Oelder um zusätzliche 280.000 Euro entlasten

Kommunalpolitik

Hier die ungekürzte Fassung unserer Pressemitteilung zum Oelder Haushalt 2018:


In ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende beriet die SPD-Fraktion intensiv den von Bürgermeister Knop vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2018. Für die Oelder Sozialdemokraten steht fest, die vom Bürgermeister vorgeschlagene Senkung der Grundsteuer B umr 30 Punkte ist zu niedrig. Nach ausführlicher Beratung und Einschätzung der Folgejahre, beschloss die SPD-Fraktion, dem Rat eine Senkung der Grundsteuer B auf 450 Punkte und der Grundsteuer A auf 250 Punkte vorzuschlagen. Dies entspricht einer zusätzlichen Entlastung von gut 280.000 Euro für alle Oelderinnen und Oelder.

„Die Erhöhung um 104 Punkte, die wir 2015 unserer Bürgerschaft zumuten mussten, trug und trägt zur Haushaltsverbesserung bei. Durch erfreulich stark gestiegene Steuereinnahmen in anderen Bereichen, sollten wir ab 2018 einen Teil der damals beschlossenen Steuererhöhungen an unsere Bürgerinnen und Bürger zurückgeben“, so Fraktionssprecher Florian Westerwalbesloh.

Neben der Steuerentlastung standen auch wichtige Zukunftsthemen auf der Tagesordnung der Klausurtagung. „Oberste Priorität ohne Wenn und Aber hat für uns der zügige Ausbau unserer Schullandschaft. Dazu gehört neben der Fertigstellung und Ausstattung der Gebäude für die Gesamtschule auch die dringend notwendige Dreifachturnhalle neben der jetzigen Olympiahalle“, so J.-Francisco Rodriguez. Für diese und weitere großen Maßnahmen in unserer Stadt, wie der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lette, die Erschließung des Baugebieters Benningloh II oder auch vorbereitende Arbeiten für die Ausweitung von Gewerbeflächen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine Stellenerweiterung im Bau- und Planungsamt zwingend notwendig.

„Wir sehen derzeit eine Bugwelle von Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, die wir mit vorhandenem Personal nicht abarbeiten können“, so die SPD-Fraktion in ihrer Stellungnahme.

Die Jugend-, Senioren und ehrenamtliche Vereinsarbeit will die SPD in den nächsten Jahren finanziell besser ausstatten. So wird beispielweise ein „Jugendbus“ beantragt, um auch Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an Angeboten in der Kernstadt nach 19.00 Uhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen.

Die durch die Zuschussrichtlinie unterstützten Vereine sollen eine Verbesserung ihrer Zuschüsse erhalten. Die im letzten Jahr überarbeitet Zuschussrichtlinie habe nur die seit Jahren feststehenden Beträge übernommen. Jetzt sei es an der Zeit, die Preissteigerungen der letzten Jahre auch bei den Vereinen auszugleichen. „Im Vergleich zu unserem Gesamtetat von über 84 Millionen Euro sprechen wir über wenige Tausend Euro, die aber für die Würdigungen des Ehrenamtes in Oelde unverzichtbar sind,“ so Fraktionssprecher Rodriguez.

Die SPD möchte geprüft wissen, welche Anstrengungen zusätzlich unternommen werden müssen, um das von der Stadt selbst gesteckte Klimaschutzziel 2020 noch erreichen zu können. Derzeit habe man lediglich weniger als ein Drittel der CO2 Einsparungen realisiert, so die SPD. Hier bedürfe es mehr, als der populistischen Forderung der CDU nach Feuerwehrfahrzeugen mit Elektro-Antrieb, die technisch noch gar nicht existent seien und weit entfernt von den Bedürfnissen und Anforderungen der Feuerwehr wären, so die SPD-Fraktion.

 
 

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