„Haushalt von Oelde profitiert erneut von Geld aus Düsseldorf“

Landespolitik

Aktuelle Berechnung des Ministeriums: 947.864,40 Euro für 2016:

„Oelde erhält im kommenden Jahr rund 947.864,40 Euro vom Land“, teilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Westerwalbesloh mit. Landesweit, so eine Modellrechnung des Innenministeriums, werden im Jahr 2016 vom Land rund 134 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2014. „Eine gute Nachricht für die Stadt Oelde. Auch im nächsten Jahr erstattet die Rot-Grüne Landesregierung zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Westerwalbesloh.

Der Vorwurf, es würden nur zuvor einbehaltene Beträge zurückerstattet, lässt die SPD-Fraktion nicht gelten: „Das Land hat in den letzten Jahren insgesamt auf Rückforderungen in Höhe von 240 Millionen Euro zu Gunsten der Kommunen verzichtet. SPD und Grüne im Land bleiben also verlässlicher Partner der Kommunen“, erklärt Florian Westerwalbesloh in einer Pressemitteilung.

Die Regelung der früheren CDU-FDP-Landesregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden. Die amtierende Rot-Grüne Landesregierung hatte sich daraufhin im Juni 2013 mit den Kommunalen Spitzenverbände bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit auf den jetzt gültig Rückzahlungsmodus geeinigt.

 
 

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