Topartikel Europa Brexit

Schade, Die Briten haben heute die Scheidung eingereicht. Hoffentlich wird es für beide Seiten nicht zu schwer...(r.f.)

Veröffentlicht am 29.03.2017

 

Kommunalpolitik Scherbenhaufen

Nun steht die Verwaltung, insbesondere Bauamt und Schulamt vor einem Scherbenhaufen: von Anfang an hat die Verwaltung bei der Einrichtung der Gesamtschule darauf geachtet, die billigste oder die schlechteste Variante zum Bau der Gesamtschule durchzusetzen und die CDU/FDP haben ihr darin immer den Rücken gestärkt. Nur ein Beispiel: jeder Heringsverkäufer muss vor (!) Betreiben seines Ladens Parkplätze nachweisen. Hat die Stadt nicht getan. Jetzt, in Nachhinein, soll zwar ein Parkplatz eingerichtet werden, aber die Zuwegung soll über den Schulhof erfolgen. Dass während der Umbauphase Wasser in das Gemäuer des Altbaus der Realschule eindringen konnte, ist entweder Pech oder Fahrlässigkeit. Aber es grenzt an Dummheit, auf Mitglieder des Rates Druck dahingehend aufzubauen, dass von den Problemen möglichst nichts in die Öffentlichkeit kommt. (Nein, es gibt keinen Schimmel im Gebäude, nein, die ehemalige Pestalozzischule ist für die Mensa groß genug usw.)

Die CDU möchte am liebsten die Ratsmitglieder, die Kinder an den entsprechenden Schulen haben, für befangen erklären. (Eine seltsame Methode, Probleme zu lösen) Und dieser Versuch, Transparenz zu verhindern, das eigene Versagen zu vertuschen - genau dieser Schuß ging nach hinten los: es erschien ein Leserbrief in der Glocke von einer Deftigkeit, die kaum zu überbieten ist - aber in der Sache hat die Leserbriefschreiberin völlig recht: erst den Karren vor die Wand fahren, dann vertuschen,  und zum Schluß zugeben müssen, dass man keinen Plan habe. Bingo! 

Veröffentlicht am 27.03.2017

 

Soziales Klares Signal für Integration

 

Es liegt doch auf der Hand, dass Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt vernünftig integriert werden müssen. Einerseits sorgen dafür in Oelde, Lette, Sünninghausen und Stromberg die vielen vielen 'Ehrenamtler'. Eine unglaublich tolle Arbeit wurde und wird hier bislang geleistet. Sehr erfolgreich, sehr motiviert, mit viel Zeit und Muße. Selbstverständlich trägt hier die Kommune ebenfalls Verantwortung und genau aus diesem Grunde wollte die Stadt Oelde einen weiteren Mitarbeiter auf Basis von 19,5 Wochenstunden einstellen, um die Ziele des Integrationskonzeptes umzusetzen. CDU und FDP sahen jedoch keine Dringlichkeit, dieses auch schnell in die Praxis umzusetzen. Man wolle es erst einmal beraten (dieses dauert bekanntlich). Ggf. später sollte das dann mit in die zukünftige Planung aufgenommen werden oder -je nach Votum- auch nicht. Eine Ohrfeige für das Ehrenamt und Bemühungen aller, die sich hier engagieren.

Sehr kurzfristig gedacht, liebe CDU und FDP.

Gut, dass SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen einen klareren Blick haben, diese wichtige Aufgabe der Integration gemeinsam mit der Stadt weiter und professionell zu forcieren. 

Wir als SPD setzen uns hier vor Ort für ein gerechtes Miteinander ein. Auch gegen andere politische Stimmen.

Veröffentlicht am 26.03.2017

 

Allgemein Ein tolles Signal - gemeinsam auch hier vor Ort

Martin Schulz ist mit unglaublichen 100 Prozent einstimmig zum Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Die ganze Partei steht geschlossen hinter ihrem Kanzlerkandidaten, ein tolles Signal und Rückenwind für die vor uns liegenden Wahlen.  

Wir als Oelder 'Sozis' freuen uns aber natürlich auch über den Zuspruch, den wir hier vor Ort für unsere Lokalpolitik in den vergangenen Wochen von Ihnen bekommen haben. Unser Anspruch ist immer, Ihre Themen mitzunehmen und gemeinsam unsere Stadt und Ortsteile zu gestalten. Wir setzen uns ein, sozial, gerecht und ausgeglichen.

Mitmachen? Sehr gern, hier geht's zu uns ins Team.

Veröffentlicht am 20.03.2017

 

Kommunalpolitik Über den Schulhof zum Parkplatz.

Im letzten Planungsausschuss stellt die Verwaltung der Stadt Oelde einen Plan vor, dass die Lehrer der Gesamtschule zu ihren Parkplätzen über den Schulhof fahren sollten.    Geht ja gar nicht!

Zwar gibt es kein explizites Verbot zum Befahren des Schulhofes. Es folgt jedoch ein mittelbares Verbot aus der Aufsichtspflicht der Schule: Schaden von Schülern, anderen Personen und Sachen fernzuhalten. 

Konkret zuständig ist nach grundsätzlich die Schulleitung und konkret ggf. die Hofaufsicht: 

"Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist für die Unfallverhütung sowie eine wirksame erste Hilfe in der Schule und für den Arbeits- und Gesundheitsschutz verantwortlich."

Schulleitung bzw. Hofaufsicht in deren Auftrag hätte ggf. das Befahren des Schulhofes zu unterbinden (gilt auch gegenüber jedermann, z.B. Lieferanten), sofern Schüler sich (berechtigt) auf dem Schulhof aufhalten, Schulleitung müsste evt. generelle Regelungen bzw. Dienstanweisungen für die Aufsicht treffen, je nach den Verhältnissen im Einzelfall wäre auch vorab der Schulaufsicht als Kommunalaufsicht zu berichten (Remonstrationspflcht gem. § 36 [jedenfalls in der Gegend von 36] Beamtenstatusgesetz).

Man könnte im Unfallfalle sowohl den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern wie auch Schulleitung und Lehreren (grobe) Fahrlässigkeit vorwerfen. Die Einhaltung vorhandener Verwaltungsvorschriften entbindet im Zweifel nicht von der persönlichen, auch strafrechtlichen Verantwortung.

(r.f...)

 

Veröffentlicht am 12.03.2017

 

Landespolitik Unsere Wahlkreiskandidatin im Mai 2017

Andrea Kleene-Erke wird am 14. Mai für die SPD im Wahlkreis Warendorf-Nord als Kandidatin antreten.

Die 51-jährige Diplom-Mathematikerin ist genau die Richtige für uns in Oelde.

Wir sind der festen Meinung, dass Andrea Kleene-Erke unsere Themen zu 100 Prozent vertreten wird. Als überzeugte und erfahrene Lokalpolitikerin weiß sie, wo in ländlichen Regionen der Schuh drückt. 

Genau wie wir als Oelder SPD, steht Andrea Kleene-Erke für eine ausgewogene, soziale und vor allem perspektivische Entwicklung von Städten und Gemeinden. Egal ob Schule, Ehrenamt, Jugendarbeit, Wirtschaftspolitik oder Verkehrsinfrastruktur, wir sprechen eine gemeinsame Sprache und wissen, worum es geht.

Sie ist UNSERE Kandidatin!

Machen Sie sich selbst ein Bild und lesen hier mehr über sie.

 

 

 

Veröffentlicht am 06.03.2017

 

Ortsverein Politischer Aschermittwoch 2017

Ende der Karnevalssession 2017, Start in den Wahlkampf.

Der 'Politische Aschermittwoch' in Schwerte hat der SPD noch einmal Schub verpasst und ihr Profil weiter geschärft. Emotional deutliche und zielorientierte Reden von Hannelore Kraft und Martin Schulz haben die Bedürfnisse vieler Bürgerinnen und Bürger auf den Punkt gebracht und klar gezeigt, wofür wir stehen. Ein sozialer und gerechter Kurs ist weiter eingeschlagen. Redner anderer Parteien wirkten dagegen eher farblos. 

Die gewaltige Atmosphäre im Schwerter Wildschütz hat auch die Oelder Genossen berührt. 'Gänsehaut, geil, hat mich bewegt, bin richtig froh dabei zu sein', alles Wörter, die zu Recht auf dem Heimweg resümierend gefallen sind. 

 

 

Wir stehen ganz klar hinter unseren Kandidaten Martin Schulz & Hannelore Kraft. Wir stehen hinter dem Kurs der SPD.

Veröffentlicht am 02.03.2017

 

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