Allgemein Weiterer Mitgliederzuwachs

 

Das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl war enttäuschend. Trotzdem verzeichnet die SPD einen weiteren und deutlich positiveren Trend bei den Neueintritten.

Allein in der Woche nach der Wahl sind über 3.000 Menschen in die Partei eingetreten, um sich für unsere Demokratie stark zu machen. Insgesamt 440.309 Mitglieder verzeichnen die Sozialdemokraten aktuell und sind mit Abstand mitgliederstärkste Partei in unserem Land.

'Mitmacher' sind jederzeit willkommen. Hier geht's zu uns.

Veröffentlicht am 01.10.2017

 

Senioren Schlecht aufgestellt

Eine Auswertung der aktuellen Pflegeplanung des Kreises Warendorf ergab:

In Oelde sind aktuell 21 % der Bevölkerung 65 Jahre und älter. Der Schnitt ist im Kreisvergleich hoch.

Aber Oelde hat die niedrigste Quote an Pflegeplätzen. Gemessen wird diese an Plätzen pro 1000 Einwohner. Hier liegt Oelde bei nur 25 Plätzen. Kreisweit liegt der Schnitt stationärer Plätze bei 47. Oelde ist letzter.

Oelde hat mit 39% andererseits die höchste Zahl an Pflegebedürftigen, die auswärts untergebracht werden muss.

In Oelde gibt es aktuell keine Tagespflegeplätze. Diese sind jedoch unumstritten wichtig, um älteren Menschen Abwechslung, Zuspruch, Unterhaltung etc. zu geben, aber auch Familien -die sich beispielsweise um Angehörige kümmern- tageweise zu entlasten. Es gibt also noch viel zu tun.

Veröffentlicht am 26.09.2017

 

Bundespolitik SPD verliert deutlich Stimmen

 

Das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 ist für uns in Oelde mehr als eine Enttäuschung.

Zwar haben wir in der vergangenen Legislaturperiode für das Land wesentliche Themen wie den Mindestlohn, Rente nach 45 Beitragsjahren, Befristung der Zeitarbeit, Mietpreisbremse, Stärkung von Familien etc. beschlossen und umgesetzt, konnten uns aber ganz offensichtlich aus der großen Koalition  heraus nicht in der Öffentlichkeit und bei unseren Wählern durchsetzen.

Die richtige Konsequenz ist, in den nächsten Jahren aus der Opposition heraus Verantwortung wahrzunehmen und sich vor allem thematisch neu zu ordnen und auszurichten. Auch zu überlegen ist, wie wir zukünftig die Menschen im Land wieder mit unserer Politik erreichen, nämlich so, dass sie uns verstehen.

Für uns in Oelde bedeutet das wie bisher: wir werden weiter für Sie und mit Ihnen die Kommunalpolitik gestalten, wir werden uns einsetzen, Sie einbinden und unsere Stadt und die Ortsteile vernünftig und fair in die Zukunft entwickeln.

Veröffentlicht am 26.09.2017

 

Allgemein Freier Fall auf die Füße

 

 

„Historisches Tief“. „Katastrophales Wahlergebnis“. „Debakel“.

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Headliner über das Ergebnis der SPD bei den Wahlen zum Bundestag vom 24.09.2017. Die betroffenen Wahlkämpfer sprechen zumindest von einer großen Enttäuschung. Alles richtig und in ersten Reaktionen wird nun ein Schnitt bei Parteiorganisation und – ausrichtung gefordert? Das Zeichen der Wählerabwanderung ist eindeutig; die Menschen hoffen in Zeiten der Globalisierung, der Zeitarbeitsverträge, der Massenzuwanderung, des Pflegenotstandes und der gefühlten Bildungsungerechtigkeit auf konkrete Zusagen und Aussichten. Und genau der Kampf für den Menschen, der sich seine Rechte nicht erkaufen kann, ist das eherne leitende Motiv der SPD. Und das blamable Wahlergebnis wird sie wieder näher dorthin führen.

c.m.

Veröffentlicht am 25.09.2017

 

Stadtentwicklung Stellungnahme der SPD zur Situation Benningloh I und II

Wir seitens der SPD-Fraktion verfolgen mit großer Empathie den Grundsatz, Bauwilligen in Oelde viele Möglichkeiten zur Entwicklung zu bieten. Sorgfältig achten wir aber auch darauf, dass für bereits bestehende Baugebiete und deren Anwohner keine ernsthaften Risiken geschaffen bzw. bereits vorhandene Risiken erhöht werden.

Im aktuellen Fall des bestehenden Baugebiets Benningloh I sind uns gravierende Sorgen von Anwohnern bekannt. Es drängt sich nicht nur uns die Frage auf, warum bestehende Mängel der seinerzeitigen Bauplanung nicht schon längst behoben sind.

Mit seinem offenen Brief vom 08.09.2017 hat Herr Karl-Ludwig Hoer als Vertreter der Anwohner des bestehenden Baugebiets Benningloh I die Situation noch einmal sehr deutlich beschrieben. Insbesondere bei der Auslegung der Regenrückhaltebecken werden Zweifel angemeldet, dass die richtigen Kriterien angesetzt werden. Beide Baugebiete, Benningloh I und Benningloh II, wären zukünftig als eine Einheit zu sehen, denn sie würden am Ende beide über ein erweitertes Regenrückhaltebecken II – dem sogenannten Schwanenteich – in den Maibach entwässert. Während die bisherige Planung von einem 5-jährigen Regenereignis für das erste Regenrückhaltebecken ausgeht, wird für das zweite Regenrückhaltebecken ein 20-jähriges Ereignis unterstellt.

Die Anwohner haben dazu den renommierten und deutschlandweit anerkannten Fachmann, Herrn Prof. Dr. Heiko Sieker um seine Einschätzung gebeten. Die Antwort war, dass Regenrückhaltebecken, die in offene Gewässer abgeleitet werden, für ein 100-jähriges Ereignis auszulegen sind. Hier besteht dringender Klärungsbedarf.

Die bisher vorgelegten Pläne sagen nichts Konkretes darüber aus, wie die geplanten Überläufe der beiden Regenrückhaltebecken gestaltet werden. Insbesondere werden bislang keine Angaben gemacht, welches Puffervolumen hinter dem Schwanenteich zur Verfügung gestellt werden. Was geschieht, wenn dieses nicht ausreicht?

Bislang haben wir vom Bürgermeister und der Verwaltung stets vernommen, dass mit der Bebauung von Benningloh II eine deutliche Verbesserung für das bestehende Baugebiet Benningloh I angestrebt wird.

Dem Schreiben des Ingenieurbüros Bockermann Fritze vom 13.09.2017 an Herrn Prof. D. Sieker entnehmen wir, den Hinweis: „Insgesamt wurde durch die Stadt Oelde als Zielvorgabe für die Neuplanung der Entwässerung Benningloh II vorgegeben, mit der Erweiterung den Überflutungsschutz auch für das bestehende Baugebiet I nach Möglichkeit zu verbessern, in jedem Fall aber nicht zu verschlechtern

Meine Damen und Herren, was soll man denn nun eigentlich glauben? Die Verlautbarungen der Stadt als Auftraggeber und die der Firma Bockermann Fritze stehen in krassem Widerspruch zueinander. Auch hier besteht dringender Klärungsbedarf. In Anbetracht der Fülle offener Fragen beantragt die SPD-Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunkts und spätere Wiederaufnahme, sofern konkrete Pläne auf dem Tisch liegen – und zwar nach dem Stand der Technik und mit den gebotenen Folgeabschätzungen.

Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – für die Stadt Oelde, für die Anwohner im Baugebiet Benningloh I und für die Bauwilligen im Baugebiet Benningloh II – erscheint uns diese Vorgehensweise mehr als geboten.

-Vorgetragen von Frau Beatrix Koch (SPD) in der Sitzung für Planung und Verkehr am 14. September-

Veröffentlicht am 22.09.2017

 

Kommunalpolitik Leserbrief

Hier der in der heutigen Ausgabe der Glocke abgedruckte private Leserbrief von J.-Francisco Rodriguez im Original:

Frisch aus dem Urlaub zurück, las ich nun die Ausgaben unserer Heimatzeitung der letzten zwei Wochen. Als ich bei der Mittwochausgabe der letzten Woche ankam, musste ich einen Absatz dreimal lesen. Der Initiativkreis Wirtschaft Oelde (Iwo) nimmt darin zur geplanten Ansiedlung von Amazon Stellung. Zitat:“  Wir wünschen uns allerdings frühzeitig einen Runden Tisch ..., um darauf einwirken zu können, dass mit dem zusätzlichen Druck auf den hiesigen Arbeitsmarkt, insbesondere im Niedriglohnbereich, keine negativen Folgen für die heimischen Arbeitgeber, etwa im Handwerk, bei der Gastronomie und bei sozialen Dienstleistungen entstehen.“ Übersetzt heißt dies, der Iwo fordert, Amazon solle doch bitte nicht zu hohe Löhne zahlen, sonst könnten die - aktuell schlecht bezahlten - Oelderinnen und Oelder, die im „Niedriglohnbreich“ beschäftigt sind, ihre derzeitigen Jobs kündigen. Nun weiß der normal informierte Mensch, dass man bei Amazon wahrlich keine Reichtümer erarbeiten kann. Seit Jahren kämpft Verdi um eine bessere Tarifanbindung des Versandgiganten. Welches Menschenbild muss also beim Iwo herrschen, angesichts von  Millionen von Menschen die für Löhne arbeiten müssen, die nicht zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben reichen. Millionen von Kindern sind von Armut bedroht. Die Altersarmut wird in diesem, ach so reichen Lande, rapide wachsen, weil die Erwerbsbiographien – auch in Oelde – nicht mehr dem „Durchschnittsbeitragszahler“ entsprechen. Und, ja, auch meine SPD ist daran schuld – keine Frage. Aber Menschen höhere Einkommen durch Absprachen vorenthalten zu wollen – das hat mit den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft jedoch rein gar nichts mehr zu tun. Das grenzt an organisierte Ausbeutung.

Veröffentlicht am 21.08.2017

 

Kommunalpolitik Amazon

Nichts gegen ein Engagement Amazons in Oelde.

Auch nicht, wenn man bedenkt, dass diese Firma wohl den größten Teil ihres Gewinns in Irland versteuert.

Aber viel gegen die Tatsache, dass Amazon keine Tarifverträge mit ihren Angestellten abschließt. Das ist nicht hinnehmbar...(r.f.)

Veröffentlicht am 18.08.2017

 

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