Haushaltsrede 2008 gehalten von Beatrix Koch

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Der Haushalt 2008 scheint in vielerlei Hinsicht eine Premiere zu sein. Es ist der erste Oelder Haushaltsplan der nach der neuen Kommunalen Finanzordnung aufgestellt wurde.

Zugegeben eine Umstellung der Systematik, die wir alle hier im Saal noch verinnerlichen müssen.
Doch denke ich, dass der Start weniger holperig war als vielleicht befürchtet. Auch hierfür vorab der Dank der SPD Fraktion an die hilfsbereiten Mitarbeiter unserer Verwaltung.

Die vielleicht zweite Premiere aber ist, dass die größte Fraktion dieses Rates keine einzige Änderung zu diesem Haushaltsentwurf einbrachte. Keine Kürzung beantragt, keine neue Zielvorgabe vorgestellt, keine Neuberwertung, nichts – gar nichts.

Da mutet es schon verwunderlich an, dass Herr Gresshoff es schafft, ohne einen einzigen durch die CDU initiierten Ansatz im Haushalt 2008 hier direkt vor mir eine immerhin XXX Minuten lange Rede zu halten. Respekt!

Man kann diese nicht vorhandenen Initiativen unterschiedlich interpretieren:

Entweder schafft es die CDU ihre Vorschläge und Ideen bereits vorab in den Haushaltsplan einzubauen und braucht daher die lästige öffentliche Diskussion nicht

oder

vielleicht gibt es innerhalb der CDU kein einziges von allen Strömungen getragenes Projekt. Und bevor man sich selber nicht einig ist, schweigt man lieber zu allem.

Dass der CDU prinzipiell zur Verbesserung der Lage unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger nichts mehr einfällt – wie manche hinter vorgehaltener Hand flüstern – möchte ich eigentlich nicht glauben. Eine derartige Bankrotterklärung wäre auch nicht vorteilhaft für unsere Stadt und deshalb müssen wir uns wohl zwischen den ersten beiden Varianten eine aussuchen.

Eine weitere Premiere ist die mittlerweile eingezogene Sorglosigkeit über die Haushaltslage. Kaum Vorschläge zur Einnahmeverbesserung, kaum Vorschläge über Kürzungen.

Die CDU hatte wie bereits erwähnt gar nichts beizutragen und die Mehrheitsbeschafferin FDP schafft es mit ihrem 8,7%igen Stimmenanteil haushaltsrelevante Anträge in Höhe von satten 500.000,00 Euro zusätzlichen Ausgaben einzubringen.

Prestige- und Leuchtturmprojekte, und diese ohne einen einzigen Cent an Ideen zu bringen, woher das Geld kommen soll. Der Realitätsverlust der FDP ist den Bürgern auf der Straße überhaupt nicht mehr erklärbar.

50.000,00 € hier, 100.000,00 € dort: das Geld der Oelderinnen und Oelder will die die FDP in Showprojekte stecken denn in reale Investitionen in die Menschen.

Das – Verzeihung, aber mir ist kein treffenderes Wort eingefallen – unsäglichste in dieser Haushaltsberatung war die Nummer der FDP mit dem Fachhochschulstandort. Da werden flugs 200.000,00 € in die Debatte geworfen, man wird dann auch in der Presse groß erwähnt, hat Null Ahnung, was mit dem Geld eigentlich gemacht werden soll und zieht in der zweiten Lesung den Antrag dann zurück, mit der durchsichtigen Begründung, man hätte nur ein Zeichen setzen wollen.

So also versteht die FDP Politik: ein bisschen Schaum schlagen und die Kosten der Allgemeinheit aufbürden. Wo bleibt denn hier ihr toller Slogan: „Privat vor Staat“, liebe FDP?

Wissen Sie was: Machen Sie doch in Oelde eine schöne, tolle Privat-Uni auf. So ganz privat, so ganz ohne Staat. Sie organisieren sich sicherlich die paar Millionen dafür für so einen Standort. Und dann haben Sie ihr Leuchtturmprojekt.

Hierzu passt dann auch noch, dass die CDU ihrer Schwesterpartei FDP ein Leckerli über zumindest € 30.000,– für die klassische FDP Klientel zum Innenstadt-Architekten-Wettbewerb zubilligt.

Denn die zunächst beantragten 100.000,– Euro schienen selbst der CDU-Fraktion bei weitem übertrieben.

Was allerdings nach der heute zu beschließenden Innenstadt-Nord Gestaltung und der privat finanzierten Umgestaltung Innenstadt-Süd noch übrig bleibt wäre die Planung Innenstadt Mitte.

Soll denn jetzt etwa das Innenstadt-Mitte Pflaster aufgerissen werden oder überdachen wir die Lange Strasse? Oder gibt es neuerdings etwa den FDP Slogan „die Mauer muss weg“ damit wir einen weiteren großen – dann allerdings einen roten Platz vor der Kirche bekommen? Und das ganze für 30.000,– Euro Wettbewerbskosten. Nicht Baukosten – die kommen noch oben drauf!

So konnten wir auch dies als wahrscheinlich weitere Premiere ansehen: die FDP hat sich selbst ins haushaltspolitische Nirwana katapultiert!

Wo wir gerade bei der Innenstadt sind: die Ursprungskonzeption der Innenstadt Nord mit Umkehrung der Einbahnstraßensituation hat sich als planerischer Flop erwiesen, der durch den Rat gepeitscht werden sollte.

Die Kenntnisnahme des Rates erfolgte bekanntlich Anfang Dezember. Am 21.Januar sollte diese Planung dann endgültig verabschiedet werden. Eine Bürgerbeteiligung bei einer so weitgehenden Umplanung der Innenstadt war hier jedoch aus zeitlichen Gründen nicht vorgesehen.

Auf Initiative der SPD und der FWG konnte dann jedoch erreicht werden, dass der Zeitplan erweitert wurde. So wurde auf den 08.Februar eine öffentliche Bürgerversammlung terminiert. Auf dieser Bürgerversammlung stellte sich dann heraus, dass die von der Verwaltung ausgearbeitete Planung so nicht zu verwirklichen war und auf massiven Widerstand der Betroffenen stieß.

Erst hiernach fand ein Umdenken bei der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion statt. Die heute zu verabschiedende Planung wird den Beteiligten einigermaßen gerecht – auch wenn Sie wissen dürften, dass wir als SPD nicht allen Planungsvorhaben zustimmen werden. Wir halten den Kreisel vor dem Rathaus für Überflüssig. Dieses Geld können wir uns sparen.

Gestatten Sie mir den Hinweis Herr Gresshoff: Sie und nicht FWG und SPD hatten augenscheinlich Ihre Schulaufgaben nicht gemacht, sonst wäre ihnen dieses peinliche Rückwärtsrudern wohl erspart geblieben.

Und Sie Herr Bürgermeister sprachen gar von einer positiven Entwicklung! Da haben sie völlig recht: Auch die SPD sieht es als eine positive Entwicklung an, wenn Schnellschüsse der CDU-Fraktion und unzureichende Planung der Stadtverwaltung, für die Sie, Herr Bürgermeister letztlich die Verantwortung tragen, durch den Druck der Bürger selbst korrigiert werden.

Nun hat – und das möchten und wollen wir nicht verschweigen – der Haushalt 2008 auch positive Aspekte. Fanden doch einige Vorschläge und Initiativen der SPD hier ihren Eingang.

Besonders möchte ich hier aber die beschlossene und von allen Fraktionen getragene Verbesserung der Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler im Schulbusverkehr erwähnen.

Dieser auf Initiative der SPD – vor allem unserer Genossen in Sünninghausen – zurückzuführende Ratsbeschluss wird sicher über die Grenzen Oeldes Beachtung finden und vielleicht sogar in einigen Jahren Standard werden. Und das ist auch gut so!

Aber dennoch möchte ich mich trotz der hier per Präsentation gezeigten Erfolge für andere Dinge entschuldigen.

Entschuldigen dafür, dass es uns nicht gelungen ist, die Mehrheit dieses Rates von der Notwendigkeit bestimmter Anträge der SPD zu überzeugen.

Entschuldigen möchte ich mich im Namen der SPD –Fraktion bei den Familien, die es nötig und verdient hätten, durch den Oelder Familienpass unterstützt zu werden. Auch im zweiten Anlauf ist es uns nicht gelungen 115 Euro pro Familie pro Jahr für etwa 250 Familien – aus einem Etat von 50 Millionen Euro aufzubringen.

Entschuldigen möchten wir uns auch bei den Kids und Ihren Familien, die es nötig und verdient hätten, dass ihre Startchance ins Berufsleben und die Aufnahme einer dualen Ausbildung durch die Schaffung einer zusätzlichen Schulsozialarbeiterstelle verbessert werden könnte. Die Begründung der Notwendigkeit lieferte die Oelder Verwaltung selbst.

Ich zitiere für die aufmerksame Öffentlichkeit noch einmal aus dem Einladungstext des Jugendhilfeausschusses:

Durch die Zusammenführung der beiden Oelder Hauptschulen am Standort der Theodor-Heuss-Schule und die geplante Einführung des Ganztagshauptschulbetriebs wird ein erhöhter Bedarf an
Schulsozialarbeit notwendig.

Zwar ist im Stellenbudget einer Ganztagshauptschule auch eine
anteilige Schulsozialarbeiterstelle enthalten (hierzu laufen derzeit parallel erste Prüfungen durch den Fachdienst Schule); da jedoch der Ganztagsbetrieb nicht von heute auf morgen vollumfänglich, sondern zunächst nur abschnittsweise für die unteren Einschulungsjahrgänge
eingeführt werden soll, steht diese aus Landesmitteln finanzierte Schulsozialarbeiterstelle in 2008/09 jedenfalls nicht als Vollzeitstelle zur Verfügung. Das bisherige Angebot an Schulsozialarbeit an der Theodor-Heuss-Hauptschule durch eine Mitarbeiterin des FD Jugendamt
als Schulsozialarbeiterin, ergänzt um Angebote der „Alten Post“ und vom Arbeitsamt finanzierte Maßnahmen soll daher in 2008 ausgebaut werden.

Trotz dieser einleuchtenden und schlüssigen Begründung gelang es uns nicht, eine Mehrheit dieses Rates zu überzeugen. Schade.

Das Resümee dieses Haushaltes ist daher, dass die sozialen Komponenten wieder einmal unterbewertet und die Prestigeprojekte gefördert werden.
Dies steht völlig entgegen unserer Vorstellungen und lässt uns daher keine andere Wahl als diesen Haushalt abzulehnen.
Hier einmal eine Aufstellung meine Damen und Herren, um darzustellen, wie falsch hier in diesem Hause gewichtet wird:

Für die Erhöhung des Familienpasses werden Null Euro bereitgestellt.
Für den Jugendförderplan werden durch unsere Initiative immerhin 12.000,-Euro zusätzlich bereitgestellt.

Im Gegensatz dazu werden 30.000,- Euro – die Kosten einer Schulsozialarbeiterstelle oder des Familienpasses, ganz wie sie wollen – für einen mittlerweile vollkommen überflüssigen Architektenwettbewerb für die Planung der Innenstadt –Mitte bereitgestellt.

Forum darf sich wieder einmal über mehr Geld freuen – wir erhöhen im zweiten Jahr in Folge die freiwilligen Leistungen an Forum Oelde und zwar diesmal um 68.000,- Euro auf nun gut 1.2 Millionen Euro und Forum hat Aussichten auf weitere 150.000.- Euro in den beiden nächsten Jahren. Dafür könnten wir fünf Jahre lang den Familienpass erweitern meine Damen und Herren.

Nicht dass Sie uns falsch verstehen: Wir sehen durchaus die Notwendigkeit beim Forum, aber wir sehen einen noch größeren Handlungsbedarf bei unseren Kindern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister: Die SPD Fraktion lehnt aus dieser unseres Erachtens wiederum falschen Weichenstellung den Haushaltsplan 2008 ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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