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Topartikel Kommunalpolitik Rede zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

Sie werden verstehen, Herr Drinkuth, dass ich unsere Haushaltsrede nicht umstellen werde, da ich denke im Wettbewerb der Ideen und Handlungen sollten – fair – Ross und Reiter genannt werden, um auch die Unterschiede hauszustellen, denn davon lebt unsere Demokratie.

2019. Was für ein Jahr… Mann und Frau kam ja gar nicht raus aus den Feierlichkeiten und Wahlentscheidungen - zumindest wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten…

100 Jahre Weimarer Verfassung und 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Maueröffnung. Meilensteineder deutschen Demokratie. Die Wahlen 2019: ein neues sehr buntes Europarlament und eine per Urwahl nominierte Doppelspitze der SPD.

Und ach, zwei Bürgerentscheide zum Thema Marktplatz in nur wenigen Wochen – historisch sicherlich auch über die Grenzen von Oelde hinaus. Oelde wieder mal in der überörtlichen Presse. Ein öffentliches Desaster für die selbst ernannten Meinungsführer unserer Stadt. Ein paar rüstige Oelder setzen die geballte Publikations- und Meinungsmacht von Stadtverwaltung, Gewerbeverein, CDU, FWG, Grünen und FDP schachmatt.

Das muss doch bestimmt echt weh getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen oder nicht? Und anstatt dem Projekt Marktplatz eine vielleicht geänderte Weiterentwicklungsmöglichkeit zu geben, wie es die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat, rennen CDU, die Grünen und die FDP nochmal mit dem Kopf gegen die Wand und erweisen unserer Stadt - und vor allem unserer Innenstadt - den größten Bärendienst aller Zeiten.

Wie anders, als mit Sturheit, ist es zu erklären, nochmal auf ein totes Pferd aufzusteigen, statt den Verunsicherten, den Zweiflern, den Heimatliebenden, den Nostalgikern und vor allem den Konservativen in unserer Stadt die Hand zu reichen. Bei der zweiten Abstimmung folgten der Bürgermeister und die FWG-Fraktion unserer Position um einen besseren, gemeinsamen Wegzu finden – für unser Gemeinwesen und den Zusammenhalt in unserer schönen Stadt.

Der doppelte Entscheid wird in die Oelder Annalen eingehen, nicht umsonst ist eine der vier Glocke Fragen, deren Antworten wir morgen in unserer Heimatzeitung lesen dürfen, genau zu diesemThema.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop
sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

2019. Was für ein Jahr… 100 Jahre Acht-Stunden Tag, 100 Jahre Arbeiterwohlfahrt, 100 Jahre Volkshochschule und 70 Jahre DGB –arbeits-, bildungs- und sozialpolitische Gedenktage.

Heute werden wir einen sozialpolitischen Schritt für bessereTeilhabe aller Oelderinnen und Oelder am kulturellen und gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt machen. Mit der Einführung der Oelde Karte wollen wir die Leistungsansprüche von Eltern und deren Kindern, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Handicap und Menschen im sozialen Leistungsbezug bündeln, etwas erweitern und die Antragstellung vereinfachen.

Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Finanzausschuss beschlossen, dass Oelde diesen Schritt macht. Die Oelde Kartewird insbesondere für viele Kinder in unserer Stadt zum großenSchritt werden. Die SPD Oelde dankt der FWG-Fraktion und der Fraktion Bündinis90/Die Grünen für die Unterstützung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

2019. Was für ein Jahr … vor 40 Jahren fand die erste Weltklimakonferenz statt.

Niemand kann bestreiten, dass dieses Thema auch in Oelde angekommen ist. Lange wurde im letzten Finanzausschuss über die Themen ÖPNV, Fahrradverkehr, Begrünung und LED-Beleuchtung diskutiert.

Wir halten die Entscheidung, erst einen ausgewachsenen Baum zu fällen und ihn durch zwei Jungbäumchen zu ersetzen, weiterhin für falsch. Für unsere CO2 Bilanz ist diese Vorgehensweise nicht förderlich. Vielleicht aber wäre diese ganze Diskussion überflüssig, wenn die Mehrheit des Rates die Baumschutzsatzung nicht abgeschafft hätte.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Aufgrund der CDU-Fraktion bekommt Oelde leider wenigerErleuchtung. Mit 100.000 Euro wollte die SPD-Fraktion auch im nächsten Jahr insbesondere die Schulwege, Kreisverkehre und Kreuzungen mit besserer und moderner LED-Technik ausleuchten. Zugleich wollten wir einen Beitrag zur Umwelt, zur allgemeinen Verkehrssicherheit und zum Sicherheitsgefühl unserer Einwohnerinnen und Einwohner erreichen. Leider müssen wir nun bis zum Haushaltplan 2021 warten, um dort mit neuen starken sozialdemokratischen Mehrheiten dieses Projekt als eine der ersten Maßnahmen umzusetzen.

2019. Was für ein Jahr… 30 Jahre UN-Kinderechtskonvention

Kommen wir nun zum Skate- und Bikepark, meine Damen und Herren. Dieser wurde im letzten Jahr noch einstimmig angenommen und dann in diesem Jahr sehr kontrovers diskutiert. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es weiterhin eine wichtige Maßnahme, um den Jugendlichen unserer Stadt neue Plätze und Räume für ihre aktive Freizeitgestaltung zu geben. Dafür ist es aber unablässig, dass Politik vertrauenswürdig bleibt. Zum Glück hat der Finanzausschuss mit knapper Mehrheit sich unserer Forderung angeschlossen und nun muss die Stadtverwaltung auch im nächsten Jahr liefern!

2019. Was für ein Jahr…50 Jahre „mehr Demokratie wagen“ und 10 Jahre erstmalig ein nicht CDU Mann als Bürgermeister in Oelde.

Aber kommen wir nun, meine Damen und Herren, zur CDU-Fraktion. Sie hatten in Ihrer letzten Haushaltsrede der SPD und mir persönlich vorgeworfen, ich würde meine gegebenen Versprechen nicht so ernst nehmen. Ich darf Sie zitieren, meine Dame und meine Herren der CDU:

„In diesem Zusammenhang möchte ich gerne an eine vielleicht nicht ganz so ernst gemeinte Wette von Herrn Rodriguez während der letzten Haushaltberatungen erinnern. Er hatte mit Herrn Abel darum gewettet, dass es die Stadt in diesem Jahr (2018) nicht schaffen würde, eine bestimmte Prozentzahl der geplanten Investitionen tatsächlich auch in der Realität umzusetzen. Soweit mir bekannt ist, wurde bei den Baumaßnahmen in diesem Jahr sogar mehr verausgabt als die ursprünglich geplante Summe von rund 12,4 Mio. Euro.“ Ende des Zitats von Herrn Drinkuth.

Meine Dame und meine Herren von der CDU: Ich weiß ja nicht, in welche Glaskugel sie damals geschaut haben, aber die sollten sie schnell wegwerfen. Der Jahresabschluss 2018 sagt, dass wir von dem fortgeschriebenen Ansatz der Baumaßnahmen die von mir als „Wetteinsatz“ angesetzten 80 Prozent nicht erreicht haben. Es waren auch nicht einmal 70, 60, 50 oder gar 40 Prozent. Sage und schreibe ganze 32 Prozent unserer geplanten Auszahlungen für Baumaßnahmen haben wir im Jahr 2018 realisiert. Dies ist die zweitschlechteste Erfüllungsquote seit 2008 und der damaligen Einführung des NKF.

Sie erlauben, Herr Drinkuth, dass ich die als Wetteinsatz versprochenen Flaschen Wein nun mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen trinken werde, denn ich nehme meine Worte ernst und stehe zu meinem Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,
meine sehr verehrten Anwesenden,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde stimmt dem Haushalt 2020 mit seinen Anlagen zu. Wir freuen uns im nächsten Jahr auf die Eröffnung der Hundewiese, den Baubeginn des Bike- und Skatepark und auf das hoffentlich vorliegende Gutachten zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Zum Schluss wünscht die SPD-Fraktion der Stadtverwaltung, den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unserer Stadt besinnliche und ruhige Feiertage undeinen guten Start ins Jahr 2020.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Veröffentlicht am 16.12.2019

Kommunalpolitik Ideen für den Vorrang von Fahrräder

„Kann man wirklich keine der Einbahnstraßen in Oelde für den beidseitigen Fahrradverkehr freigeben?“ Unter dieser Fragestellung hatte die SPD-Fraktionsspitze letzte Woche Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) aus Oelde zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen. Anlass für die SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian Westerwalbesloh und J.-Francisco Rodriguez war die Mitteilung der Oelder Verwaltung, die Einbahnstraßen könnten nicht – wie von der SPD beantragt – freigegeben werden. Die Verwaltung war in Absprache mit der Polizei zu dem Schluss gelangt, eine Freigabe wäre aus Sicherheitsaspekten für keine der möglichen Straßen umsetzbar.

So generell konnten die Vertreter des ADFC Oelde das aber nicht sehen. „Die Fürstenbergstraße ist mit parkenden Autos noch rund 5 Meter breit. Breiter als beispielsweise die Saarlandstraße, und die ist keine Einbahnstraße. Hier können wir uns durchaus eine Freigabe für Fahrräder in beide Richtungen vorstellen.“, so die ADFC-Vertreter. Ein „Pilotprojekt“ in der Fürstenbergstraße wäre ein erster Schritt. In anderen Städten gäbe es damit gute Erfahrungen, wussten die ADFC-Vertreter zu berichten.

Eine weitere Idee, die zwischen dem ADFC und der SPD erörtert wurde, ist die Einrichtung von sogenannten Fahrradstraßen. Auf diesen Straßen dürfen an sich nur Fahrräder fahren. „Aber PKW können für die Straße weiterhin zugelassen werden, sie müssen nur entsprechend langsam fahren“, so der ADFC Oelde. Als mögliche Straßen wurden die Engelbert-Holterdorf-Straße, der Lehmwall und der Eickhoff identifiziert. „Und in einem zweiten Schritt vielleicht auch die Ruggestraße“, war für die Teilnehmer vorstellbar. „Wir denken, man könnte durchaus einige Einbahnstraßen in Oelde, insbesondere jetzt im Rahmen des Klimaschutzteilkonzeptes, so gestalten, dass Fahrräder diese in beide Richtungen befahren können“, lautete die Schlussfolgerung des ADFC und der SPD-Fraktion nach diesem Treffen. Wichtig sei aber auch, dass gültige Geschwindigkeitsbeschränkungen eingehalten und die Neugestaltung als Gewinn für alle angesehen werde, so ADFC und SPD-Fraktion abschließend in Ihrer Pressemitteilung.

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Veröffentlicht am 07.11.2019

Kommunalpolitik SPD-Kreativ

„Wie stellen wir uns unser Oelde 2025 vor?“ mit dieser Fragestellung der Vorsitzenden Nadine Diekmann machte die Oelder SPD am letzten Freitag den Auftakt zur Kommunalwahl 2020. Hierzu waren Genossinnen und Genossen aus allen Ortsteilen im Oelder Bürgerhaus zusammengekommen.

Vor der „Kreativphase“ wie Diekmann es nannte, referierte die stellvertretende Bürgermeisterin Beatrix Koch zum Thema „Hausärzteversorgung im ländlichen Gebiet“. Dabei stellte sie ein erfolgreiches Modell aus Schleswig-Holstein vor. Bei der folgenden Debatte wurden die Möglichkeiten der Übertragung eines solchen, aber auch ähnlicher Modelle, auf Oelde erörtert.

In der anschließenden kreativen Ideenbörse, sammelten die Mitglieder in rotierenden Themenkomplexen Anforderungen, Anregungen, Problemstellungen, Leitbilder und Ziele einer sozialdemokratischen Politik für Oelde. Als Moderatoren einzelner Themenkomplexe standen an diesem Abend unter anderem die Ratsmitglieder Hiltrud Krause, Michael Zummersch, Florian Westerwalbesloh, J.-Francisco Rodriguez sowie der sachkundige Bürger Philipp Töpsch zur Verfügung.

Mit dem Verlauf und den Ergebnissen der Veranstaltung zeigte sich die Vorsitzende Nadine Diekmann hoch zufrieden. „Wir haben hiermit schon einen sehr guten Grundriss für unser Programm, mit dem wir am 13. September nächsten Jahres möglichst viele Oelderinnen und Oelder in allen Ortsteilen unserer Stadt für die SPD gewinnen wollen.“ Die SPD werde mit dieser Grundlage in den kommenden Wochen und Monaten in die offene Debatte gehen, sowohl innerparteilich als auch öffentlich, wie Diekmann betont. „Wir werden dazu verschiedene Formate nutzen, natürlich auch unseren „Roten Grill“, so Diekmann abschließend.

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Veröffentlicht am 25.10.2019