaftung darf nicht eine Verlagerung des Parkens auf angrenzende Straßen bewirken. Das gesamte Park-System muss überarbeitet und neu konzipiert werden. Dazu stehen wir weiterhin.
Wir sind für eine ständige Überprüfung der Effizienz unserer Stadtverwaltung, die gegebenenfalls zu einer Umstrukturierung von Personal und Organisation führen kann. Vor Privatisierung von Dienstleistungen der öffentlichen Hand ist jeder Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Ein generelles „Privat vor Staat“ wird von uns abgelehnt.
