Haushaltsrede 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am Samstag lasen wir in der Zeitung, die Mittelstandsvereinigung der CDU habe sich mit unserem Bürgermeister getroffen, um sich über den Haushalt auszutauschen. Dabei wurde mitgeteilt, dass wir in Oelde vom Land keine Schlüsselzuweisungen bekommen. Das stimmt. Aber wir sollten auch sagen, warum. Schlüsselzuweisungen bemessen sich an der Steuerkraft einer Kommune. Wenn wir dieses Jahr 18,7 Millionen Euro allein aus der Gewebesteuer ansetzen können, dann darf es nicht verwundern, dass wir keine Zuweisungen erhalten. Wir sind eine steuerstarke Stadt. Und das ist auch gut so. Und daher erhalten wir – gerechterweise – keine Schlüsselzuweisungen. Denn wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir haben ein Ausgabeproblem.

Hierzu erklärte der Stadtverbandsvorsitzende der CDU uns allen in einem Interview vor zwei Monaten, wohin denn die Reise nach Ansicht der CDU gehen solle:

 

Mal abgesehen davon, dass Herr Siebert kein Ratsmitglied ist, sollte er zumindest von seiner Fraktion dahin gehend unterrichtet werden, was in diesem Hause Konsens ist und wie der Haushalt der Stadt Oelde funktioniert. Es ist äußerst kontraproduktiv, wenn wir hier gemeinsam parteiübergreifend in den letzten Jahren um einen ausgeglichenen Haushalt ringen, und derartige populistische Äußerungen in Oelde die Runde machen. Ein Stadtverbandsvorsitzender in seiner so exponierten Position sollte zumindest die Fakten und die Regeln der Doppik kennen – oder er sollte schweigen.

Nochmals zum Mitschreiben: Wir dürfen Schulden nur aufnehmen, wenn wir damit Investitionen finanzieren. Kassenkredite nur zur Sicherung der Liquidität. Die „Verlustabdeckung“ erfolgt über die Abbuchung aus der Rücklage.

Übrigens freuen wir uns schon auf den nächsten Monat, wo ja die CDU ihr Konzept der Öffentlichkeit vorstellen will, wo sie Zitat: „ die Meinungs- und Kompetenzführerschaft auf den wichtigsten Politikfeldern Finanzen, Wirtschaft, Schule, Bildung und Soziales deutlicher herausarbeiten“ will. Bislang fehlt der CDU diesbezüglich anscheinend komplett die Orientierung. In der Finanzpolitik kein einziger wegweisender Einsparvorschlag, zur Wirtschaft fallen ihr nur neue Umgehungsstraßen ein, in der Schulpolitik ist sie zumindest lernfähig – wie auch der überwiegende Teil diese Hauses – und bei Soziales: ——–

Meine sehr verehrten Damen Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister

Wir haben in diesem Haushalt eine der höchsten jemals angesetzten Steuereinnahmen. Sie können sich lebhaft vorstellen, wie schmerzvoll es für Sozialdemokraten ist, bei sprudelnden Steuereinnahmen keine Anträge zur sozialen Sicherung von Benachteiligten und Familien zu stellen. Aber das Gebot unserer Haushaltslage ist nun mal in erster Linie sparen und wir fühlen uns hier verpflichtet und stehen zu unserer Verantwortung.

Denn mit einem hat Herr Siebert Recht: wir müssen in Oelde noch mehr sparen. Und zwar überall wo es möglich ist.

 

Und dies fehlt uns in diesem Haushalt. Außer uns hat keine Fraktion den ernsten Willen gezeigt, Spar- oder Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Dagegen sind unsere Sparvorschläge zum großen Teil abgelehnt worden.

Beispiel eins: Der Ausbau des Weikampwegs

Hier werden ohne mit der Wimper zu zucken 330.000,- Euro für knapp 300 Meter Straßenbeschönigungsmaßnahmen rausgeworfen. Würden wir dieses Geld in der Schuldentilgung einsetzen, würden wir uns ca. 12.000,- Euro an jährlicher Zinslast ersparen.

Ein Drittel des letztjährigen „Schnapsglases“, wenn Sie sich noch erinnern. Aber der Haushalt 2011 ist ja durchgestanden, die 5% Hürde braucht uns dieses Jahr nicht zu kümmern und nun können wir – dank sprudelnder Steuern – wieder in das alte ABS-verhalten – Asphalt-Beton-Steine – zurückfallen.

So auch Beispiel zwei:

 

Auch wenn Sie es nicht mehr hören mögen: Man verschenkt nicht 87.000 Euro städtischer Mittel an private Institutionen. Der hübsche Ausbau der Kita St. Johannes ist ein Geschenk, wenn man zu viel auf der Tasche hat. Abgesehen davon, ob es nun Verfahrensfehler waren, die aber jedem privaten Häuslebauer das Genick gebrochen hätten, geben wir hier vollkommen ohne Not mehr als das Doppelte des Schnapsglases des letzten Jahres aus.

Beispiel drei:

Das Salz der Erde. Wir lagern es nun großzügig ein. 55.000 Euro kostet die neue Salzlagerhalle. Psychologisch ist diese Investition nach dem vorletzten langen und schneereichen Winter zu verstehen. Einem ambitionierten Sparhaushalt widerspricht aber dieser Bau gänzlich. Denn nur die wenigsten Winter in Westfalen sind so außergewöhnlich lang und schneereich.

Nächstes Beispiel Nummer 4, die Anbindung an die K13.

 

Der angedachte Ausbau des Landhagens im Zuge des Ausbaus der K13 findet nicht unsere Zustimmung, das ist Ihnen bekannt. Vergleicht man diese beiden Straßen, so fällt eins sofort auf: Die K13 ist alt, eng und gefährlich. Nicht so der jetzige Landhagen. Nun können wir uns über Details streiten, aber wir brauchen sicherlich keinen Ausbau de-luxe, den sich Oelde jahrzehntelang geleistet hat. Ob ein Radweg dort wirklich sinnvoll ist, kann und sollte angezweifelt werden.

Ein Kreisverkehr an der Letter Straße ist unseres Erachtens vollkommen unsinnig. Aber hier spekulieren ja manche auf eine Spange nach Ostenfelde. Diese wird aber nicht kommen. Zudem gehen wir hier die Gefahr ein, den LKW Verkehr vielleicht 4 oder mehr Jahre durch Oelde zur Autobahn zu leiten, wenn denn der Kreis dann endlich mit der K13 fertig ist. Für uns nicht tragbar und wir denken man hätte hier härter mit dem Land verhandeln können, wann der Ausbau nun sein müsste. Diese 2,2 Millionen in den nächsten zwei Jahren – nach Plan kreditfinanziert – kosten uns die jährliche Zinslast von beinahe 70.000 Euro. Knapp das Doppelte des letztjährigen Schnapsglases.

Und – natürlich – werden sie sagen, darf das Dauerbeispiel Forum als fünftes nicht fehlen:

Es ist schon ein Dilemma. Der Wirtschaftsplan von Forum wird in der Regel im Herbst verabschiedet. Aus Planungsgründen ist dies für das Forum angeblich notwendig. Auf 70% kann sich Forum mindestens verlassen – bis zur Haushaltsverabschiedung. Nun verabschieden wir den Haushalt Monate später. Selbst das ärgste Defizit von 3,7 Millionen scheint aber an der Auszahlung der vollen Hundert Prozent nichts zu ändern.

Es sei denn das HSK würde drohen. Dann würden wir diese Einsparungen, trotz beschlossenen Wirtschaftsplans, wohl durchführen müssen. Wenn nicht, und wir kämen in das HSK – und meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeiten werden unseres Erachtens nicht rosiger – dann dürfte wohl die Aufsichtsbehörde die Zuschüsse rabiat kürzen oder gar Forum gänzlich schließen.

 

Mit Abschreibungen belastet Forum unseren Haushalt mit ca. 1,6 bis 1,7 Millionen Euro. Dies ist mit einem Haushaltsdefizit von knapp 3,7 Millionen Euro nicht vereinbar. Daher haben wir – nach Vorliegen der belastbaren Haushaltsdaten – den Antrag gestellt, Forum auf die von fast allen Fraktionen letztes Jahr beschlossene eine Million Zuschuss zu reduzieren. 200.000 Euro weniger. Das wären immerhin noch 160.000 Euro über den vorher verfügbaren 70%.

Lasen Sie uns endlich über die Inhalte und Aufgaben von Forum und deren Kosten in der Zukunft sprechen. Wir hätten diese Konzeption längst andenken und entwickeln müssen, aber die Mehrheit dieses Hauses und die Verwaltung sehen immer noch keinen Handlungsbedarf. Vielleicht muss erst wirklich das HSK drohen.

Denn erst wenn es nicht mehr geht, dann geht es anders.

Wie auch in unserer Bildungslandschaft. Womit wir beim letzten Thema meiner Ausführungen wären:

Wir sehen das ganz pragmatisch: Natürlich wünschen wir uns eine Gesamtschule für Oelde. Daran haben wir nie einen Zweifel gelassen. Jedoch ist sie derzeit weder mehrheitsfähig – sie war wohl zu lange im Giftschrank anderer Parteien – noch gibt es zurzeit eine realistische Chance auf Genehmigung durch die Bezirksregierung. Und es wäre klar, dass diese große Lösung unweigerlich die Schließung des Gymnasiums nach sich ziehen würde.

 

Aber wir betonen hier: lassen Sie uns nicht zu lange warten und frühzeitig diesen Prozess gestalten und Konzepte entwickeln, die diesen Tatsachen gerecht werden.

Dann kommt es auch nicht zu Irritationen und Verwerfungen, in der gesellschaftlichen und politischen Landschaft, wie derzeit in der Neugestaltung der Oelder Schullandschaft. Die sogenannten bürgerlichen Parteien CDU, FWG, FDP und OZO haben viel zu lang eine Diskussion und Auseinandersetzung über die Gesamt- und Sekundarschule verhindert (siehe Giftschrank) im Glauben, Oelde sei eine Insel der Glückseligkeit und alles könne bleiben, wie es immer war. Nun, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der bürgerlichen Parteien, lassen sie den Glauben im Bereich der Kirche und wenden sie sich den Tatsachen des demografischen Wandels zu und erklären sie dieses auch den Oelder Bürgerinnen und Bürgern.

Das ist aber auch die Aufgabe dieses gesamten Hauses meine Damen und Herren – der Rest ist reagieren und verwalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sicherlich muss man ein einer Demokratie Kompromisse eingehen und sicherlich kann man als Minderheitsfraktion nicht den Anspruch erheben, alle Anträge stießen auf volle Gegenliebe der andren Fraktionen. Wenn aber in diesem Hause so leichtfertig mit vernünftigen Einsparvorschlägen umgegangen wird, dann ist dies ein Haushalt den wir als Sozialdemokraten nicht mittragen werden.

Die SPD Fraktion lehnt daher den Haushalt 2012 mit seinen Anlagen ab.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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