Unsere Stellungnahme zur Oelder Steuerentlastung

Kommunalpolitik

SPD fordert deutlichere Steuerentlastung als angekündigt

 

Als die Oelder Stadtkasse rote Zahlen schrieb, mussten 2015 alle Oelderinnen und Oelder durch eine kräftige Steigerung der Grundsteuer um 104 Punkte zur Konsolidierung des Haushalts beitragen.

Dieses wurde notwendig, um die Stadt handlungsfähig zu halten. Dem Bürgermeister ging das nicht weit genug, er forderte zu Beginn der Beratung gar 190 Punkte und lehnte am Ende den Haushalt ab, unverständlich. Die SPD sah die damaligen Berechnungen bereits kritisch und forderte richtigerweise schon im Juni aufgrund eigener Prognosen, diese Grundsteuer zurückzudrehen. Stadtverwaltung und CDU belächelten das Anliegen.

"Bei einem solch positiven Haushalt sollten diejenigen, die uns damals durch mehr Steuern entlastet haben, heute merkliche Erleichterung erfahren", so Achim Berkenkötter. "Wenn wir viel Geld für städtische Projekte ausgeben, muss an allererster Stelle zunächst der Oelder Bürger berücksichtigt werden und das nicht nur um 30 Punkte in der Grundsteuer", so Berkenkötter weiter. "Eine Stadt ist nicht nur dann attraktiv und lebenswert, wenn wir eine modernisierte Innenstadt haben, sondern auch sinnig an der Steuerschraube drehen, und zwar in beide Richtungen.“

„Die Begründungen der Verwaltung sind für uns zudem auch nicht immer wirklich schlüssig", führt Fraktionssprecher Francisco Rodriguez an. “Jahrelang haben der Bürgermeister aber auch die CDU die Solidarumlage des Landes als Begründung für eine angespannte Ausgabesituation benannt. Allein der Wegfall dieser Umlage müsste bereits zu einer Entlastung von 40 Punkten statt 30 Punkten führen.“ Zudem erwarten die Oelder Sozialdemokraten noch weitere Haushaltsverbesserungen mittelbar im Bereich der Landschaftsumlage und damit auch der Kreisumlage. „Die Grundsteuer betrifft nahezu jeden Bürger. Aber Besitzer neuer Häuser mehr, als Besitzer von Altimmobilien. Also oft junge Familien. Und 10 Punkte weniger Grundsteuer bedeuten eine Steigerung der Kaufkraft von ca. 115.000 Euro“, rechnet der SPD Fraktionsvorsitzende vor. „Geld, das junge Familien aber auch unser Oelder Handel gut gebrauchen könnten.“

 
 

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