CDU und FDP Finanzpolitik ist unehrlich

Kommunalpolitik

„CDU und FDP haben in der Haushaltsdebatte ihre eigenen Ansprüche verleugnet,“ so SPD-Fraktionssprecher J.-Francisco Rodriguez. Im Krisenhaushalt 2015 war der Rat der Stadt Oelde genötigt, einem drohenden Haushaltssicherungskonzept entgegen zu wirken. Die SPD Fraktion konnte, unter Abwägung aller vorhandenen Daten, die CDU Fraktion damals dazu bewegen, einer Erhöhung der Grundsteuer auf 504 Punkten zuzustimmen. Die CDU war damals zunächst gewillt, den Ansatz auf nur 490 Punkte zu erhöhen. Die FDP stimmte der von der SPD vorgeschlagenen Erhöhung um 104 Punkten damals nicht zu, weil, so hörte man am Montag in der Haushaltsdebatte, diese zu hoch war.

Es ist festzuhalten: nach der damaligen Prognose hätte eine Erhöhung auf nur 490 Punkte (CDU) spätestens im darauffolgenden Jahr zu einem Haushaltsicherungskonzept geführt. Nach heutigen Prognosen bewegt sich der Haushalt - selbst bei Einrechnung einer von der SPD geforderten stärkeren Absenkung der Grundsteuer – Millionen von Euro davon entfernt.

„Seit jeher hat die CDU Oelde gegen die vom Land erhobene Solidaritätsumlage gewettert. Sie beauftragte die Verwaltung gar, sich einer Klage gegen das Land anzuschließen. Das Gericht entschied letztlich, dass die Solidaritätsumlage rechtens ist. Nun hat die neue Landesregierung diese Solidaritätsumlage eingestampft, und damit den Oelder Haushalt entlastet.“ führt SPD Fraktionssprecher J.-Francisco Rodriguez aus.

Würde die CDU ihre damalige Vorstellung von 490 Punkten Grundsteuer um den Betrag der Solidaritätsumlage kürzen, ergäbe sich, so die SPD, genau die nun von der SPD beantragte Steuerminderung für alle Oelder auf 450 Punkte.

„CDU und FDP haben nicht im Entferntesten notwendige, sinnvolle oder gar nachvollziehbare Steuerpolitik im Sinn, sondern nur ideologische, je nach Landesregierung opportune, Versprechen. Die SPD Oelde steht dagegen für eine bürgerorientierte an den Erfordernissen unserer Stadt orientierte Finanzpolitik.“ so die SPD abschließend in Ihrer Pressemitteilung.

 
 

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