Rede anlässlich der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2011 gehalten von der SPD Fraktionsvorsitzenden Beatrix Koch
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Einen Schnaps noch und wir wären unseren Führerschein los. Ein Schnaps dürfte bei „Untrainierten“ wohl einen Alkoholpegel von ca. 0,4 Promille ergeben. Genau der Abstand, der uns von dem Haushaltssicherungskonzept trennt. 0,4 Promille – ein Schnaps oder in den Zahlen des Haushalts ausgedrückt: vielleicht 30 Tausend Euro. 30 Tausend Euro weniger Einnahmen. Oder 30 Tausend mehr Ausgaben und der Kreis als Aufsichtsbehörde hätte wieder ein bisschen mehr Arbeit, da sie auch den Haushalt der ehemals reichen Stadt Oelde überwachen dürfte. Eine Gratwanderung ist es, die gelingen kann – nein – gelingen muss. Es besteht keine Wahl, als diesem vorliegenden Haushaltsentwurf zuzustimmen. Vom Prinzip her handelt es sich um einen weiteren Haushalt aus der Not – wie der im Jahr 2010 auch. Dies ist allen hier Anwesenden endlich bewusst geworden. Die Träumereien von 2009 sind der harten Realität gewichen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in 2009 und 2010 rapide gesunken und wahrscheinlich auch in 2011. Es ist unanständig zu behaupten, man hätte dies nicht kommen sehen. Wir haben in diesem Hause vor der letzten Kommunalwahl darüber gestritten, ob die Planzahlen nicht reine Wunschvorstellungen wären. Die Mehrheit dieses Hauses war mehr der Hoffnung als den Realitäten zugetan. Schade – aber lassen sie uns nun gemeinsam nach vorne blicken. Zu ersten Mal – soweit ich zumindestens zurück denken kann – verabschieden wir einen Haushalt der fast in dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Zeitrahmen liegt. Wir hätten es zwar ganz richtig machen können, aber aus Rücksicht auf die CDU hat Herr Bürgermeister Knop den Termin um zwei Wochen nach hinten verschoben. Vielleicht haben die zwei Wochen Fristverlängerung bei der größten Fraktion ja neue Erkenntnisse gebracht – wer weiß. Heiß diskutiert wurde – vor allem bei der CDU und ihr nahe stehenden Verbänden – vor allem der Wirtschaft, das Thema Steuererhöhungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir macht es auch keine besondere Freude, mehr für mein Grundeigentum zu bezahlen – Keinem hier in diesem Hause macht das Freude. Aber erstens waren diese Erhöhungen unerlässlich und alternativlos, um die Gestaltungshoheit über unseren Haushalt zu behalten, so wie es die Mehrheit dieses Hauses und wohl auch die Bevölkerung Oeldes wollte. Und zweitens passen wir uns mit den neuen Hebesätzen dem Landesdurchschnitt an, womit dann auch die Möglichkeit endlich wieder gegeben ist, in den Genuss von Schlüsselzuweisungen zu kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Nur so war das Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden – um einen Schnaps breit. Im Sommerloch wurden wir ja als Rat im Ganzen gescholten, wir hätten keine eigenen Sparideen, um die Ausgabenseite zu minimieren. Es mag ja sein, dass wir als „Hobbypolitiker“ nicht über die Weitsicht mancher Analysten und Unternehmensführer verfügen. Es ist aber so, dass uns das soziale Gemeinwesen so am Herzen liegt, dass wir Strukturen lieber aufrechterhalten, als sie radikal niederzumachen. Und es ist auch so, dass wir noch hoffen: auf bessere Zeiten und bessere Unternehmenszahlen unserer weitsichtigen Wirtschaftsführer. Aber es kann nicht sein, dass man auf uns mit dem Finger zeigt und gleichzeitig nicht einen eigenen kreativen Vorschlag macht. Die Sparorgien mancher Unternehmer und Unternehmen ist uns verwehrt. Bekanntlich gehen solche Sparkonzepte oft genug auf Kosten der Beschäftigten. Oder um bei der Wirtschaftskrise zu bleiben: durch großzügige Kurzarbeiterregelungen und Kredit- und Bürgschaftsübernahmen ist die Wirtschaft gestützt worden. Mangelnde Liquidität ist somit auf dem Rücken der Allgemeinheit abgefedert worden. Diese Sparszenarien sind in einer Kommune NICHT kurzfristig umsetzbar. Diese Instrumente stehen uns nicht zur Verfügung – und das ist auch gut so! Erklären sie uns doch bitte, wie Kurzarbeit denn auch gehen soll bei einer Kita-Mitarbeiterin, bei einem Feuerwehrmann oder bei einem Schwimm-Meister in der Sommersaison. Oder vielleicht in dieser Winterzeit der Streudienst? Unser öffentlicher Dienst ist zuverlässig und belastbar. Und damit trägt er zur Rechtssicherheit und zur Stabilität unseres Gemeinwesens bei, auf die wir keinesfalls verzichten wollen. Dennoch machen wir uns gemeinsam auf den Weg, unsere Verwaltungsstrukturen zu optimieren und gegebenenfalls zu verschlanken. Dazu bedarf es einer gründlichen Kritik an den originären Aufgaben unserer Kommune. Was muss wirklich von der Stadt geleistet werden. Ob dazu beispielweise Kochkurse gehören, darf bezweifelt werden. Womit wir bei einem Haushaltsposten wären, den wir als SPD seit Jahren kritisch anmerken – Forum Oelde. Wir haben in diesem Jahr und wir werden 2011 extreme Einschnitte in den freiwilligen sozialen Leistungen vornehmen. Weiterhin stehen aber mehr als eine Million Euro rein freiwilliger Leistungen für Forum Oelde bereit. Da aber unser Haushalt zum überwiegenden Teil aus gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen besteht, MUSS dieser dicke Batzen „Forum“ endlich auf den Prüfstand. Wir als SPD haben schon seit Jahren eine entsprechende Konzeption für den Tag X eingefordert. Dabei geht es nicht um die Rechtsform von „Forum“, sondern um dessen Inhalte und Aufgaben. Wir hätten diese Konzeption längst andenken und entwickeln können, aber die Mehrheit dieses Hauses und die Verwaltung sehen immer noch keinen Handlungsbedarf. Da wir diesen Haushalt aber so zeitig rechtskonform verabschieden, dürfen wir im Jahr 10 nach der Landesgartenschau hoffen, dass Bewegung in die Sache kommt. Meine Damen und Herren, gestatten sie mir, dass wir hier auch ausführen, was uns an diesem Haushalt nicht gefällt. Die 10 Tausend Euro für unseren Ortsteil Lette für den Wettbewerb „unser Dorf hat Zukunft“. Wir hoffen, dass sich aus dieser „Garage“ ein start-up Unternehmen entwickelt, damit Lette wirklich dauerhaft Zukunft und Innovation sichern kann. Besser angelegt wäre dieses Geld sicherlich in einem Konzept wie dem Projekt DORV – Dienstleistung und Ortsnahe Rundum Versorgung. Das Konzept orientiert sich dabei an den Grundsätzen, die Sie auf der Folie sehen. Aber sicherlich ist dies auch in der Letter Garage als Keimzelle möglich. Speziell ein Investitionsvorhaben findet ebenfalls nicht unsere Zustimmung – der angedachte Ausbau des Landhagens im Zuge des Ausbaus der K13. Vergleicht man diese beiden Straßen so fällt eines sofort auf: Die K13 ist alt, eng und gefährlich. Nicht so der jetzige Landhagen. Nun können wir uns über Details streiten, aber wir brauchen sicherlich keinen Ausbau de-luxe, den sich Oelde jahrzehntelang geleistet hat. Ob ein Radweg dort wirklich sinnvoll ist, kann und sollte angezweifelt werden. Ein Kreisverkehr an der Letter Strasse ist mindestens genauso sinnig wie der von manchen Oeldern titulierte „Helmut-Predeick-Gedächtniskreisel“ vor dem Rathaus, der dann doch der Vernunft wich und nicht gebaut wurde. Auch familienpolitisch ist dieser Haushalt nicht das, was wir wünschen. Wie bereits in dieser Sitzung und in der Sitzung des Finanzausschusses ausführlich von uns dargelegt, halten wir die Erhöhungen der Kita-Gebühren für das vollkommen falsche Signal. Oelde war und ist immer noch glänzend im Beitragsaufkommen. Nein nicht Oelde, sondern die Oelder Familien. Jahrelang sind Beitragsaufkommen für die Kitas an die 19% – das maximal Zulässige – erreicht worden. Wie oft wurden hier in diesem Hause Deckungsvorschläge in laufenden Haushalten aus dem Posten „Beiträge zu Kitas“ gegenfinanziert. Und nun sollen die Eltern mehr bezahlen ohne belastbare Datenlage und rein aus Mutmaßungen, die Beiträge KÖNNTEN unter 19% liegen. Wir haben hier keine Kalkulation wie beim Müll oder Abwasser und wir geben eventuell zu viel erhaltene Gebühren auch nicht über die Jahre zurück. Salopp gesagt: die Garage in Lette wird mit Kita-Gebühren gegenfinanziert. Sie sehen, die Zustimmung der SPD zu diesem Haushalt ist nicht ohne Kritik zu haben. Doch wollen wir zum Schluss auf eine unserer größten Herausforderungen eingehen: – die Bildungslandschaft in Oelde. Nach mehrmaligem Anlauf – ich darf daran erinnern, dass wir als SPD schon vor Jahren entsprechende Korrekturen angemahnt haben, wie z.B. durch den Einsatz eines Bildungsmanagers – haben wir nun ein fundiertes Gutachten. Auf dieser Basis muss ein überparteiliches Brainstorming beginnen. Eins ist Konsens: wir wollen, dass möglichst alle Oelder Schülerinnen und Schüler ihren Wunsch-Schulabschluss in Oelde erlangen können und nicht auf Nachbargemeinden ausweichen müssen. Hier steht uns eine fruchtbare Diskussion ins Haus, dessen Ergebnis völlig offen ist. Herr Dr. Rösner hat durch sein Gutachten viele positive Denkanstöße gegeben. Jetzt heißt es für uns als Schulträger, in einen Dialog mit allen Betroffenen in unserer Stadt zu treten. Damit Oelde auch weiterhin zukunftsfähig bleibt – über 2015 Plus hinaus. Meine Damen und Herren, die SPD Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2011 zu. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.