Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Der Haushalt 2007 unserer Stadt ist mit positiveren Vorzeichen versehen als es die Haushalte der Jahre 2005 und 2006 waren.
Die Oelder SPD erinnert sich noch sehr gut an die Beratungen des Jahres 2005, wo ein alarmierendes strukturelles Defizit dazu führte, dass wir den Haushalt erst am 13.06. des Jahres verabschieden konnten. Das Haushaltsjahr 2006 war daher geprägt von schmerzlichen Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen unserer Stadt.
Hinter geschlossenen Türen tagte die Finanz- Gebühren und Zuschusskommission. Es wurde konstruktiv debattiert, leidenschaftlich argumentiert und verantwortungsvolle Beschlussempfehlungen an den Rat weitergegeben und dort auch umgesetzt.
Der Rat warb in seiner Gesamtheit in der Bevölkerung um Verständnis und Vertrauen, dass die beschlossenen Maßnahmen notwenig seien, um Oelde finanziell wieder fit zu machen.
Lassen Sie uns noch einmal daran erinnern, nach welchen Kriterien wir den Haushalt wieder ins Lot bringen wollten:
1.die Konsolidierung der Haushalte der Stadt Oelde in den FOLGEJAHREN durch
a. Ausgabenreduzierung
b. Überprüfung des Leistungsspektrum der Stadt, insbesondere der freiwilligen Leistungen, auf Finanzbedarf und Standards,
c. Überprüfung der gesetzlichen Leistungen auf Finanzierbarkeit und Standards,
d. durch Maßnahmen der Einnahmeverbesserungen und nachrangig durch Steuererhöhungen,
2. Die Ergebnisse dieser Überprüfung umgehend umzusetzen,
3. Für den Finanzplanungszeitraum auf die Aufnahme von Krediten zu verzichten, sowie die Entnahme aus der Rücklage weiter zu reduzieren.
Jede zusätzliche Maßnahme im Haushalt musste mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag versehen sein. Wir erinnern uns doch noch alle sehr gut an die oftmaligen Hinweise und Einwürfe der CDU, vor allem von Herrn Bäumker, der nahezu jeden Ausgabevorschlag mit Hinweis auf nicht vorhandene Deckungsvorschläge aus dem Haushalt katapultierte.
Nun 2007 ist alles anders – und – alles – wird – gut
Manche scheinen zu glauben, dass sich unser Haushaltsproblem in Wohlgefallen aufgelöst hat. Fakt ist jedoch, dass wir immer noch ein beachtliches strukturelles Defizit von einer knappen Million Euro haben und wir ca. 1,6 Millionen Euro zum Ausgleich aus der Rücklage entnehmen. Umso unverständlicher, dass die Mehrheit des Rates so tut, als hätten wir wieder richtig etwas zu verteilen.
Da ging es bei den Haushaltsberatungen eigentlich nur noch darum wer das schönste Projekt für die tollste Schlagzeile für seine Fraktion an Land ziehen kann. Und was macht der Bürgermeister, der uns die letzten Jahre wegen der strukturellen Probleme in unserem Haushalt schon fast im Haushaltssicherungskonzept wähnte: er schweigt. Da stellt sich doch die Frage, ob er damals maßlos übertrieben hat oder dieses Jahr wegen politischer Rücksichtnahme unbequeme Wahrheiten nicht ansprechen mag – oder vielleicht sogar beides.
Bei den Haushaltsberatungen letzte Woche beantragte die CDU Veränderungen im Haushalt in Höhe von 104.300,– Euro. Allesamt nur zusätzliche Ausgaben ohne Deckungsvorschläge.
Die FDP schafft es immerhin auf 77.000 Euro Veränderungen im Haushalt. Allesamt wieder nur zusätzliche Ausgaben ohne Deckungsvorschläge.
Lassen Sie mich zum inhaltlichen Bereich etwas später Stellung nehmen. Wir wollen hier lediglich anmerken, dass von Haushaltsdisziplin, und verantwortungsvoller Haushaltsführung weder bei CDU noch bei FDP die Rede sein kann.
Wo bleiben Ihre Deckungsvorschläge? Wo die Einsparungen oder Mehreinnahmen – meine sehr verehrten Damen und Herren der schwarz-gelben Ausgabekoalition? Da hüllen Sie sich in Schweigen.
Nun wollen auch wir nicht verschweigen, dass auch die SPD Fraktion Veränderungen im Haushalt vorgeschlagen hat. Insgesamt wurden kassenwirksame Anträge in Höhe von: 193.500,– Euro eingebracht.
Von diesen Anträgen waren zusätzliche Ausgaben in Höhe von 36.500,– Euro eingeplant. Lediglich 13.500,– fanden eine Mehrheit in diesem Haus.
Der größte Teil der Anträge sind zusätzliche Einnahmeverbesserungen gewesen und zwar in Höhe von 157.000,–. Immerhin konnten nach den Etatberatungen 119.000,– Euro als Plus für unseren städtischen Haushalt gebucht werden.
Um es mal salopp zu sagen: Die SPD hat durch Ihre Vorschläge die Ausgaben der Schwarz-gelben Ausgabemehrheit zumindest gut zur Hälfte kompensieren können. Das meine sehr verehrten Damen und Herren nennt man wohl verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Nun könnte man auf Grund dieses Verfahrens den Haushalt bereits hier ablehnen, da wir bei den anderen Fraktionen die Gewissenhaftigkeit zur sparsamen Haushaltsführung nicht erkennen können. Dies tun wir aber nicht.
Vielmehr fanden Vorschläge aus den Reihen der anderen Fraktionen durchaus die Zustimmung der SPD.
Beispielhaft seien die im Haushalt eingestellten 50.000 Euro für eine Qualitätsoffensive an unseren Schulen genannt. Auch wenn man versucht ist zu argwöhnen, dass die CDU selbst nicht so genau weiß, warum sie dieses Geld beantragt, lässt sich mit diesem Antrag im Sinne der bildungspolitischen Beschlüsse unserer Fraktion und Partei sehr gut leben. Schließlich hatten wir auf einer Klausurtagung dieses Feld als DAS entscheidende für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt definiert.
Unter dem Slogan “Oelde-Stadt der Chancen“ wollen wir das best-denkbare Bildungsangebot in und für Oelde mittelfristig erreichen.
Auch Anträge zum Radwegebau, zu Energiewirtschaftlichen Maßnahmen oder zum City-Management fanden unsere Zustimmung.
Dann aber meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister wurden die Weichen in diesem Haushalt seitens der bereits erwähnten Ausgabemehrheit von sozial notwendigen Komponenten auf konsumtive Ausgaben umgestellt.
Dies steht völlig entgegen unseren Vorstellungen und lässt uns daher keine andere Wahl als diesen Haushalt abzulehnen.
Zum einen erhöht man die freiwilligen Leistungen an Forum Oelde und zwar um 38.000,– Euro auf nun 1.068.000,–Euro.
Konsens im vorletzten Jahr in der Finanzkommission war, das Forum Oelde mit einem Betrag von 1.030.000,– Euro auszukommen hat. Herr Junkerkalefeld bestätigte damals, mit diesem Betrag auch auskommen zu können. In diesem Jahr ist alles Makulatur und dem Forum Oelde wird eine knapp 3,7%ige Erhöhung des Etats – und des Verlustes – zugestanden. Eine satte Steigerung wenn man die 0,54%ige Rentenerhöhung in diesem Jahr dazu vergleicht. Diese Erhöhungen bei Forum müssen auch den Oelder Vereinen wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen.
Solange kann man also auf einstimmige Beschlüsse dieses Hauses vertrauen.
– Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister – Die CDU hat sich die Zustimmung der FDP zu diesem Haushalt teuer erkauft – unseres Erachtens völlig unnötig, da die Anträge der CDU ohne Weiteres eine Mehrheit in diesem Hause gefunden hätten. Ob dies politisch klug war – wir denken nicht!
Kommen wir aber nun zu dem Punkt, der ja auch mittlerweile in der Presse und in der Öffentlichkeit zu Recht heiß debattiert wird:
Unser Antrag – gemeinsam mit der FWG – zur Schaffung einer zusätzlichen ganzen Stelle eines Schulsozialarbeiters für unsere Schulen wurde von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt.
Interessant dabei, dass dieser Antrag im zuständigen Fachausschuss – dem Jugendhilfeausschuss – mit Mehrheit beschlossen wurde. Der einzige Pflicht-Ausschuss dieser Stadt, der nicht ausschließlich durch die verschiedenen Parteien besetzt und bestimmt wird. Ein Ausschuss, in dem CDU und FDP daher KEINE eigene Mehrheit haben. Dieser Ausschuss ist besetzt unter anderem durch die Kirchen und die Träger die Jugendhilfe. Diese sahen durchaus die Notwendigkeit der Schaffung dieser Stelle.
Darüber setzen sich CDU und FDP hier im Rat aber hinweg. Wir müssten lange in der Historie dieses Rates zurückgehen um einen ähnlichen Vorfall zu finden, wenn es ihn überhaupt gibt.
– Meine Damen und Herren von CDU und FDP: was hätten wir denn so falsch machen können, hätten wir diese Stelle geschaffen?
Wir erinnern: nur rund 30 % der Oelder Abschlussschüler haben eine Ausbildungsstelle gefunden – alarmierende Zeichen, wie wir unisono in diesem Hause hörten.
Wäre dies durch die Schaffung einer zusätzlichen Stelle eines Schulsozialarbeiters schlechter geworden? Hätte ein zusätzlicher, verlässlicher Ansprechpartner für unsere Kinder und Jugendlichen diesen geschadet? Warum also nicht eine DEUTLICHE Verbesserung der Betreuungsarbeit an unseren Schulen. Warum nicht unseren Kids eine Chancenerweiterung ermöglichen? Warum nicht die Mittel des Jugendförderplanes erhöhen statt nur umzuschichten?
Im Vergleich zu anderen städtischen Vorhaben sind die beantragten 23.000,– Euro ein schon fast lächerlicher Betrag und – das ist aus unserer Sicht das entscheidende – eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder, von der wir uns sogar langfristig eine Entlastung der städtischen Kasse versprechen.
Anstatt die Jugendlichen auf Ihrem Weg in die Berufswelt verstärkt zu fördern und zu fordern, werfen wir Ihnen ein konsumtives „Leckerli“ vor: all diese Kids können sich nun auf „Revolverheld“ freuen.
Und wenn sie am 29. Juli immer noch keinen Ausbildungsplatz haben sorgt vielleicht dieses Konzert für ein bisschen Abwechslung in der rauen Wirklichkeit eines 16-jährigen ohne berufliche Perspektive.
Noch ein Vergleich meine Damen und Herren, um darzustellen, wie falsch hier in diesem Hause gewichtet wird:
Wir haben für den Familienpass letztes Jahr 13.000,– Euro bereitgestellt. Wir hörten jüngst von der Verwaltung, dass in Oelde 452 Kinder von Armut bedroht sind. Vorrangig diese Kinder erhalten Leistungen aus dem Familienpass.
Und nun geben wir 30.000 Euro für ein zweistündiges Konzert aus!! Dies bedeutet jede verkaufte Karte wird zusätzlich mit bis zu 20,- Euro aus Steuermitteln subventioniert. Für Die Oelder Sozialdemokratie ist dies meine sehr verehrten Damen und Herren ein sozialpolitischer Skandal!
Zum Ende unserer Stellungnahme zum Haushalt 2007 möchten wir Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Textpassage des Songs „Alarm“ auf der CD von Revolverheld mitgeben:
„Hört ihr nicht die Sirenen
So kann es nicht weiter gehen
Alarm
wir wollen immer mehr
Nur wissen wir nicht woher“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister: Die SPD Fraktion lehnt daher den Haushaltsplan 2007 ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.