Haushaltsrede 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Seit kurzem rühmt sich die Oelder CDU in Anzeigen. Unter anderem lasen wir im Schaufenster, die CDU sei auf gutem Weg, da die Schulden seit einigen Jahren sinken – hier die Grafik:

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Eins vergaß die CDU aber zu erwähnen, die Schulden sinken erst, seit dem die CDU keine Mehrheit hier im Rat hat, nämlich seit 2004 – vorher sind diese kräftig gestiegen. Und zwar soweit, dass wir vor gar nicht langer Zeit eine harte Kürzung bei den freiwilligen Leistungen parteiübergreifend vollzogen. Die Schlussfolgerung kann nur eine sein:

Oelde ist finanzpolitisch besser gestellt ohne absolute Mehrheit der CDU. Ein Umstand der auch auf diesen Haushalt 2009 zutrifft.
Auch in diesem Haushalt ist die SPD-Fraktion auf Unrichtigkeiten und Unstimmigkeiten gestoßen. So zum Beispiel steigende Zinsen bei sinkendem Schuldenstand. Allein dieser SPD-Antrag erspart dem Oelder Haushalt in den nächsten drei Jahren 1,7 Millionen Euro. 1,7 Millionen Euro Ergebnisverbesserung die uns allen für andere Dinge Luft lässt.
Die CDU hat sich diesmal ja positiv gesteigert. War ihr letztes Jahr nun gar nichts zur Veränderung des Haushaltes eingefallen, so hatte sie dieses Jahr immerhin fünf Anträge wovon drei sogar ureigene CDU Anträge sind.

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Wenn Sie den Antrag zum Kirchenvorplatz Lette vermissen sollten, meine Damen und Herren, dann können wir Ihnen nur sagen: entweder es war ein Antrag der Kirchengemeinde, dann hätte er dem Rat vorliegen müssen – beziehungsweise die Verwaltung hat unsauber gearbeitet. Oder er lag nicht vor, dann hätte man aber auch nicht darüber abstimmen können. Im Nachhinein ihn als CDU-Antrag zu deklarieren ist aber protolltechnisch falsch und wir werden auch beantragen dies zu ändern.

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Damit wir uns nicht missverstehen: es geht nicht darum, dass die Gemeinde einen Zuschuss bekommt. Es geht nur um das – wieder einmal – undurchsichtige Verfahren und die Verquickung von CDU – Kirche und Verwaltung. Hier sind nicht Transparenz und Sachlichkeit die Maßstäbe des Handelns.

Auf den vorhin gezeigten Punkt Weitkampweg werde ich noch später eingehen.

Ansonsten stellen wir teilweise Ratlosigkeit der CDU-Fraktion bei der Erkennung der Struktur des NKF Haushaltes fest. Sicherlich – keine einfache Materie und nicht jedermanns Sache.

Man muss der größten Fraktion zumindest unterstellen können, dass in Ihren Reihen wenigstens EINE Person ist, die in der Finanzpolitik firm ist – doch der finanzpolitische Sprecher der CDU glänzt ja seit geraumer Zeit durch Abwesenheit.

Selbst Offensichtlichkeiten des Haushaltes (Steigerung der Zinsen bei Senkung der Schulden) bleibt der Mehrheitsfraktion in ihrem seligen Vertrauen auf die Verwaltung verborgen.

Der CDU und der FDP ist es mittlerweile haushaltspolitisch vollkommen egal, wo das Geld für ihre Anträge herkommt. Auch das von der CDU hier in diesem Hause oft gehörte Totschlagargument der „mangelnden Gegenfinanzierbarkeit“ ist für die CDU und FDP selbst ein Fremdwort geworden. Der Kämmerer soll’s richten.

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Dagegen sind unsere Anträge, meine Damen und Herren, gegenfinanziert.
Unsere Schwerpunktsetzung ist eindeutig erkennbar: Kinder – Familien – Bildung.

Nähmen wir die in diesem Haus – letztendlich – unstrittige Aufwendung für den sicheren Schülerbusverkehr heraus, so hätte die Annahme ALLER unserer Anträge, Haushaltsmehrbelastungen in Höhe von 144.780,- Euro für dieses Jahr bedeutet. Dagegenrechnen dürfen Sie aber gerne die von uns beantragten Verbesserungen für den Haushalt in Millionenhöhe.
Nachdem Herr Bürgermeister Predeick in seiner Haushaltsrede in diesem Jahr besonders ausführlich auf die Bereiche Bildung und Soziales eingegangen ist, hatten wir gehofft, man hätte in diesem Jahr ein wirkliches Zeichen setzen können.

Ein Zeichen für Kinderfreundlichkeit, ein Zeichen für Familien, ein Zeichen für soziale Balance in schwieriger werdenden Zeiten, ein Zeichen das Zuversicht verspricht. Ein Zeichen nach dem von uns bereits mehrmals erwähnten Motto „Oelde – Stadt der Chancen“.

ABER: die Gewichtung in diesem Rat mit seiner CDU-FDP Mehrheit ist eine andere.

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Es wurde ein rabiates „Streichkonzert“ zelebriert.
Bei dem reflexartigen Ablehnen der SPD-Anträge durch die CDU / FDP Mehrheit können wir nur froh sein, dass sowohl die Punkte „Einsparungen beim Grunderwerb“ als auch die „Verbesserung bei den Zinsaufwendungen“ sofort von der Verwaltung ohne Abstimmung übernommen wurden. Ansonsten wären diese Anträge vermutlich auch Streichopfer der CDU geworden. Man konnte unserem Kämmerer, Herrn Rose, die Anspannung und die darauf folgende Erleichterung förmlich ansehen.

Nach der Etatberatung vor zwei Wochen mussten wir traurig feststellen: Es geht der Mehrheit dieses Hauses mehr um Image und Worte als um Machen und Taten. Man rühmt sich in Werbebroschüren, Imagebroschüren und Willkommensbroschüren, hochglänzend und hochkarätig.

Man will auch im Ausland gut da stehen und übersetzt das Ganze ins Oxford-English – und lässt es sich richtig was kosten: geschätzte 10.000,- Euro laut Auskunft der Verwaltung. 10.000,– Euro damit draußen die Welt lesen kann, wie schön es doch in Oelde ist. Das stimmt auch – aber wir sind um unseren Schein nach Aussen besorgter, als um unser Tun im Inneren. Wie ist es sonst erklärlich, dass eine beinahe kostenlose Werbung für den Oelder Familienpass über unsere Familienzentren gleichzeitig abgelehnt wird?

In ihrer neuesten Anzeige im Oelder Schaufenster rühmt sich die CDU mit allerlei wofür sie steht: Bei den meisten Dingen vergisst sie, dass auch alle anderen Fraktionen dies unterstützen, bzw. gefordert haben.
Weder die Modernisierung des Ortsteils Strombergs oder die Erneuerung der Dorfstraße in Sünninghausen – nebenbei: meine Damen und Herren, auch eine nette Episode der Intransparenz dieser Verwaltung – wie auch der beinahe vergessene Kirchplatz in Lette – hier in diesem Hause streitig diskutiert worden wären. Auch pikant, dass die CDU für den Kirchplatz steht, noch bevor der Zuschuss beantragt wurde. Der Anzeigenschluss für die Werbeseite war der 26.Februar.

Es heißt ja so schön im ältesten Buch dieser Welt, meine Damen und Herren: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.

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Aber welche Taten?: die CDU und die Verwaltung tun nur lediglich das, was das Gesetz mindestens vorschreibt. Selbst das Jugendamt des Kreises Warendorf stattet die Offenen Ganztagsgrundschulen finanziell besser aus als die Stadt Oelde, wie der paritätische Wohlfahrtsverband in seiner neuesten Publikation feststellt.

Hier sollten sich die Mehrheitsfraktion und ihr Mehrheitsbeschaffer in der finanzstärksten Gemeinde im Kreis schämen. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wollen nicht, dass wir einen Euro mehr pro Kind am Tag ausgeben. 2 Euro pro Kind pro Tag für die OGS sind dieser schwarz-gelben Mehrheit zuviel – einfach zu viel.

Lassen Sie uns kurz darstellen um welche Größenordnungen hier gerungen wurden. Hier als Beispiel ein Antrag der unmittelbar unsere jungen Familien betrifft:

Die von uns vorgeschlagene Beitragsstrukturänderungen bei gleichzeitiger Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in der OGS hätte folgendes für eine Oelder Familie bedeutet.

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Diese Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ist seit jeher in den Kitas gängige Praxis wie man an den Zahlen erkennen kann. Es ist nicht einzusehen, weshalb Kitas und Offene Ganztagsgrundschulen ungleich behandelt werden. Es ist nicht einzusehen, dass Eltern erheblich mehr zahlen müssen, nur weil ein Geschwisterkind auf die Grundschule gewechselt hat, meine Damen und Herren.

Diese neue Beitragsstruktur wäre nicht nur kinder- und familienfreundlich gewesen, sondern sie hätte die wahrlich ungeheure Summe von 5.280,- Euro im Jahr 2009 für die Stadt Oelde bedeutet – von der Verwaltung selbst errechnet.

Im Übrigen ist diese Ungleichbehandlung den Eltern nicht zu vermitteln und führt in jedem Gespräch mit den Betroffenen zu Unmut. Aber die CDU und ihre gelben Freunde haben es nicht gewollt, und so bleibt alles beim Alten.

Bemerkenswert fanden wir in diesem Zusammenhang, wie auch die Verwaltung um diese 5.280,- Euro gekämpft hat. Gar Gesetzestexte wurden bemüht. Die „Keule“ des §77 Gemeindeordnung NRW wurde herausgezogen.

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Nun mag jeder hier in diesem Raum sich denken was denn „vertretbarer“ und „gebotener“ ist. Beispielhaft soll hier nur angemerkt werden, dass Theateraufführungen in Oelde in der Summe mehr Steuergelder kosten als die gesamte von uns vorgeschlagene Finanzierung der Geschwisterkinder für die OGS.

Hier an dieser Stelle alle von der schwarz-gelben Rathausmehrheit, einschließlich Herrn Bürgermeister Predeick, abgelehnten Anträge der SPD nochmals im Detail zu erklären, würde den Zeitrahmen dieser Rede sprengen. Betonen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass eine inhaltliche Auseinadersetzung mit den allermeisten Anträgen in diesem Hause nicht stattgefunden hat. Was nicht ins ideologische Bild passt wird diskussionslos niedergestimmt.

Meine Damen und Herren, man kann für die Oelder Familien und vor allem für die Kinder nur hoffen, dass es bald in diesem Hause fortschrittlichere Mehrheiten gibt. Eine Hängepartie wie beim Schulsozialarbeiter, der zwei Jahre lang von dieser Mehrheit blockiert wurde, soll es nicht wieder geben. Man sollte nämlich Dinge in weiser Voraussicht tun, und nicht erst handeln, wenn das Kind schon im Brunnen liegt.

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Nun wollen wir doch mal abwarten, wie es mit dem von uns gemeinsam mit der fortschrittlichen MINDERheit in diesem Rat eingebrachten Antrag für einen Bildungsmanager weitergeht. Es scheint absehbar, dass unsere Bildungslandschaft – auch in Oelde – einen dramatischen Wandel vollziehen wird. Die Eltern mit ihren Kindern beginnen mit den Füssen abzustimmen. Selbst ein Ganztagsbetrieb an der Hauptschule scheint nicht ausreichend verlockend zu sein.

Die verbesserten Bildungschancen – unter anderem durch die von sozialdemokratischen Regierungen eingeführten Ganztagsmöglichkeiten in Grundschulen – haben zu dem geführt, was wir alle in Deutschland brauchen: besser ausgebildete Schüler.

In Oelde zeigt sich dies durch die 6-Zügigkeit unserer sehr guten Realschule. Wenn sich eine dramatische Veränderung abzeichnet, sollten wir diese aktiv mit einer Perspektive gestalten, anstatt uns von der Entwicklung jagen zu lassen und von ihr überrollt zu werden.

Das ist die Aufgabe dieses Hauses meine Damen und Herren – der Rest ist reagieren und verwalten.

Vor einigen Minuten hatte ich erwähnt, ich käme in meiner Rede noch auf den Weitkampweg zu sprechen. Nun ist es soweit.
Die CDU Fraktion beantragte die Fahrbahndecke des Weges zwischen Kreisverkehr und Einfahrt ins Baugebiet Weitkamp zu erneuern. Nun haben wir uns alle in diesem Hause daran gewöhnt, dass die Verwaltung einen derartigen Antrag, zumal wenn er nicht auf der Investitionsliste der Verwaltung bis 2012 steht, entsprechend prüft und ihre Beurteilung über dessen Sinnhaftigkeit abgibt.

Da diesmal nur ein sehr zögerliches „315.000,- Euro Kosten“ kam, konnte man davon ausgehen, diese Maßnahme sei wohl sinnvoll. Uns war zu diesem Zeitpunkt nicht gänzlich klar, in wieweit wirklich ein Bedarf an Erneuerung besteht. Deshalb enthielten wir uns bei diesem Antrag.

FALSCH:

wir hätten ihn in Grund und Boden ablehnen müssen. Nachdem wir bereits in der Sitzung unsere Zweifel hatten, wurden diese durch Besichtigung vor Ort,

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durch Nachfragen beim zuständigen Dezernat als auch im Gespräch mit Anliegern bestätigt.

Es gibt KEINE Notwendigkeit
Es gibt KEINEN Sinn

Meine Damen und Herren, wir bauen eine neue Straße für 315.000,- Euro weil die CDU das so will. Sie werden alle wissen, dass es in Oelde Gerüchte gibt, der Anblick dieses Weitkampweges würde das Auge einer CDU-Ratsherrin beleidigen. Wir geben nichts auf solche Gerüchte, sondern halten uns an Fakten.

Es gäbe, liebe CDU Ratsmitglieder, wenn man schon nur in den Kategorien A B und S denkt – wobei dies hier nicht für Antiblockiersystem steht – das wäre zu schön – sondern in Oelde, bei der CDU für Asphalt, Beton und Steine – also wenn Sie nur ABS denken, es gäbe andere Straßen in Oelde, deren Ausbau dringender wäre.

Zum Beispiel der Endausbau der Paula-Schwichtenhövel-Straße. Auch eine Vor-Finanzierung der Ausbesserungsarbeiten der Adenauer Allee oder Stromberger Straße für das Land NRW wären sicherlich sinnvollere Maßnahmen.

NEIN. Hier werden ohne mit der Wimper zu zucken 315.000,- Euro für knapp 300 Meter Straßenbeschönigungsmaßnahmen rausgeworfen. Würden wir dieses Geld in der Schuldentilgung einsetzen, würden wir uns wahrscheinlich 12.000,– bis 15.000,– Euro an jährlicher Zinslast ersparen.

Übrigens:

Ein höherer Betrag als er nötig wäre um Kindern in den Kitas – wie bei der OGS üblich – einen Zuschuss zum Mittagessen zu gewähren.
Ein höherer Betrag als die Beitragsfreiheit bei Geschwisterkindern gekostet hätte.

Und man hätte von dem ganzen Geld sogar ZWEI Bildungsmanager für zwei Jahre bezahlen können.
Hätten wir nicht schon reichliche Gründe durch die vollkommen falschen Schwerpunkte diesen Haushalt abzulehnen, spätestens hier haben wir einen.

Zudem ist das Verhalten der Verwaltung absolut nicht nachvollziehbar. Wurde bei unseren Anträgen für ein paar tausend Euro seitenlange Begründungen geschrieben und bei 16.280,– Euro,
Zitat: „eine nicht unerhebliche, finanzielle Verschlechterung der Einnahmen“ gesehen, so wird zum Thema „Weitkampweg“ nichts – aber auch gar nichts gesagt.

Meine Herren der Verwaltungsspitze: 315.000,- Euro dividiert durch 16.280,- Euro – sind 19 Jahre Finanzierung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in der OGS. Geopfert für ein paar Meter Asphalt. Ich sage es nochmals: Dies ist eine Politik für Asphalt, Beton und Steine, eben ABS, aber nicht für Kinder-Bildung und Familien.

Sehr passend auch, dass wir uns – nein ,die Mehrheit dieses Hauses – sich die Innenstadt Nord zusätzliche 576.000,- Euro mehr kosten lassen will. Eine schlappe Steigerung von annähernden 30 %!
Auch die 300.000,– Euro Idee eines zusätzlichen Kreisverkehrs am Landhagen-Sundern – Gott lob nicht weiter verfolgt – passt in diese Mentalität.

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Merke: für ABS ist bei CDU und FDP immer Geld da. Und zwar reichlich.
Der Ausbau Weitkampweg – uns ist kein passenderes Wort eingefallen – ist schlicht und einfach ein Skandal.

Zwei Bemerkungen zum Schluss, meine Damen und Herren:

Zur FDP – Entschuldigung: zu deren Anträgen – fällt uns nichts mehr ein.
Und zur Werbekampagne des Bürgermeisters unter dem Untergangsszenario „Erhalt oder Verfall“ des Vier-Jahres-Zeiten Parks eigentlich auch nichts. Außer vielleicht einer Bitte: Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dies als ihr zentrales Wahlkampfthema ansehen, so sei’s drum. Aber bleiben Sie einfach bei den Fakten. Diese können Sie gerne in unseren Anzeigen und im Internet bei Oeldes aktuellster politischer Website nachlesen unter www.spd-oelde.de
Wie man hört mittlerweile Pflichtlektüre bei Verwaltung und Oelder Journalisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister: Die SPD Fraktion lehnt aus dieser unseres Erachtens wiederum falschen Weichenstellung den Haushaltsplan 2009 ab.

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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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