Haushaltsrede 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

In fast schon Rekordzeit von 49 Tagen inklusive der Herbstferien werden wir den Haushalt 2014 verabschieden. Es ist positiv, dass wir den Haushalt, wie schon in den letzten Jahren, fristgerecht verabschieden – unser Lob an die Verwaltung.

Aber das Arbeitspensum der letzten Wochen ist für uns „Teilzeit-politiker“ extrem hoch gewesen. Man hat seine Fraktionskollegen teils öfter gesehen als die eigene Familie.

Man kann es sich natürlich auch leicht machen, wie die CDU Fraktion, indem man a) die Antragsfristen selbständig verlängert und dann b) den allergrößten Teil der Anträge von den anderen Fraktionen abschreibt und übernimmt.

Aber umso mehr freut es uns, dass dabei der größte Teil unserer Anträge von der CDU übernommen wurden – es scheint Einsicht einzukehren bei der Oelder CDU. Jetzt müssen Sie nur noch Ihren Stadtverbandsvorsitzenden, Christoph Siebert einfangen.

Nur bei der Solidarumlage muss die CDU das Prinzip der Solidarität noch anerkennen. Landesmittel für die Förderung von Infrastruktur-projekten – z.B. der Ausbau des Landhagens – werden von diesem Haus immer gern angenommen und als zwingend erachtet. Aber genau diese Ratsmitglieder kritisieren im gleichen Zusammenhang die Landespolitik.

Gerne geben wir Ihnen eine Kopie unserer Haushaltsrede aus dem letzten Jahr mit den kurzen und einfachen Erläuterungen zum Prinzip der Gemeindefinanzierung.

Im Übrigen erhalten wir in Oelde durch die nun rechtskonforme Abrechnung des Einheitslastenausgleichsgesetzes zeitnah fast 2,2 Millionen Euro vom Land zurück, die wir nun zur Schuldentilgung einsetzen werden. Die Zinsersparnis beläuft sich auf ca. 97.000 Euro. Diese helfen uns in den nächsten Jahren enorm.

Auch die durch die „Gestaltungsmehrheit“ im Landschaftsverband beschlossene Senkung der LWL Umlage wird uns helfen, wenn der Kreis Warendorf seine knapp 900.000,– Euro Entlastung an die Kommunen weitergibt. Wir sind nun auf die „Gemeindefreundlichkeit“ des Kreises Warendorfs gespannt. Für Oelde wären dies etliche 10.000 Euro weniger Kreisumlage.

Haushaltstechnisch geholfen hätte uns auch die Fusion mit der Energieversorgung Beckum. Finanzpolitisch ist die Entscheidung von CDU, FWG, Grünen, FDP und OZO nicht nachvollziehbar. Politik kann, aber sie muss nicht nach Bauchgefühl entscheiden. Sie sollte stattdessen wirtschaftliche Notwendigkeiten anerkennen. Hier haben sie freiwillig eine Einnahmequelle versiegen lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Dass es auch gemeinsam anders und verantwortungsvoll geht, zeigt das Projekt „Neue Feuerwehrwache“. Man hatte zunächst den Eindruck, dass sich die FWG bei dem Neubau der Feuerwehr als große „Sparpartei“ profilieren wollte. Gemeinsam wurde aber in der zuständigen Kommission gearbeitet und einstimmig wurde nun eine Minimum Plus Variante beschlossen.

Es ist gut, wenn ein Gebäude, dass 30, 40 wahrscheinlich sogar 50 Jahre seinen Dienst tun muss, ein wenig Flexibilität aufweist, um auf zukünftige Erfordernisse reagieren zu können.

 

Nach so langer Zeit des Hinhaltens haben es unsere Feuerwehrleute, die ehrenamtlichen und die hauptamtlichen, auch verdient endlich ein adäquates Gebäude zu bekommen. Wir können und stets auf sie verlassen, und sie können sich auch auf uns verlassen.

Aber natürlich werden wir die Kosten im Auge behalten müssen. Je genauer wir planen, je genauer wir verhandeln, desto besser werden wir die Kosten im Griff behalten.

Beim Planen fällt uns derzeit der „Flickenteppich“ im Bereich unserer Schulgebäude ins Auge.

Wir haben den Eindruck, dass wir uns bei der Umgestaltung der Oelder Schulgebäude in einem Herrichten von Provisorien befinden und keinen Masterplan haben! Und dieser ist eindeutig dringender, als ein Masterplan für unsere Innenstadt.

Es mag sein, dass die Verwaltung schon Pläne hat, wie das Raumkonzept  für unsere Schulen aussehen soll. Aber wir als Rat müssen diese Pläne FRÜHZEITIG kennen. Damit WIR entscheiden können, ob wir dies so wollen, oder ob wir uns auch anderes vorstellen können.

Ähnlich wie bei der Feuerwehr, ähnlich wie beim neuen Sportlerheim in S’hausen: Wir sind überzeugt, dass sich ein zusätzlich neues Gebäude im Schulzentrum bereits mittelfristig als die bessere Option herausstellen wird. Besser, als eine Dauerrenovierung und eine Dauerherrichtung bestehender alter Gebäude wie Realschule oder ehemalige Pestalozzi-Schule.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Es kann nicht unser Anspruch sein, wie es der Fachdienstleiter Schule, Herr Siemer, im letzten Finanzausschuss mitteilte, dass wie vielleicht anderen Orts nur 50 % der Schülerinnen und Schüler am Essen teilnehmen.

In Oelde muss es unser Ziel sein allen Kindern die Möglichkeit eines schmackhaften und altersgerechten Essens zu geben. Das muss unser Anspruch sein. Geringe Teilnahme ist stets ein Zeichen für schlechtes Essen – oder, sich zitiere aus der Schüllerratssitzung „ekeliges Essen“.

Und gutes Essen geht im Schulbereich nur in größeren Einheiten. Daher gab es bereits 2010 und 2011 unseren Vorschlag zum Bau einer großen Mensa, die auch als Veranstaltungs- und Kommunikations-zentrum dienen könnte, damit das Gebäude eine möglichst lange Nutzungsdauer hat.

Das sind die Investitionen die wir wollen und nicht Traumüberlegungen wie „Bahnhofsdurchstiche“ oder „Bahnquerungen zur Ennigerloher Straße“. Kinder sind die Zukunft Oeldes und nicht Asphalt.

In der Schüllerratssitzung konnten wir einiges erfahren, wie unsere„Zukunft“ ihr Lebensumfeld sieht. Die technische Ausstattung und die räumlichen Gegebenheiten unserer Schulen, Fahrradabstellmöglichkeiten, Zuwege und das Essen sind Kritikpunkte, die wir als SPD Fraktion weiter verfolgen werden. Hier brauchen wir schnelle und vernünftige Lösungen.

Vernünftige Lösungen ermöglichen auch eine Zukunft für unsere Ortsteile. Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD alle Fußballstätten in unseren Ortsteilen besucht. Damals schon war der unhaltbare Zustand in Sünninghausen Thema. Es ist gut, dass wir nun eine RICHTIGE Lösung haben und nicht wieder ein Provisorium „herrichten“. Fraktionsübergreifend hat die Politik hier das Heft in die Hand genommen. Wir sollten das viel öfter tun, wehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates.

Man kann aber sogar einen Schritt weiter gehen und noch mehr Demokratie wagen und alle Bürgerinnen und Bürger in den Meinungsprozess einbinden.

Es stellt sich weiterhin die Eintrittsfrage beim Stadtpark. Jeder Oelder wird, ohne in den Park zu gehen, mit rund 50 Euro pro Jahr belastet. Jeder kann sich die Subvention des Forums seit Ende der Landesgartenschau für seine eigene Familie ausrechnen.

 

Es gibt keine andere nicht-pflichtige oder der Vorsorge dienende Leistung in Oelde die jeden Oelder so viel Geld kostet. In der Schweiz darf man sogar darüber abstimmen, ob Managergehälter begrenzt werden. Und hier in Oelde ….

Die SPD Fraktion ist daher der Meinung, dass die Kosten für Forum Oelde bei maximal 1,1 Millionen Euro gedeckelt werden müssen. Es kann nicht sein, dass Forum Oelde Jahr für Jahr einen satten Nachschlag fordert, der von der Mehrheit dieses Rates ohne weiterführende Aufgabenkritik, und ohne Murren durchgewunken wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

In unserer Haushaltsrede 2012 hatten wir darauf hingewiesen, dass wir auf Grund der Haushaltslage keine Anträge zum Bereich „Soziales“ stellen konnten.

Angesichts der derzeitigen Haushaltsentwicklung und Projekten wie einer „Bahnüberquerung“, werden wir als SPD-Fraktion in naher Zukunft das Thema „soziale Schieflage“ und „Familienfreundlichkeit“ in Oelde wieder verstärkt auf die Tagesordnung setzen.

Wir werden noch ein paar spannende Monate in diesem Rat haben. Seien Sie gewiss! Immerhin tragen wir noch fast 6 Monate Verantwortung in diesem Gremium.

Und Verantwortung ist das richtige Stichwort.

Wir tragen auch Verantwortung für unsere Mitarbeiter in der Verwaltung.

Gerade im Bereich Planen und Bauen stehen wir vor immensen Herausforderungen. Es ehrt sie, dass Sie so ehrgeizig sind, meine Damen und Herren der Verwaltung. Aber wir müssen einfach sehen, dass keine unrealistische Überlastung durch Projekte eintritt. Denn es ist auch demotivierend, wenn jedes Jahr Projekte verschoben werden müssen.

 

Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung unserem Antrag im Detail gefolgt ist. Alle unsere Vorschläge hinsichtlich zeitlicher Streckung der Projekte bei Kanälen und Strassen finden sich 1:1 auf der verabschiedeten Prioritätenliste wieder. Nochmals Chapeau für diese Arbeit.

Wir erinnern Warum wir dies beantragt haben: Im Durchschnitt der letzten 5 Jahre sind maximal 60 % der geplanten Bauinvestitionen de facto im entsprechenden Haushaltsjahr ausgegeben worden. Die höchste Investitionssumme lag bei 4,1 Millionen Euro im Jahr 2008.

Der Haushaltsentwurf 2014 sah Maßnahmen in Höhe von fast acht Millionen Euro vor. Im Laufe der Beratungen wurden auf Grund von Dringlichkeiten und Preissteigerungen daraus fast elf Millionen.

Eine gigantische Zahl für eine Stadt in der Größenordnung von Oelde.

Durch unsere Vorschläge konnten wir dies nun auf unter neun Millionen reduzieren. Erlauben Sie mir die Anmerkung, dass in der letzten Änderungsliste die 130.000,- Euro für die Toilettenanlage und die 130.000,- Euro für den Bau am Klärwerk nicht gestrichen wurden. Dies scheint im Eifer des Gefechts untergegangen zu sein, obwohl dieses mehrheitlich im Finanzausschuss beschlossen wurde.

Nicht nur, dass diese verantwortungsvolle und realistische Streckung  der Baumaßnahmen zur Haushaltsklarheit beiträgt. Nein, sie vermindert auch die geplante Schuldenaufnahme und damit die Zinslast für die Folgejahre deutlich!

Statt geplanter elf Millionen neuer Schulden sind es nun zwei Millionen weniger. Im letzten Jahr hatten wir die damals extrem hohe Schuldenaufnahme scharf kritisiert. Jetzt folgen Verwaltung und die übrigen Fraktionen unserem Ansatz.

Eine Ausnahme bildet der Weitkamp. Wir als SPD-Fraktion wollten diese Position aus dem Investitionsplan komplett streichen. Dies ist uns nicht gelungen. Aber immerhin konnte über die Prioritätenliste der Verwaltung – die dann einstimmig angenommen wurde – dieses Projekt auf 2016 geschoben werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sicherlich muss man in einer Demokratie Kompromisse eingehen und sicherlich kann man als Minderheitsfraktion nicht den Anspruch erheben, alle Anträge stießen auf volle Gegenliebe der anderen Fraktionen.

Wie sie wissen, sind alle Mitglieder unserer Fraktion aufgerufen über den Koalitionsvertrag des Bundes abzustimmen. Niemand kann sagen, wie diese Abstimmung ausgeht. Viele behaupten, der Koalitionsvertrag sei sozialdemokratisch geprägt. Das stelle ich mal so in den Raum.

Was aber im Großen und Ganzen sozialdemokratisch geprägt ist,

ist dieser Haushalt.

Unsere Hartnäckigkeit in den letzten 49 Tagen hat sich gelohnt.

Und wir haben nie von Meinungsführerschaft gesprochen, liebe CDU. Aber bitten notieren Sie sich doch freundlicherweise, dass es die Oelder SPD war, die die geplante Kreditaufnahme um einige Millionen reduziert hat. Damit sie nicht ein, zwei Jahren der Idee verfallen, sie hätten’s erfunden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

durch die Änderungen im letzten Finanzausschuss sind wir mit diesem Haushalt auf einem besseren Weg und deshalb stimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde dem Haushalt 2014 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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