Rede zum Haushalt 2018

Ratsfraktion

Rede anlässlich der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2018 gehalten vom SPD-Fraktionsvorsitzenden J.-Francisco Rodriguez am 18. Dezember 2017

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

16.500 Euro - 5.000 Euro - 273.000 Euro - 80.000 Euro

20.000 Euro - 8.000 Euro und 70.000 Euro

Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Zahlen, die in diesem Haushalt exemplarisch für Projekte stehen, auf die wir als Sozialdemokraten Wert legen.

16.500 Euro – diese Summe wollten wir für eine „Verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung zur steuerlichen Handhabe bei der Auflösung des bewirtschafteten Bereichs des Stadtparks, respektive des Eigenbetriebs Forums“ im Haushalt einstellen.
Wir wollten endlich Klarheit über die realen Auswirkungen haben, um nicht mehr mit Phantasiezahlen die Debatte führen zu müssen. Diese Klarheit wird von der Mehrheit dieses Hauses weiterhin abgelehnt.

5.000 Euro - ist eine weitere Summe dieses Haushaltes. Damit möchten wir frühzeitig Entwicklungen innerhalb der Bevölkerungsstruktur, in allen unseren Ortsteilen und der gesamten Kernstadt begutachten lassen. Aus unserer Sicht muss die Seniorenarbeit stadtweit ausgebaut werden. Unser Antrag ist erfreulicherweise angenommen worden. Nur hätten wir uns eine solche Einsicht bereits bei der Diskussion um das Letter Altenheim gewünscht.

Wir betrachten unsere Stadt als Ganzes, meine Damen und Herren. Als ein Gemeinwesen und nicht unterteilt in unterschiedliche „Sozialräume“. Für einen Oelder ist es nach unserer Überzeugung besser, in unserer Stadt wohnen zu können, als im Rest des Kreises oder gar Nachbarkreises. Hier wurde der engagierte Einsatz zweier Letter Sozialdemokraten unzureichend gewürdigt. Auch wenn es ohne diesen Einsatz gar keinen Standort in Lette gegeben hätte.

273.000 Euro - Das sind 0,32 % unserer gesamten Erträge. Um diese Summe wollten wir die Oelderinnen und Oelder zusätzlich weniger belasten. Bei einem stattlichen prognostizierten Überschuss von etlichen Millionen in unserem Haushalt.

Meine Damen und Herren, die Grundsteuer B ist eine der unsozialsten Steuern, die wir bundesweit erheben. Und unsere Bürgerinnen und Bürger subventionieren mit diesen Beiträgen unsere erfreulicherweise sehr gut verdienende Oelder Wirtschaft mit zehntausenden von Euro.

Ich sehe Fragezeichen in Ihren Gesichtern?

Über die fiktiven Hebesätze des Landes werden wir bei der Kreisumlage mit ca. 20,65 Millionen Euro an Gewerbesteuer veranlagt. Da wir aber unsere Unternehmen mit fast 250.000 Euro weniger belasten, müssen wir diese „Steuerschuld“ anderweitig ausgleichen. Wir holen uns fast 520.000 Euro bei der Grundsteuer B, mehr als uns fiktiv unterstellt wird. Die Differenz zwischen fiktiven Sätzen und unseren Sätzen beträgt gut 270.000 Euro. Also ungefähr die Zahl, die Sie den Bürgern weiter zumuten wollen und wir nicht. Ich betone nochmals: dies ist unsozial.

80.000 Euro – hier haben wir uns für ein - vom Bürgermeister bereits vor 20 Monaten öffentlich angekündigtes - Gutachten über die oberirdischen Fließwege bei Starkregenereignissen eingesetzt. Die Entscheidung hätte knapper nicht sein können. Doch hoffen wir, besonders für die vom Starkregen betroffenen Bewohner von Benningloh I und zukünftig II, aber auch für alle anderen leidgeplagten Bürgerinnen und Bürger, dass sie von dieser Betrachtung profitieren werden. Schöner als Herr Soldat von der FWG Fraktion mit seinem Vergleich der Vorsorgeuntersuchung beim Arzt, hätte man es nicht formulieren können. Danke dafür.

20.000 Euro – Diese kleine Summe haben wir in den Haushalt einstellen können, um die Wohnungsknappheit, insbesondere für finanzschwache Oelderinnen und Oelder, ein wenig zu lindern. Und Herr Drinkuth, diese Menschen sind nicht sozial schwach. Diese Menschen sind finanzschwach. Regelmäßig stellt die Verwaltung dar, wie groß die Not in diesem Bereich ist. Doch tut sich bei diesem Thema in der Umsetzung nichts. Seit bald zwei Jahren, wissen wir, dass am Nienkamp gebaut werden soll. Wir befürchten dasselbe Hin und Her wie bereits an der Stifterstrasse. Wir warten, bis ein Investor gewillt ist, seine Renditepläne auf städtischen Grundstücken umzusetzen.

Hier werden private Profitinteressen vor das Allgemeinwohl gestellt. Wir bekommen an der Stifterstrasse 9 Wohnungen weniger mit Mietpreisbindung, als wir plante, damit sich ein Investor die Rendite einstreichen kann. Dass wir einstimmig, in Abstimmung mit den Anwohnern, einen anderslautenden Beschluss hatten, ist nunmehr irrelevant geworden.

Selten sind hier, in diesem Hause, die unterschiedlichen Auffassungen über Gemeinwohl versus neoliberalem Ausverkauf städtischer Grundstücke und Aufgaben so deutlich geworden.

8.000 Euro – Dieses Geld wird uns die Einrichtung von zwei Querungshilfen für Rollstuhlfahrer, Rollatoren und Kinderwagen im Bereich des Vicarieplatzes ermöglichen. Endlich. Eine Maßnahme, die schon seit geraumer Zeit angemahnt war. Die Verwaltung meinte aber letztes Jahr, man könne dies im Zuge des Umbaus der gesamten Geiststrasse erledigen und lehnte unseren Antrag ab. Um dann festzustellen: „Wir können gar nicht umbauen, da dort noch Fördergelder drauf liegen“. Das nenne ich mal einen guten Überblick der Verwaltung. Übrigens, eine Information, die man zufälligerweise erfährt und nicht öffentlich im Ausschuss von der Verwaltung angesprochen wird. Diese Planung verschwindet einfach wieder in der Schublade. Und wir hatten noch in unserem damaligen Antrag gesagt, dass wir eine Umsetzung der Gesamtmaßnahme „Umbau der Geiststraße“ in 2017 bezweifeln würden.

70.000 Euro – diese Zahl finden wir 2016 im Haushalt. Diese Zahl finden wir 2017 im Haushalt und wir finden sie auch 2018 wieder im Haushalt. Diese Zahl ist stellvertretend für die Planungs- und Durchführungskapazitäten unserer Verwaltung. 70.000 Euro für ein Pausendach. 70.000 Euro von geplanten gut 12 Millionen Euro Bautätigkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere uns selbst aus der Rede zum Haushalt 2017: „Wir wollen und werden die Menschen nicht im Regen stehen lassen. Weder an der Realschule bei undichten Decken, noch in den Baugebieten des Oelder Nordens.“

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

2016 standen Baumaßnahmen in oder an unserer Gesamtschule in Höhe von 2,84 Millionen Euro im Haushalt. Ausgegeben wurden 470.244 Euro. Lediglich 16,5 % der freigegebenen Summe.

2017 standen 2,11 Millionen Euro bereit - und wahrscheinlich werden wir sehen, dass diese auch nicht komplett verbaut wurden. Denn in diesem Jahr stehen - statt der letztes Jahr noch angedachten NUR 750.000 Euro - neue stattliche 1,93 Millionen gegenüber.

Wie lange wollen Sie eigentlich noch auf den Nerven von Eltern, Lehrern und Kindern herumtrampeln?

Wir haben Ihnen letztes Jahr, hier von dieser Stelle aus, zugerufen und gebeten:
„Wir müssen den politischen Willen haben die Baumaßnahme am Realschulgebäude zügig und schnell zu beenden. Wir müssen für die derzeit 763 Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule ein politisches Zeichen setzen, dass wir es ernst meinen mit der Fertigstellung der Gesamtschule.

Hier muss die Stadtverwaltung die Maßnahmen intensiver vorantreiben. Und sagen sie uns nicht immer, sie hätten dafür kein Personal. Denn ich bezweifle, dass die Planungen für die Innenstadt, die Planungen für den Pendlerparkplatz, die Diskussion um einen „Markenkern“ der Stadt oder das neue Baugebiet so einen hohen Stellenwert haben im Vergleich zu den Menschen, die maßgeblich die Oelder Zukunft darstellen.“ Zitatende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmitglieder

sagen Sie also nicht, Sie hätten es nicht gewusst. Wir haben Sie darauf hingewiesen: es gibt kein wichtigeres Projekt, als die Fertigstellung der Gesamtschule in dieser Stadt.

Und was haben Sie getan: die Innenstadtgestaltung wurde vorangetrieben, unzählige Stunden bei Benningloh II investiert – weil Sie ja kein neutrales Gutachten wollten, wie es Grüne und wir vorschlugen. Dieses Gutachten wäre wahrscheinlich schneller und auch gleich teuer gewesen - beim Markenkern sind hingegen Fortschritte gemacht worden etc. etc.

Aber die geplanten 2,11 Millionen Euro für die Gesamtschule werden Sie wohl nicht verbaut haben.

Und daher heulen Sie alle hier bitte keine Krokodilstränen und stellen dann endlich in diesem Sommer fest: „Jetzt muss aber die Gesamtschule an Priorität eins stehen“.

Da hätte Sie von Anfang an stehen müssen. Sie alle - und nicht wir, die SPD - wollten bewusst diesen kritischen Weg des Umbaus im Bestand gehen. Sie tragen die politische Verantwortung für diese sich verschleppende, zermürbende, never-ending-story, und wir, die SPD, sind es leid, immer wieder beschwichtigend vor allem auf die Eltern einzuwirken und zu moderieren.

Vor vielen Jahren hat sich einmal die Mehrheit dieses Rates bei einem Oelder Unternehmer öffentlich dafür entschuldigt, dass wir, die SPD Oelde, diesen Unternehmer politisch auf unserer Website mal etwas schärfer kritisiert haben. Eine vollkommen absurde, lächerliche Nummer damals.

Hier und heute wäre es aber geboten, meine Damen und Herren, sich bei den Eltern, Lehrern und vor allen den Kindern der Gesamtschule zu entschuldigen, die diese Zustände viel zu lange Zeit aushalten mussten und noch weiterhin müssen werden.

Aber es ist schon bemerkenswert, wie immer wieder kleinere, politische Störfeuer den Bau- und Planungsfortschritt zumindest nicht beschleunigen. Bei folgenden Projekten wurde der Sinn angezweifelt: Bau Parkplatz, Bau Naturwissenschaftstrakt, Bau Außengelände und jetzt noch druckfrisch: Standort Sporthalle, Ausstattung und Nutzung der Halle. Ich persönlich werde langsam den Gedanken nicht los: hier ist das System der Fehler….

Vielleicht kommt dies alles ja einigen Mitgliedern des Rates gar nicht so ungelegen, auch wenn ich persönlich keinen gehört habe, der der Gesamtschule möglichst viele Steine in den Weg legen wollte. Andererseits weiß man von moderateren, nachdenklicheren hier Anwesenden, die hinter vorgehaltener Hand bereits sagen, dass mit dem Neubau an der Gesamtschule - damaliger SPD Vorschlag - wäre wohl doch die bessere Idee gewesen. Das ist aber der Schnee von vor drei, vier Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Schulleiter des TMG hat uns Ratsmitgliedern letzten Freitag einen Brief geschickt. Wir können die Ausführungen von Herrn Dr. Hermeier sehr gut verstehen. Er macht sich große Sorgen über die zukünftige Raumgestaltung am TMG. Auf Grund des absolut unbefriedigenden Verlaufs der Baumaßnahmen an der Gesamtschule vollkommen verständlich. Denn angesichts der Tatsache, dass Rat und Verwaltung es bis heute nicht geschafft haben, einen Beschluss über die Größe und die damit verbundenen Raumkapazitäten der Oberstufe der Gesamtschule herbeizuführen, muss er als Schulleiter darauf hinweisen.

Wir haben bereits im Laufe dieses Jahres zweimal darauf aufmerksam gemacht, dass ein Beschluss laut Zeitplan dieses Rates herbeigeführt werden muss. Die Gesamtschule beginnt ihre Oberstufe in eineinhalb Jahren. 2021 haben wir 9 Jahrgänge an unserer Gesamtschule. Am TMG erst wieder 2026. Bei allem Verständnis für das Gymnasium: es darf keine Planungskapazität mehr zu Ungunsten der Gesamtschule verschwendet werden.

Doch wenn dieser Rat die geplanten Baumaßnahmen wieder so vollstopft, und immer wieder neue schicke Projekte reindrückt und die Verwaltung auch noch stolz vollmundig verkündet: ja, das kriegen wir auch noch hin, dann fehlt mir persönlich der Glaube, dass hier Rationalität der Maßstab ist.

Sie werden es wie immer nicht schaffen, die hier gestellten Wunschbudgets auch nur annähernd zu erreichen. Es ist einfach Träumerei zu glauben, unsere Verwaltung wäre im nächsten Jahr DOPPELT so leistungsfähig wie bisher.

Ich persönlich schenke jedem, der hier sitzenden Verwaltungsmitarbeitern im Bereich Bauen eine Flasche guten spanischen Cavas (oder fallweise bei mir gegen Rotwein einzutauschen), wenn wir in der Abrechnung 2018 auch nur 80% der investiven Auszahlungen für Baumaßnahmen erreichen, die hier heute verabschiedet werden sollen.

Wir verweisen auf die im Finanzausschuss dargestellte Übersicht der geplanten und de facto umgesetzten Baumaßnahmen. Wir stellen diese auch jedem Interessierten gerne nochmals zur Verfügung.

Verstehen Sie uns nicht falsch, meine Damen und Herren. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass unsere Mitarbeiter in der Bauverwaltung einen tollen Job machen. Und dies an oder sogar über der Belastungsgrenze. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich. Diese engagierten Mitarbeiter können nur das ableisten, was Ihnen der Verwaltungsvorstand vorgibt. Und dabei sind gravierende Fehler und Fehleinschätzungen seitens der Verwaltungsspitze gemacht worden.

Herr Knop, Herr Jathe, Herr Abel: Die Leistung einer Verwaltung hängt nicht von der Größe der Budgets ab, sondern von der Umsetzung der politisch vorgegebenen Maßnahmen. Und wenn die Vorgaben der Politik unrealistisch sein sollten, dann ist es ihre primäre Aufgabe, dies auch zu thematisieren. Dafür sind Sie politische Beamte. Das ist Ihr Job!

Meine sehr verehrten Anwesenden, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde lehnt daher den Haushalt 2018 mit seinen Anlagen ab.

Zum Ende wünscht die SPD-Fraktion der Stadtverwaltung, den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unserer Stadt besinnliche und ruhige Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2018.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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