Haushaltsrede 2015

Rede anlässlich der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2015 
gehalten vom SPD Fraktionsvorsitzenden J.-Francisco Rodriguez
am 15.12.2014
– Es gilt das gesprochene Wort – 
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,
Dies ist der erste Haushalt in der neuen Wahlperiode des Rates.
Und wieder werden wir in der Rekordzeit zwischen Haushaltsein-bringung und Beschluss von nur 49 Tagen – wie im letzten Jahr – den Haushalt fristgerecht verabschieden. Das ist sehr positiv – dafür unser Lob an die Verwaltung. Wir haben ihnen viel abverlangt. Sie haben geliefert. Selbst nachts um 23.00 Uhr. Unser herzliches Dankeschön dafür.
Wir haben uns auch selbst viel abverlangt. Für die interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer: gut 80 Stunden habe ich mit diesem Haushalt 2015 verbracht. In diesem Jahr hat sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende die Mühe gemacht, die einen 3.000 Euro dort und die anderen 1.500 Euro hier zu finden. Lassen sich mich Ihren Vor-Vorgänger zitieren: „Oder macht es Sinn endlose Diskussionen über Ausgaben zu führen, die am Ende, bezogen auf das Volumen unseres Haushaltes, gar nicht relevant sind und im politischem Tagesgeschäft erledigt werden können.“ Zitatende. Herr Drinkuth, willkommen bei der Haushalts-Kärrnerarbeit!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die neue Zusammensetzung des Rates mit vielen neuen Akteuren in neuen Funktionen machte eine derartige aufwändige Beratung nicht unbedingt „geschmeidiger!“
Doch trotz neuer Personen muss es einen gewissen Grad von Verlässlichkeit bei Ratsbeschlüssen geben. Die Entscheidungen der letzten Wahlperiode, die zum größten Teil in diesem Gremium einstimmig erfolgt sind, können nicht einfach über Bord geworfen werden. Verlässlichkeit ist ein besonders Gut in der Politik.
Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Mitglieder des Rates,
es kann nicht sein, dass ein gemeinsam beschlossenes Sportstättenkonzept, das allen unseren Ortsteilen zu Gute kommt, bereits nach einem Jahr wieder in Frage gestellt wird.
Gleiches gilt für den Naturwissenschaftstrakt unserer Gesamtschule. Vor gut sieben Monaten hat der Rat – bis auf die SPD-Fraktion – einstimmig die Variante 1A beschlossen.
Die SPD blieb der damaligen Abstimmung fern, weil wir noch KEINE Entscheidungsreife sahen. Und wir lagen richtig, wenn man sich diesen Heck-meck um Streichung, Verschiebung und Sperrvermerk in den letzten Wochen anschaut. Und nun müssen wir, die damals gewarnt haben, für diese Lösung eintreten. Ironie der Geschichte…
Nun haben wir diesen Sperrvermerk. Dies ist wohl ein einmaliger Vorgang. Soweit ich mich erinnern kann, wurde noch nie ein Haushalt in der Sitzung seiner Verabschiedung geändert. Die Unsicherheit an der Gesamtschule und an der Albert-Schweitzer-Schule wächst weiter!
Wir haben den begründeten Eindruck, dass viele Ratsmitglieder immer noch nicht verstehen, wie eine Gesamtschule funktioniert. Richtig ist, dass wir in unseren Schulen ein überhöhtes Raumangebot haben. Dieses liegt aber größtenteils in unseren Grundschulen und dort besonders in den Ortsteilen.
Der Vorschlag der CDU, den Technikraum des Thomas-Morus Gym-nasiums für die Gesamtschule zu nutzen, ist völlig unausgegoren. Die von der SPD vorgeschlagene gemeinsame Mensa für die weiterführen-den Schulen wurde abgelehnt und damals als „Völkerwanderungen“ bezeichnet.
Nun sollen diese „Völkerwanderungen“ in Richtung TMG stattfinden – rein zur Aufwertung des Gymnasiums und zu Lasten der Schülerinnen, Schüler und Lehrer der Gesamtschule.
Wäre dieses Vorhaben mehrheitsfähig gewesen, würde ich jetzt eine andere Rede für meine Fraktion halten!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Nun kommen wir zu den harten Zahlen.
Wir haben es geschafft, die Grundsteuer B vom geplanten Satz 590 Punkte auf 504 Punkte zu senken.
Der Bürgermeister hatte kurz vor Toresschluss selbst einen Vorschlag unterbreitet mit dem die Erhöhung der Grundsteuer B auf 505 Punkte aus seiner Sicht möglich gewesen wäre.
Aus seiner Sicht.
Denn am 05.12. einen Vorschlag zu unterbreiten, der ab 01.01.2015 -also bereits vier Wochen später – unsere Oelder Sportvereine mit 50.000 Euro belastet hätte, ist nicht umsetzbar und hätte die Vereine in große Schwierigkeiten gebracht.
So etwas ist mit uns so nicht zu machen. Spätestens nach Ablehnung dieses Ansinnens war der Vorschlag des Bürgermeisters 85 Punkte zu senken Makulatur, da er dann nicht mehr sauber gegenfinanziert war. Wir mussten uns also anders entscheiden.
Wobei wir bei einem weiteren historischen Ereignis sind. Nämlich, dass der Bürgermeister der Stadt Oelde einen von ihm eingebrachten Haushalt wahrscheinlich ablehnen wird.
Sehr geehrte Mitglieder des Rates, Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
gleich zur ersten Lesung hatten wir angemerkt, dass statistisch über die letzten Jahre Potenziale von rund 600.000 Euro im Bereich der Aufwendungen und Erträge bezifferbar sind. Schaut man sich nun diesen gleich zu verabschiedenden Haushalt an, dann lagen wir mit dieser Annahme genau richtig. Gemeinsam haben wir es geschafft, diese 600.000 Euro zu generieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
es ist richtig, dass uns Land und Bund, wie alle Kommunen im Land, belasten. Aber auch wenn wir eine Solidarumlage von rund 500.000 Euro entrichten müssen, entlastet uns die Landesregierung auf der anderen Seite mit zusätzlichem Geld zur Offenen Ganztagschule, zur Schulsozialarbeit und zusammen mit dem Bund im Bereich Asyl.
Hinzu kommen noch Verbesserungen im Gemeindefinanzierungs-gesetz, die uns über die Kreisumlage weiter entlasten. Summa summarum 345.000 Euro.
Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Mitglieder des Rates,
lassen sie mich kurz aus meiner Rede vom letzten Jahr zitieren: „Die SPD Fraktion ist daher der Meinung, dass die Kosten für Forum Oelde bei maximal 1,1 Millionen Euro gedeckelt werden müssen. Es kann nicht sein, dass Forum Oelde Jahr für Jahr einen satten Nachschlag fordert, der von der Mehrheit dieses Rates ohne weiterführende Aufgabenkritik, und ohne Murren durchgewunken wird.“
Ein Jahr später – heute – sind wir an diesem Punkt. Zum einen werden Forum Oelde im Jahr 2015 und in den folgenden Jahren nur noch rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zum anderen wird sich nach einer interfraktionellen Absprache die Verwaltungsstrukturkommission als erstes im neuen Jahr mit dem Thema Forum befassen.
Wir danken Herrn Junkerkalefeld als Geschäftsführer des Forums Oelde für seine große Bereitschaft, sich auch kritisch mit den Strukturen des Forums Oelde zu beschäftigen. Dies um weitere Verbesserungen zum Haushalt 2016 zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der fraktionsübergreifende Wunsch sich im Jahr 2015 grundsätzlich mit Strukturen und Aufgaben unserer Stadt zu beschäftigen wird ausdrücklich von uns begrüßt.
Wir können uns nicht immer noch während der intensiven Haushaltsberatung mit Grundsätzlichem beschäftigen. Wir sind ehrenamtliche Kommunalpolitiker. Und wir kümmern uns neben unserem Beruf und Familien um die Belange unserer Stadt. Daher müssen wir jetzt schon die Zeit bis zur Einbringung des Haushaltes 2016 nutzen, um Oelde für die Zukunft fit zu machen.
Dazu brauchen wir große Mehrheiten. Aber keine große Koalition. Die gab es auch zu diesem Haushalt nicht. Auch wenn hier nachfolgende Rednerinnen oder Redner das vielleicht behaupten werden. In wichtigen Punkten zum Haushalt bestand zwischen SPD und CDU diesmal Einigkeit.
Die gerade erfolgte Abstimmung zum Naturwissenschaftstrakt zeigt, dass auch unterschiedliche Auffassungen bestehen. Die Punkte Schul-sozialarbeit und Offene Ganztagsschule sind nicht großkoalitionär. Hier gibt es wechselnde Mehrheiten im Haus. Und das ist auch gut so.
Dass diese Mehrheiten fast ausnahmslos unseren Ansätzen und Forderungen entsprachen freut uns sehr.
Gerne verweise ich auf unser „Nachbohren“ zum Kreisverkehr „Letter Straße/Am Landhagen“. Ein unnötiger Kreisverkehr konnte an dieser Stelle verhindert werden. Eine weitere Kreditaufnahme von 505.000 Euro wurde uns dadurch erspart. Das zeigt, dass Zuschussanträge des Landes nicht in Stein gemeißelt und Nachverhandlungen erfolgversprechend sind.
Auch wenn wir Sie etwas treiben mussten, Herr Abel – unser Dank für Ihren Einsatz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Es ist verrückt, die Fraktion die in Ihren letzten sieben Haushaltsreden fünfmal den Haushalt abgelehnt hat, schafft es im Jahr 2014 ohne eigene Mehrheit, den Haushalt 2015 zu gestalten.
Bereits vor fünf Wochen beschlossen wir auf unserer Haushaltstagung, möglichst viele unserer Einsparungen an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Aber eben nicht alles. Unser strukturelles Defizit beträgt immer noch weit über drei Millionen Euro. Hier brauchen wir eine langfristige Perspektive. Trotz aller unserer Sparbemühungen muss es z.B. eine Entlastung des Bundes bei der Eingliederungshilfe geben, wenn der Haushalt in Zukunft noch ausgeglichen werden soll. Das betrifft alle Kommunen.
Aber wir brauchen auch einen Beitrag der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Diese grundsätzliche Position hat sich nun durchgesetzt. 495 Punkte von der CDU waren nicht machbar und wir hätten schon 2016 die 5% Hürde überschritten, die uns ins Haushaltssicherungskonzept bringen kann.
Leider haben es die anderen Fraktionen im wahrsten Sinne des Wortes verschlafen, unserem Antrag von 505 Punkten zu folgen. Das hätte zur Folge gehabt, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen 590 Punkte Grundsteuer B jetzt hier zur Abstimmung vorgelegen hätten.
In einem Gespräch der Fraktionsspitzen von SPD und CDU folgte die CDU sehr schnell unserem Vorschlag die Grundsteuer A bei 274 Punkten und die Grundsteuer B bei 504 Punkten zur Abstimmung zu stellen.
Wir rechnen nach. Vorschlag CDU 495 Punkte. Zur jetzigen Haushaltssatzung: 9 Punkte mehr. Unser Vorschlag: 505 Punkte: Zur jetzigen Haushaltssatzung: minus 1 Punkt. Hier zeigt sich sehr schön, wer diesen Haushalt maßgeblich gestaltet hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Dass manchmal auch ein einzelnes Wort Auswirkungen für unser Gemeinwesen haben kann, zeigt sich an unserem Beharren, dem Förderverein Gaßbachtal Planungssicherheit zu geben.
Wir sind dem Antrag des Vereins, die Summe um 10.000 Euro zu erhöhen, nicht gefolgt. Die SPD konnte aber das Ansinnen des Fördervereins verstehen, statt einer Verlustabdeckung einen Betriebskostenzuschuss zu gewähren. Dankeswerterweise folgten die anderen Fraktionen dieses Hauses unserem Antrag.
Wir müssen uns im Rahmen der Überarbeitung der Zuschussrichtlinie die entsprechenden Zuschüsse an Vereine und Verbände genau anschauen. Auf der anderen Seite müssen wir die Einnahmeposition über die Schaffung eines Wirtschaftswegeverbandes verbessern. Wir verweisen hier auf unsere vorliegenden Anträge. Vielleicht kann im Bereich der Wirtschaftswege auch unser Nachbar Ennigerloh ein Vorbild für uns sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
durch die Änderungen seit Haushaltseinbringung sind wir mit diesem Haushalt auf einem besseren Weg und deshalb stimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde dem Haushalt 2015 mit seinen Anlagen zu.
In diesem Sinne wünscht die SPD-Fraktion der Stadtverwaltung, den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unserer Stadt besinnliche und ruhige Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2015.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.