Unser Antrag für ein getrenntes Kassensystem im Stadtpark

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

die SPD Oelde und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde fordern den freien Zugang (Aufhebung der Eintrittspflicht) in den Oelder Stadtpark / Vier-Jahreszeiten-Park. Wir sind dafür, dass alle Oelde Bürgerinnen und Bürger ungehindert an dieser städtischen Einrichtung teilhaben sollen.

Durch den Beschluss der Bewirtschaftung nach der Landesgartenschau sind wirtschaftliche Fakten geschaffen worden. Eine der damit verbundenen Tatsachen ist, dass eine Aufhebung der Eintrittspflicht eine Steuerpflicht auslöst. Diese Zahlungspflichten würden den aktuellen Haushalt der Stadt mit weiteren Risiken belasten. Diese Risiken könnten nur durch weitere Kürzungen im freiwilligen Aufgabenbereich, z. B. in Sport und Bildung, und/oder durch deutliche Steuererhöhungen getragen werden. Beides will die SPD Oelde den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten und lehnt sie daher ab.

Im Rahmen des mittelfristigen Finanzzeitraumes ist eine fundamentale Änderung der Finanzausstattung der Stadt Oelde nicht zu erwarten. Rat und Verwaltung der Stadt Oelde bleiben aufgefordert finanzierbare Lösungsvorschläge für den Zugang in den Oelder Stadtpark zu finden.

Bis dahin schlägt die SPD-Fraktion eine eindeutige Zuordnung für Erträge und Aufwand für den Park mit folgenden Änderungen vor:

Getrennte Eintrittsregelung für Park und Schwimmbad
Definition der Grünpflege und weiterer Instandhaltung, z. B. wie viele Flächen für Wechselbepflanzung genutzt werden (Pflegekonzept erstellen)

Klare Ausweisung der Veranstaltungskosten ggf. „Sondereintrittsregelung“ um einen höheren Deckungsgrad zu erreichen
Aufstellung eines lnvestitionsprogramms für diese Wahlperiode (bis 2020)
Klare Positionierung des Fördervereins zu zukünftigen Projekten

Abschließend stellt die SPD fest, dass auch ein eintrittsfreier Stadtpark eine grüne Visitenkarte der Stadt Oelde sein kann. Die SPD Oelde bekennt sich eindeutig zur Aue und unseren Bredengärten als stadtbildprägenden Grünzug für unsere Stadt.

Die SPD wird auch weiterhin verantwortungsbewusst auf die Verwendung der

Haushaltsmittel der Stadt achten.

Mit freundlichen Grüßen

J.-Francisco Rodriguez

Sprecher der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Oelde

Florian Westerwalbesloh

Sprecher der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Oelde

 
 

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